Eugen Ziegler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anhörung im Gesundheitsausschuss hat uns unmissverständlich gezeigt, die kinder- und jugendärztliche Versorgung steht vor dem Kollaps, nicht nur auf dem Land, sondern längst auch in den Städten. Während sich die Regierung in Scheinlösungen wie die der LandkinderarztQuote flüchtet, steuern wir sehenden Auges auf eine Versorgungskatastrophe zu. Jeder unbesetzte Arztsitz ist ein Sitz, der für immer verloren geht. Schon heute fehlen 18,5 Kinderärzte in Rheinland-Pfalz. Wenn wir nichts tun, könnten es bald 177 sein, das ist jeder zweite der 355 Arztsitze. Was ist die Antwort der Landesregierung? Ein Gesetz, das frühestens in zehn bis 15 Jahren minimale Effekte zeigt, wenn überhaupt. Das ist keine Lösung, das ist eine Beruhigungspille für die eigene Regierung, die sich weigert, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Schon in der Anhörung haben Experten klar gemacht: zu wenig, zu spät. Das ist das traurige Fazit. Die wahren Ursachen werden ausgeblendet: Die Praxisgründung ist finanziell unattraktiv, junge Ärzte wollen planbare Anstellungsmodelle, Teilzeitangebote fehlen, und Familie und Beruf sind nicht zu verbinden, Bürokratie erstickt jede Motivation, und auf dem Land fehlen Kindergärten, Schulen, schnelles Internet und Wohnraum. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Ohne diese Probleme anzugehen, können wir noch so viel Quote e rfinden, es wird sich nichts ändern – das wissen alle Experten. Doch statt mutig zu handeln, verkauft die Regierung diesen Gesetzentwurf als große Lösung. Das ist keine Politik für unsere Kinder, das ist politische Augenwischerei. Die Anhörung war kein Kommentar zum Gesetz, sondern ein Warnschuss. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die Versorgung in vielen Regionen unseres Landes für Jahre zusammenbrechen. Natürlich gibt es Grenzen, was wir im Land regeln können, aber wir haben Spielräume und die Pflicht, sie zu nutzen. Doch was macht die Regierung? Sie schiebt Verantwortung ab und klopft sich selbst auf die Schulter. Ich will es deutlich sagen. Erstens: Ohne mehr Medizinstudienplätze wird sich nichts ändern. Professor Dr. Zepp hat es klar gesagt, wir brauchen mehr Absolventen, sonst fehlen uns Ärzte. Ohne junge Mediziner kann niemand aufs Land gehen, egal, wie viele Quoten man festschreibt. Zweitens: Wir brauchen endlich echte Anreize für den ländlichen Raum. Ein Arzt siedelt sich nicht in einer Region an, in der seine Familie keine Perspektive hat. Wer keine Kita findet, kein schnelles Internet hat und für den die nächste Schule 30 km entfernt liegt, wird niemals aufs Land ziehen. Daran scheitert jede Quote. Wir sagen klipp und klar: Wenn wir heute nicht massiv handeln, stehen wir morgen vor einem Scherbenhaufen. Das Gesetz könnte ein Baustein sein, aber nur, wenn wir gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere bei der Weiterbildung und Attraktivität der Niederlassung. Das ist kein Grund, das Gesetz abzulehnen, sondern ein Grund, es besser zu machen und Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie sich nicht länger mit Symbolpolitik begnügt. Unsere Fraktion wird zustimmen – nicht, weil der Gesetzentwurf überzeugt, sondern weil er ein Anfang sein kann. Wir fordern Sie aber auf: Hören Sie endlich auf, die Probleme kleinzureden, und beginnen Sie, echte Lösungen umzusetzen – im Interesse unserer Kinder und Familien. Den Änderungsantrag der Ampel dagegen müssten wir eigentlich ablehnen. Es ist absurd, die Landarztquote zugunsten anderer öffentlicher Bedarfe bereits im Vorfeld aufzuweichen, ehe dadurch auch nur ein einziger junger Arzt für die ambulante medizinische Versorgung für die Menschen auf dem Land gewonnen werden konnte. Wir werden dem Änderungsantrag aber zustimmen, weil es ein Anfang ist und zum Wohle unserer Kinder und unserer Gesellschaft sein wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)