Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Gastronomie ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist ein Teil unserer Kultur, unseres sozialen Zusammenhalts. Wo, wenn nicht in unseren Gaststätten, kommen Menschen zusammen, feiern, diskutieren, leben Gemeinschaft? Doch genau diese Gastronomie wird immer wieder durch neue Vorschriften und bürokratische Hürden in die Knie gezwungen. Herr Jordan, ein Hotelier, hat es in der Anhörung treffend beschrieben: Der bürokratische Aufwand ist heute doppelt oder dreifach so hoch wie noch vor 20 oder 25 Jahren. Diese Entwicklung können wir nicht länger akzeptieren; denn während Gastronomen stundenlang Formulare ausfüllen, bleiben Innovationen, Qualität und Service auf der Strecke. Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen ein eigenes Landesgaststättengesetz, das unnötige Regulierungen beendet und Rechtssicherheit schafft. Andere Bundesländer wie Hessen zeigen uns, wie es geht. Dort wurde die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt, ein einfacher Schritt mit großer Wirkung. Gründungen werden erleichtert, Betriebsaufnahmen beschleunigt und die Ämter entlastet. Wir als AfD stehen an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Familienbetriebe, die mit Mut und Leidenschaft unsere Gastronomie prägen. DEHOGA und IHK haben uns in der Anhörung klar vermittelt, ein eigenes Landesgaststättengesetz ist notwendig, wenn wir unsere Gastronomie zukunftsfähig machen wollen. Doch die Ampelparteien verweigern den Fortschritt und verhindern eine echte Entlastung des Mittelstands. Wenn wir jetzt nicht handeln, verspielen wir eine große Chance und gefährden nicht nur Existenzen, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander, das in Gaststätten seinen Platz hat. Es geht hier nicht nur um Bürokratieabbau, sondern auch um den Erhalt unserer Tradition und um Arbeitsplätze und die Attraktivität unserer Städte und Dörfer. Die Ablehnung eines Landesgaststättengesetzes durch die Ampel zeigt, dass diese Regierung die Bedürfnisse des Mittelstands und der Bürger nicht ernst nimmt. Während in Sonntagsreden von Bürokratieabbau gesprochen wird, werden in der Praxis immer neue Auflagen geschaffen. Das ist unehrlich gegenüber den Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wir als AfD-Fraktion wollen den Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern endlich umsetzen. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU zustimmen, auch wenn er noch Fragen offenlässt, die sich im Gesetzgebungsverfahren klären lassen. Der CDU-Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für uns gilt: weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Vertrauen in unsere Bürger. Wir fordern eine Umstellung von der Genehmigungspflicht zur Anzeigepflicht, eine Verschlankung der Vorschriften und ein Landesgaststättengesetz, das gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt wird, für eine starke Gastronomie, einen starken Mittelstand und ein lebenswertes Land, in dem Gastfreundschaft nicht durch Paragrafen erstickt wird. Der Alternativantrag der Ampel enthält viele Prüfaufträge und Punkte, die mit dem Bürokratieabbau in der Gastronomie nichts zu tun haben. Er bietet keinen Fortschritt, den wir bräuchten. Eine Sache lehnen wir ausdrücklich ab: Wir sind dagegen, Fachkräfte aus Ruanda anzuwerben, solange es in Deutschland noch arbeitsfähige Bürgergeldempfänger gibt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gott sei Dank haben wir das Thema wieder gebracht!) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam mit Mut die Weichen richtig stellen. Geben wir unserer Gastronomie, unseren Gastronomen den Freiraum, den sie verdienen, für die Menschen, für unsere Städte und für unsere Heimat. Den Antrag der CDU werden wir unterstützen. Den Antrag der Ampel werden wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)