Eugen Ziegler

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Eine Straße, auf der fünf Buslinien verkehren, wird zur Fahrradstraße erklärt. Anwohnerparkplätze werden entfernt, um einen Radfahrstreifen zu markieren. Wahllos werden Fahrradpiktogramme auf Straßen angebracht. Grüne Verkehrsdezernenten greifen immer häufiger zu fragwürdigen Maßnahmen, die nicht selten sogar die Sicherheit von Fahrradfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gefährden. Hauptsache, man ist mit dem Thema Fahrrad in der Presse. Nun sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass solche fragwürdigen Maßnahmen durch das Land gefördert werden können. Das lehnen wir ab. (Heiterkeit der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Der sinnvolle Bau von sicheren Radwegen, die getrennt vom Auto- wie vom Fußgängerverkehr verlaufen, soll dagegen weiter gefördert werden können. Das sieht das Gesetz aber auch bisher so vor. Deswegen – – – (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bitte? (Zuruf aus dem Hause: Falscher Tagesordnungspunkt! – Zurufe aus dem Hause: Weiter! Egal! Nicht so wichtig!) – Doch, sicher. Aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Vereinzelt Unruhe im Hause)