Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion begrüßt die Errichtung eines Landesamts für den Brand- und Katastrophenschutz. Das haben wir schon im Zwischenbericht der EnqueteKommission seinerzeit mit gefordert und letztendlich auch mit beschlossen. Insofern ist es natürlich positiv, dass wir heute endlich das entsprechende Gesetz zur Errichtung dieses Landesamts beraten und auf den Weg bringen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Die schlimmen Erfahrungen, die wir leider im Juli 2021 gemacht haben, aber auch die Erfahrungen aus der Pandemie, die Erfahrungen, die wir jetzt durch den schlimmen Krieg in der Ukraine mit Russland haben, die Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen, von denen wir gehört haben, all das macht die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes insgesamt notwendig. Insofern ist dieses Landesamt ein wichtiger Beitrag. Das Landesamt wird vorhandene Strukturen besser miteinander verzahnen und bündeln, sodass wir uns in vielerlei Hinsicht – 24/7, Kollege Noss und Herr Minister Ebling sind darauf eingegangen – insgesamt besser aufstellen werden. Wir werden in diesem Landesamt unsere besten Köpfe des Landes und diejenigen Stellen, die wir im Rahmen dessen noch besetzen werden, sowie die Fachkompetenz bündeln und uns hoffentlich optimal aufstellen. Trotzdem – da bleibe ich auch bei dem einen oder anderen Punkt, den ich in der Vergangenheit schon einmal angesprochen habe, Herr Minister – geht mir das persönlich alles nach wie vor viel zu schleppend. Wir haben jetzt mittlerweile drei Jahre nach der Flut und zwei Jahre, nachdem der Zwischenbericht der Enquete-Kommission vorliegt. Insofern müssen wir, wie Sie das gesagt haben, jetzt auch die weiteren Schritte, die notwendig sind, dringend auf den Weg bringen. Wir haben – auch das ist gesagt worden – in den letzten Wochen und Monaten leider wieder feststellen müssen, dass wir wahrscheinlich immer wieder mit solchen Ereignissen konfrontiert werden. Wir haben das jetzt auch bei uns in der Region noch einmal gesehen. Trier-Saarburg war vor Ort auch noch einmal sehr schlimm betroffen. Ich war an diesem Abend, als es im Saarland und auch in Trier-Saarburg sehr schlimm war, bei uns in der Einsatzzentrale beim THW. Man hat gesehen, dass die Dinge, die jetzt vor Ort seit 2021 auf den Weg gebracht worden sind, die Beschaffungen und die – wenn ich Frau Brück und andere sehe, die auch in den Kreistagen mit dabei sitzen – überwiegend parteiübergreifend gefassten Beschlüsse zumindest bei uns in die richtige Richtung gegangen sind. Dort haben THW, Feuerwehr, Malteser, Rettungshundestaffel, aber auch die regionalen Firmen, die jetzt mit eingebunden sind, die schon damals mit eingebunden waren, aber jetzt systematisch besser mit eingebunden sind, hervorragend zusammengearbeitet. Wir haben neue Sandsackfüllmaschinen, die das effizienter und schneller machen. Insofern war es schön anzusehen, wie man da Hand in Hand gearbeitet hat. Deshalb will ich hier meine Forderungen noch einmal aufgreifen. Man hat manchmal den Eindruck, dass die Kreise schon etwas schneller sind als die Landesregierung, wenn es zum Beispiel um die Förderung von Katastrophenschutzzentren vor Ort geht. Da hört man immer wieder vonseiten der ADD, wir sollten uns noch ein bisschen gedulden, aber wir können uns leider Gottes nicht gedulden, weil jede Katastrophe morgen wieder vor der Tür stehen kann. Insofern will ich von meiner Seite noch einmal fünf Punkte hervorheben, die aus meiner Sicht wichtig sind, um diese kommenden Schritte weiter zu gehen. Erstens: Wir brauchen jetzt, nach diesem Landesgesetz zur Errichtung des Landesamts, dringend die Überarbeitung des LBKG. Wir brauchen die entsprechenden Überarbeitungen der Verordnungen, der Feuerwehrverordnungen etc. pp. Zweitens: Wir brauchen aber auch – das habe ich im letzten Plenum schon deutlich gemacht – eine Veränderung und eine Anpassung des kompletten Beschaffungswesens. Wir müssen dort zügiger und effizienter werden und die heutigen technischen Möglichkeiten noch besser nutzen. Der dritte Punkt. Auch das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, Herr Ebling, weil Sie die Anhörungen angesprochen haben, die in den letzten Wochen zu diesem Gesetz gelaufen und – da teile ich Ihre Meinung – die durchweg positiv sind. Das ist ein Zeichen, dass man da auf dem richtigen Weg ist. Trotzdem haben auch dort wiederum der Landkreistag, der Städtetag, der Gemeindeund Städtebund sowie der Landesfeuerwehrverband darauf hingewiesen, dass die Feuerschutzsteuer vorrangig den kommunalen Aufgabenträgern zur Verfügung gestellt werden muss. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Jetzt können Sie stöhnen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich habe heute eine Debatte wahrgenommen, in der Herr Ebling und andere noch einmal den GStB zitiert haben, oder Sie, Herr Noss, haben Herrn Frieden zitiert, und hier sage ich: Es ist nicht nur der GStB, es sind auch alle anderen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Man kann das zwar immer vor Ort ein bisschen kritisch sehen, aber meines Erachtens gibt es auch SPD-Landräte, SPD-Bürgermeister und SPD-Oberbürgermeister. Insofern sind die Beschlüsse und die Forderungen der entsprechenden Gremien auch von ihrer Seite mit unterstützt. Der vierte Punkt. Ich glaube, wir sollten uns nicht selbst belügen. Wenn wir jetzt manchmal sagen, wir haben acht Waldbrandfahrzeuge – also für die Leitstellen – und ein paar Abrollcontainer beschafft, dann ist das gut und richtig, aber natürlich nicht der große Wurf. Es genügt ein Blick in die anderen Bundesländer, wenn man zum Beispiel über den Rhein nach Hessen schaut. Die beschaffen 26 multifunktionale Unimogs mit Kran, mit Anhänger, um nur ein Beispiel zu nennen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die sind in der Kreisbeschaffung bei uns!) um sich auf solche Dinge besser vorzubereiten. (Beifall der CDU) Der letzte Punkt liegt mir wirklich sehr am Herzen. Wir müssen darauf achten, dass das neue Landesamt, das von den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden vor Ort durchaus kritisch gesehen wird, nicht nachher nur Aufsicht übernimmt, nicht nur kontrolliert und bremst und neue Probleme in der Zusammenarbeit vor Ort schafft, sondern – Sie haben das so schön gesagt, Herr Ebling – nachher unterstützend tätig wird. Ich wünsche mir, dass es diese Aufgabe übernimmt, dass es die Kommunen unterstützt, es endlich die notwendigen Beschaffungen und Veränderungen im Beschaffungswesen und viele andere Dinge auf den Weg bringt und wir somit den notwendigen Schub für eine Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes und des Bevölkerungsschutzes insgesamt in Rheinland-Pfalz bekommen. Insofern werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Cornelia Willius-Senzer, FDP)