Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die AfDFraktion ist nach der Auswertung des Anhörverfahrens und der Ausschussberatung eines völlig klar: Die Ablehnung dieses Gesetzes ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist zwingend. Umso erstaunlicher ist es, mit welcher Selbstverständlichkeit die CDU öffentlich behauptet, die Ablehnung ihres Pflegeplatzfindergesetzes sei kaum zu erklären. Wer so argumentiert, ignoriert entweder die Stellungnahmen der Fachpraxis oder hat sie nie ernsthaft zur Kenntnis genommen. Ja, es stimmt, niemand hat sich im Anhörverfahren grundsätzlich gegen einen digitalen Pflegeplatzfinder ausgesprochen. Auch wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich jede Maßnahme, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Orientierung und Transparenz verschaffen kann. Meine Damen und Herren, zwischen einer guten Idee und einem guten Gesetz liegt aber ein erheblicher Unterschied. Was Sie hier vorlegen, ist kein ausgereiftes Instrument, sondern ein digitalpolitisches Wunschbild. Die Vorstellung, man öffne eine App und finde auf Knopfdruck den passenden Pflegeplatz, mag modern klingen, sie hat aber mit der Realität in unseren Pflegeeinrichtungen nichts zu tun. Pflegeplätze sind keine Hotelzimmer. Ihre Verfügbarkeit hängt nicht von einem Mausklick, sondern von Pflegegrad, individuellen Bedarfen, Personaldecke, Qualifikation, Krankheit, Ausfällen und täglichen Veränderungen ab. Genau diese Komplexität blenden Sie in Ihrem Gesetzentwurf vollständig aus. Der Nutzen eines Pflegeplatzfinders steht und fällt mit der Qualität und Aktualität der Daten. Doch statt diese zentrale Frage im Gesetz selbst zu klären, begnügen Sie sich mit einem Satz: Die Einrichtungen sollen melden, alles Weitere regelt später das Ministerium per Rechtsverordnung. Meine Damen und Herren, so sieht keine verantwortungsvolle Gesetzgebung aus. So sieht politische Arbeitsverweigerung aus; denn was gemeldet werden muss, in welcher Tiefe, in welchem Rhythmus und welcher rechtlichen Verbindlichkeit, alles das entscheidet darüber, ob dieses System hilft oder schadet. Genau dazu schweigt Ihr Gesetzentwurf. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Die Stellungnahme zeigt eindeutig, eine tagesaktuelle oder gar laufende Meldung ist für viele Einrichtungen organisatorisch kaum leistbar. Sie schaffen also zusätzliche Bürokratie in einem Bereich, der schon heute unter massiver Überlastung leidet. Als wäre das nicht genug, koppeln Sie dieses unausgereifte System auch noch an Sanktionsandrohungen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Wer nicht korrekt oder nicht rechtzeitig meldet, muss mit Bußgeldern rechnen. Das ist aus Sicht der AfD-Fraktion inakzeptabel. Ein System, das nur unter Androhung von Strafe funktioniert, ist kein gutes System. Ein funktionierender Pflegeplatzfinder müsste freiwillig genutzt werden, weil er echten Nutzen bringt, nicht weil er gesetzlich erzwungen wird. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ersetzt keine Pflegekräfte, sie ersetzt keine Verantwortung und schon gar keine solide Gesetzesarbeit. Wer Politik, wer Pflegepolitik ernst meint, muss die Realität in den Einrichtungen zur Grundlage seines Handelns machen und nicht PR-taugliche Gesetze schreiben. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Nicht, weil wir das Ziel verwerfen, sondern weil wir Symbolpolitik zulasten der Pflege ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)