Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz. Straßenverbindungen bleiben das A und O, damit Pendler zur Arbeit kommen und Güter dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Sie sind der Schlüsselfaktor für eine florierende Wirtschaft. Die Achillesferse eines jeden Straßennetzes sind aber die Brücken. Vergleiche zeigen, dass der Unterhalt einer Brücke pro Quadratmeter bis zu zehnmal mehr kosten kann als der Unterhalt normaler Straßen. Was passiert, wenn eine Brücke nicht gut instand gehalten wird? Das haben wir in Rheinland-Pfalz häufig erlebt, siehe die Hochstraße Süd in Ludwigshafen oder die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz, um die bekanntesten rheinland-pfälzischen Beispiele zu benennen. Ganz aktuell, nämlich seit gestern, ist die Vorlandbrücke der A 643, über die die Autobahnausfahrt nach Mainz-Mombach führt, gesperrt, und zwar, so heißt es in einer Mitteilung der Autobahn GmbH, „bis auf Weiteres zum Schutze der Bestandsbrücke und zur Gefahrenabwehr für den gesamten Verkehr“. Auch der Zustand vieler Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich des LBM ist besorgniserregend. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage. In Rheinland-Pfalz gibt es 86 Kreisstraßenbrücken, deren Zustand bei der letzten Brückenprüfung mit „nicht ausreichend“ oder gar „ungenügend“ bewertet wurde. Von den Brücken auf Landstraßen wurden 77 in der letzten Brückenprüfung mit „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ bewertet, und von den Brücken auf Bundesstraßen wurden 70 bei der letzten Brückenprüfung mit „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ bewertet. Wir haben also insgesamt in Rheinland-Pfalz 233 marode Straßenbrücken. Das sind 233 Brücken, die kurz davor stehen, ganz oder teilweise gesperrt zu werden. Wenn ich aber die vom LBM genannte Summe zusammenrechne, dann brauchen wir 410 Millionen Euro, um alle diese Brücken wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Und tatsächlich, allein am Unkelstein-Viadukt der B 9 wurden bei der letzten Brückenprüfung 159 Einzelschäden dokumentiert. Über 100 Einzelschäden finden sich auch an der Rheinbrücke Neuwied, an der Hochstraße Horchheim und der Moselbrücke Cochem Süd. Meine Damen und Herren, wir haben in unserer Großen Anfrage nicht nur den aktuellen Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken abgefragt, sondern auch den bei der vorletzten Brückenprüfung. Brückenprüfungen werden normalerweise alle drei Jahre durchgeführt. So lässt sich feststellen, dass sich der Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken in diesem Zeitraum nicht verbessert hat. Auch bei den jeweils vorletzten Brückenprüfungen musste der Zustand von 233 Brücken als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ bewertet werden. Was die Entwicklung des Sanierungsstaus anbelangt, ist ein Blick in die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von vor zweieinhalb Jahren erhellend. Damals wurde der Sanierungsstau an allen maroden Brücken mit 398 Millionen Euro beziffert. Inzwischen ist er um 3 % gestiegen. Dabei erklärte Ministerin Schmitt im Mai 2023 hier im Plenum zum Thema Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz laut Plenarprotokoll: „Den Sanierungsstau der vergangenen Jahre müssen und wollen wir dringend hinter uns lassen.“ Passiert ist das genaue Gegenteil. Meine Damen und Herren, sollen wir vor diesem Hintergrund tatsächlich glauben, dass sich mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung nun alles zum Besseren ändert? Dagegen spricht, dass der LBM schon bisher Schwierigkeiten hatte, die im Haushalt für den Straßenbau eingeplanten Mittel zu verbauen. Der schlechte Zustand unserer Brücken liegt nicht nur an den fehlenden Finanzmitteln, die dringend erhöht werden müssen, nicht nur an langen Planungszeiträumen, die durch Entbürokratisierung verkürzt werden müssen. Der schlechte Zustand unserer Brücken liegt leider auch an einer falschen Erhaltungsstrategie. Die Landesregierung spricht davon, dass sie eine relative Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung verfolgt. In der Praxis bedeutet das aber nichts anderes als, wir lassen die Brücke so lange zerbröckeln, bis es wirklich nicht mehr anders geht. Damit riskiert man bewusst kurzfristige Brückensperrungen mit all ihren negativen Folgen. Wir als AfD fordern daher den Übergang zu einer mehr präventiven Erhaltungsstrategie. Vielen Dank. (Beifall der AfD)