Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es steht außer Frage, zunehmende Einsamkeit und soziale Isolation sind ernste Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Sie haben gravierende Folgen, psychisch, physisch und gesellschaftlich. Doch wenn wir heute über den Antrag der CDU sprechen, der vorgibt, Einsamkeit bekämpfen zu wollen, dann müssen wir eines klarstellen. Hier geht es der CDU nicht um die Menschen, sondern vor allem um sich selbst. Die CDU behauptet, Einsamkeit gefährde demokratische Strukturen, weil einsame Menschen das Vertrauen in die Politik und Institutionen verlieren. Doch in Wahrheit verwechselt sie Ursache und Wirkung. Menschen sind nicht einsam, weil sie das Vertrauen in die Politik verloren haben. Sie haben das Vertrauen in Politik verloren, weil diese Politik sie in die Einsamkeit getrieben hat. Schauen wir uns die letzten Jahre an. Während der Corona-Pandemie wurden unsere Kinder und Jugendliche über Monate hinweg isoliert. Sie wurden in einer entscheidenden Phase ihrer Entwicklung weggesperrt, obwohl längst bekannt war, dass sie kaum zum Infektionsgeschehen beitragen. Diese unverhältnismäßigen Maßnahmen, maßgeblich mitgetragen von der CDU, haben bleibende Schäden hinterlassen, psychisch, sozial und gesellschaftlich. Nun wollen Sie öffentliche Orte der Begegnung schaffen. Diese Orte gab es längst: Gaststätten, Vereinsheime, Volksfeste, Schwimmbäder, Parks. Doch diese Orte verschwinden oder werden unzugänglich, nicht, weil Menschen kein Interesse hätten, sondern weil Ihre Politik sie unattraktiv und unsicher gemacht hat. Viele Gaststätten mussten nach Jahren überzogener Corona-Maßnahmen schließen. Die wenigen, die noch existieren, werden für immer mehr Menschen unerschwinglich. Volksfeste werden abgesagt, weil die Sicherheitslage unbezahlbar oder die Gefährdungslage zu hoch ist. Parks und öffentliche Plätze werden zu Angsträumen, weil dort Gewalt, Drogenkriminalität und Messerattacken Alltag geworden sind. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, eine Institution aus Ihren eigenen Reihen, schrieb dazu im Dezember letzten Jahres: „Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist in den letzten Monaten durch ein hohes Vorkommen von Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, […] tägliche Messerkriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Drogenkriminalität […] erheblich beeinträchtigt.“ Fast die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Polizei nicht in der Lage ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Mehr als 40 % glauben nicht daran, dass Deutschland in zehn Jahren sicher sein wird. Wer sich im öffentlichen Raum nicht sicher fühlt, oder es sich nicht leisten kann auszugehen, der bleibt zu Hause und vereinsamt. Das ist die bittere Realität Ihrer Politik. Jetzt wollen Sie mit einem Antrag, der an den eigentlichen Ursachen vorbeigeht, den Menschen vorgaukeln, man könne Einsamkeit bekämpfen, indem man ein paar Projekte finanziert oder neue Konzepte schreibt. Nein, meine Damen und Herren, man muss keine neuen Orte erfinden, sondern die bestehenden Orte wieder sicher und bezahlbar machen. Es braucht keine Schaufensteranträge, sondern endlich eine Politik, die sich um die wahren Probleme der Menschen kümmert: Sicherheit im öffentlichen Raum, wirtschaftliche Entlastung für kleine Einkommen und Rentner, eine Rückkehr zu einer Politik, die unsere Kultur und unsere gewachsenen Strukturen schützt, anstatt sie zu zerstören. Solange Sie das nicht angehen, wird kein Antrag dieser Art etwas ändern. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag der CDU ab. Zum Änderungsantrag der regierenden Fraktionen nur ein paar kurze Worte. Dass Sie von der Politik der Regierung absolut begeistert sind und sich wünschen, dass die Regierung genauso weitermacht, mag sein, aber ich denke, dazu braucht es keinen entsprechenden Beschluss. Das macht die Landesregierung vermutlich sowieso. Davon abgesehen löst das genauso wenig das entscheidende Probleme wie der Antrag der CDU. Deshalb werden wir auch diesen Änderungsantrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)