Dennis Junk

Das jetzt ist dem Innenminister unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv über notwendige Veränderungen im Brandund Katastrophenschutz diskutiert. Umso wichtiger ist es, dass wir heute endlich über die dringend notwendigen Änderungen in dem entsprechenden Landesgesetz beraten. Das vorliegende Gesetz …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen im Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sind bekannt. Sie sind groß, und sie dulden keinen Aufschub mehr. (Beifall der CDU) Vor allem müssen wir eines erkennen: Es braucht ein konsequentes und entschlossenes Handeln mit einem klaren Plan. (Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion möchte die derzeit positive sportpolitische Stimmung in unserem Land nutzen und nachhaltig zusätzliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter für die Vereinsarbeit gewinnen. Die letzten Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, welch besondere Wirkung der Sport …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion begrüßt die Errichtung eines Landesamts für den Brand- und Katastrophenschutz. Das haben wir schon im Zwischenbericht der EnqueteKommission seinerzeit mit gefordert und letztendlich auch mit beschlossen. Insofern ist es natürlich positiv, dass wir heute endlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten und auch bereits in den letzten Jahren an dieser Stelle und an anderen Stellen immer wieder deutlich gemacht. Neben dem finanziellen Aspekt spricht vor allem der enorme …

Herr Minister, ich gebe nicht auf, für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz zu kämpfen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich lasse mir dabei von Ihnen nicht irgendwelche Rechtskenntnisse unterstellen (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …

Lieber Herr von Heusinger, ich weiß nicht, haben Sie im Vorfeld der Sitzung schon einmal einen Blick in diese Tabelle der Festbetragsübersicht geworfen? Haben Sie sich die schon einmal angeschaut? Haben Sie sich die 21er, die 18er und die 15er angeschaut? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Ja!) Wenn Sie sich …

Die laufen länger als 15 Jahre! – Unruhe bei der CDU) – Manche länger, manche weniger. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Insgesamt haben Sie heute dasselbe Lied gesungen wie immer, ohne dass Sie dabei wirklich vernünftige Nachweise bringen konnten, dass das, was Sie gesagt haben, in Ordnung ist. Es wird so bleiben. Wir werden bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird so oft über Bürokratieabbau und Beschleunigung in der Politik gesprochen. Die Frage am Ende des Tages ist: Wann fangen wir endlich damit an? Deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich ein, heute den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Beifall der CDU) Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bollinger, Herr Kollege Noss hat schon darauf hingewiesen, dass wir erst vor fünf Wochen an dieser Stelle auf Ihren Antrag hin das Thema ausgiebig diskutiert haben. Ich habe die Position der CDU-Fraktion deutlich gemacht, und diese hat sich logischerweise in …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Steinbach, Sie haben gesagt, die CDU-Fraktion solle ehrlich einen Vorschlag machen, wie man die Dinge finanziert. Einen ehrlichen Vorschlag habe ich in der Praxis immer gemacht, indem ich die Prioritäten richtig gesetzt habe, und die Prioritäten wären, wenn die CDU an der Regierung wäre, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position ist klar: Die CDU-Fraktion ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Beifall der CDU) Straßenausbaubeiträge geben in Kommunen Anlass für Unzufriedenheit und Streit bei unseren Kommunalpolitikern genauso wie bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stimmen wir dem Landesgesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und der Verlängerung bis zum 30. Juni 2025 zu. Ich glaube, wir sind uns einig, dass eine Sitzung in Präsenz und face to face nie durch ein schriftliches Verfahren sowie eine Video- oder …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Ich habe nur eine Frage, weil Sie jetzt noch einmal die Gesetzeskonformität angesprochen haben, Sie immer die Experten so hervorheben und sich auf das Expertenvotum berufen. Wie erklären Sie sich, dass der Landkreistag, der Städtetag sowie der Gemeinde- und Städtebund Sie …

Lieber Kollege von Heusinger, Sie haben wahrscheinlich auch nicht richtig zugehört. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass der Schritt in die richtige Richtung geht. Ich habe sogar gesagt, er geht in die falsche Richtung, und deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum zweiten Mal die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, zum zweiten Mal!) Dabei geht es, wie bereits gehört, um eine Absenkung der Regelaltersgrenze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die personelle Situation in unseren Justizvollzugsanstalten ist nach wie vor auf Kante genäht. Dem großen Engagement und Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist zu verdanken, dass bisher noch nichts passiert ist. Herr Fernis hat das sehr ausführlich dargelegt. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es von unserer Seite absolut richtig war, das Thema „Schwimmen“ in die Debatte einzubringen. Die Schwimmsituation der Kinder ist besorgniserregend. Das haben bis auf den Innenminister alle Fraktionen sowohl in der Plenardebatte im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Respekt müssen wir doch in der heutigen Debatte feststellen, es kommen wieder neue Aufgaben und Vorgaben von Bund und Land auf die Kommunen zu, bei den Flüchtlingen, beim Kita-Gesetz, strengere Haushaltsauflagen. Das alles passt doch nicht zusammen. Wir haben es heute morgen …