Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben diesen Gesetzentwurf ausführlich im Ausschuss diskutiert. Die Fronten sind klar, und deshalb will ich es heute ebenso klar sagen: Dieses Gesetz ist kein Beitrag zur Weiterbildung, sondern ein weiteres Beispiel dafür, wie politische Wunschvorstellungen auf dem Rücken der Arbeitgeber ausgetragen werden. Ja, wir erkennen digitale Fortbildungsformate an. Das ist zeitgemäß und sinnvoll. Aber schon hier zeigt sich das Grundproblem dieses Gesetzes. Man vertraut darauf, dass alles schon irgendwie funktionieren wird – Kontrolle, Nachweise, Missbrauchsvermeidung inklusive. Das ist naiv. Der eigentliche Kern dieses Gesetzentwurfs liegt jedoch woanders. Es geht um die Ausweitung der Bildungsfreistellung auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Damit kein Missverständnis entsteht: Das Ehrenamt ist wichtig. Ohne Ehrenamtliche würde vieles in unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Aber was Sie hier betreiben, ist keine Stärkung des Ehrenamts, es ist ein Etikettenschwindel; denn nicht das Land stärkt das Ehrenamt. Sie zwingen die Arbeitgeber dazu. Arbeitszeit, Lohnkosten, organisatorische Ausfälle, all das sollen Betriebe schultern, damit sich die Landesregierung politisch mit dem Ehrenamt schmücken kann. Warum? Warum sollen Arbeitgeber für gesellschaftspolitische Ziele zahlen, die der Staat selbst nicht finanzieren will? Auf diese Frage haben Sie bis heute keine Antwort geliefert. Stattdessen flüchten Sie sich in wohlklingende Floskeln und moralische Appelle. Konkret reden wir über bis zu fünf bezahlte Arbeitstage pro Jahr für einen in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer, fünf Tage, an denen Arbeitsleistung fehlt, die aber voll bezahlt werden müssen. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe ist das kein Detail, sondern ein echtes Problem. Und das alles in einer Zeit, in der arbeitenden Menschen öffentlich vom Bundeskanzler sogar vorgeworfen wird, sie seien zu oft krank, in der darüber gesprochen wird, dass die Menschen mehr und länger arbeiten müssen. Diese Politik ist widersprüchlich, und sie ist unglaubwürdig. Auf der einen Seite erklären Sie den Bürgern, Arbeit sei das Maß aller Dinge. Auf der anderen Seite schaffen Sie immer neue gesetzliche Ansprüche auf bezahlte Abwesenheit. Schon jetzt sind die Inhalte der Bildungsfreistellung so weit gefasst, dass Arbeitgeber für Fortbildungen zahlen müssen, von denen sie keinerlei Nutzen haben. Jetzt setzen Sie noch einen drauf. Gesellschaftspolitische Schulungen und ehrenamtliche Qualifizierungen sollen ebenfalls finanziert werden. Das hat mit betrieblicher Weiterbildung nichts mehr zu tun. Das ist Ideologie auf Firmenkosten. Besonders dreist ist der Hinweis, das Gesetz verursache kaum Kosten, weil nur wenige Arbeitnehmer den Anspruch nutzen. Gleichzeitig erklären Sie, Ziel des Gesetzes sei es, die Teilnahme deutlich zu erhöhen. Beides zur gleichen Zeit funktioniert nicht. Entweder ist das Gesetz wirkungslos, oder es wird teuer. Alles andere ist Augenwischerei. Die Gewinner dieses Gesetzes sind ganz klar Weiterbildungsträger, Verbände und politische Projekte. Die Verlierer sind ebenso klar Arbeitgeber, Betriebe und die Wirtschaft. Dieses Gesetz ist realitätsfern, wirtschaftsfeindlich und unfair. Es passt perfekt zu einer Politik, die gern verteilt, aber ungern erklärt, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Unsere Fraktion lehnt dieses Gesetz entschieden ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)