Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten und auch bereits in den letzten Jahren an dieser Stelle und an anderen Stellen immer wieder deutlich gemacht. Neben dem finanziellen Aspekt spricht vor allem der enorme Verwaltungsaufwand dafür. Wir haben in den letzten Wochen aber genauso deutlich gemacht, dass wir uns von Ihnen als AfD-Fraktion weder instrumentalisieren noch vor den Karren spannen lassen; (Heiterkeit bei der AfD) denn Ihnen geht es im Kern nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern, wie wir jetzt auch in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gehört haben, (Abg. Marcus Klein, CDU: Und heute!) um ganz andere Dinge, und damit wollen wir nichts zu tun haben. (Beifall der CDU –