Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU behauptet in ihrem Antrag, die Landesregierung zeige kein Problembewusstsein beim Thema Altersdiskriminierung. Doch beim genaueren Betrachten wird klar, das eigentlich fehlende Problembewusstsein zeigt sich gerade in der CDU selbst, sowohl in der Großen Anfrage als auch im Antrag, die wir heute diskutieren. Zur Erinnerung: Altersdiskriminierung bedeutet die ungerechtfertigte Benachteiligung oder Herabsetzung von Menschen aufgrund ihres Alters, und das betrifft Ältere wie Jüngere gleichermaßen. Doch der Fokus der CDU liegt ausschließlich auf älteren Menschen. Jüngere kommen lediglich am Rande vor. Sie werden bestenfalls als Nebenprodukt in allgemeinen Fragen erwähnt, aber eine ernsthafte Beschäftigung mit der Diskriminierung jüngerer Menschen: Fehlanzeige. Im Antrag selbst tauchen jüngere Menschen gar nicht mehr auf. Was sagt das aus? Entweder ist der Begriff der Altersdiskriminierung nicht richtig verstanden worden, oder man verschließt bewusst die Augen davor, dass gerade auch junge Menschen im Alltag benachteiligt werden. Diese Einseitigkeit, dieses Ignorieren einer ganzen Bevölkerungsgruppe ist kein Zufall, sondern offenbar das wahre Anliegen der Antragsteller. Leider ist die Tendenz der CDU nicht neu. Die Interessen der jungen Generation waren der CDU schon immer wenig wichtig. Das zeigte sich beispielsweise bei der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen waren überwiegend auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten, während Kinder und Jugendliche massive Einschränkungen erdulden mussten und viele bis heute unter den Folgen leiden. Oder nehmen wir das jüngst beschlossene gigantische Schuldenpaket. Die Zeche zahlen vor allem die Jüngeren, denen man so die Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse und vernachlässigter Infrastruktur aufbürdet. Auch die ambitionslosen Pläne zur Rente gehen konsequent zulasten der jungen Generation. Was wir heute erleben, ist das, was wir von der CDU kennen: Klientelpolitik in Reinkultur, ein Antrag, der einzig und allein der eigenen Wählergruppe dienen soll, getarnt als Einsatz für mehr Gerechtigkeit. Es wundert auch nicht, dass im Antrag ausdrücklich die Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen als einziges Ziel genannt wird. (Zurufe von der CDU) Noch absurder wird es, wenn die CDU erst großspurig fordert, negative Stereotypen gegenüber älteren Menschen abzubauen, und dann im gleichen Atemzug suggeriert, dass Ältere pauschal bei digitalen Kompetenzen Unterstützung benötigen. Was ist das anderes als ein Vorurteil? Dabei verschweigt die CDU auch, dass die Landesregierung in ihrer Antwort keine qualitative schwerwiegende alltägliche Diskriminierung älterer Menschen belegt hat und schon gar kein fehlendes Bewusstsein erkennen lässt. Viele Altersgrenzen, die angesprochen werden, sind längst gerichtlich geprüft und als sachlich gerechtfertigt bestätigt worden. Wir bestreiten nicht, dass Altersdiskriminierung existiert, und zwar für alle Altersgruppen. Bereits jetzt gibt es aber wirksame gesetzliche Regelungen wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, besonders im Arbeitsleben. Weitere Maßnahmen bestehen ebenfalls und wurden von der Landesregierung dargelegt. Natürlich kann und soll man immer weiter sensibilisieren, aber ein aktueller Handlungsbedarf, wie die CDU ihn konstruiert, können wir nicht erkennen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind überzogen und letztlich reine Schaufensterpolitik. Wir lehnen den Antrag ab. Er behandelt das Thema Altersdiskriminierung einseitig und verfehlt das Ziel echter Gerechtigkeit für alle Generationen. Die AfD steht für ein echtes Gleichbehandlungsverständnis, das Alt und Jung gleichermaßen im Blick behält und keine Politik auf Kosten der einen oder anderen Gruppe macht. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der CDU: Etwas langsamer sprechen, dann hätten es auch alle verstanden!)