Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position ist klar: Die CDU-Fraktion ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Beifall der CDU) Straßenausbaubeiträge geben in Kommunen Anlass für Unzufriedenheit und Streit bei unseren Kommunalpolitikern genauso wie bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Darüber hinaus erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu jeder Menge Rechtsstreitigkeiten und stellen erhebliche finanzielle Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Ich betone es daher noch einmal: Es ist richtig und wichtig, dass wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. (Beifall der CDU) Das war so seit Jahren unsere Position, das ist unsere Position, und das bleibt auch unsere Position. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. (Beifall der CDU) Jedem Bürger in Rheinland-Pfalz musste spätestens bei der Landtagswahl 2021 klar sein, mit der CDU in der Regierungsverantwortung gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr. (Beifall der CDU) Ein Blick auf die Fakten und die Historie zeigt, vor mehr als fünf Jahren haben wir als CDU im Jahr 2019 einen umfangreichen Gesetzentwurf eingebracht, und Sie, meine Damen und Herren von SPD, FDP und den Grünen, haben diesen abgelehnt. Wie gesagt, wir haben die Abschaffung zum Schwerpunktthema unseres Landtagswahlkampfs gemacht. Wir haben es bei den Haushaltsberatungen 2023/2024 eingebracht, es wurde wiederum von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich kündige Ihnen bereits heute an, die Straßenausbaubeiträge werden auch Schwerpunktthema im Landtagswahlkampf 2026 sein. Wir werden das Thema auf der Agenda halten. Die Gründe für die Abschaffung liegen auf der Hand. Erstens: Straßenausbaubeiträge verursachen einen immensen Verwaltungsaufwand. Als die Landesregierung vor einigen Jahren die Einführung der wiederkehrenden Beiträge bis 2024 pflichtgemäß auf den Weg brachte, musste ich als damaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zunächst einmal eine Vollzeitstelle für das ganze Umstellungsverfahren schaffen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Bei den ersten Bescheiden hatten wir in einer 900-Seelen-Gemeinde gleich mehrere Hundert Widersprüche, Verfahren über nahezu alle Instanzen, Petitionen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Es war ein enormer Aufwand, und ich rede nur von einer der seinerzeit 45 Kommunen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Kurzum, alle im Parlament reden ständig von Bürokratieabbau und, hier haben wir es mit einem absoluten Bürokratiemonster zu tun. (Beifall der CDU) Zweitens: Alle anderen Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Wir haben keine Beiträge mehr in Bayern. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind als die zu vereinnahmenden Beiträge, und nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind wir tatsächlich das letzte Bundesland, das seine Bürger zwingt, Beiträge für kommunale Straßen zu zahlen. Drittens: Die Beiträge belasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie sind nichts anderes als eine reine kommunale Straßensteuer, ungerecht und unsozial. Nun noch einmal zur aktuellen Situation in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich NRW genau ansieht, stellt man fest, dass eigentlich keine neuen Erkenntnisse vorliegen; denn NRW übernimmt bereits seit einigen Jahren die kompletten Straßenausbaubeiträge zu 100 % für Straßen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen worden sind. Das ist also jetzt schon seit sechs Jahren der Fall, und die neuerliche Pressemitteilung, die jetzt herausgegeben wurde, ist der Tatsache geschuldet, dass die Konsequenz dieser Vorgehensweise, die Umsetzung der eingeleiteten Schritte sowie der im Koalitionsvertrag vereinbarten Dinge formal geregelt werden soll, dass es von einem Sonderprogramm, das seit einigen Jahren Gültigkeit hatte, hin zu einem Beitragserhebungsverbot umgestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat den bisher einzig seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dazu stehen wir, und das tragen wir auch weiterhin mit. (Beifall der CDU) Wir sehen das Parlament aber nicht als eine populistische Showbühne für nachträgliche Entschließungsanträge an, und genauso wenig stützen wir die Position rechter Trittbrettfahrer. Deshalb, aus dieser Haltung heraus, lehnen wir den Entschließungsantrag ab. (Beifall der CDU)