Dennis Junk

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Steinbach, Sie haben gesagt, die CDU-Fraktion solle ehrlich einen Vorschlag machen, wie man die Dinge finanziert. Einen ehrlichen Vorschlag habe ich in der Praxis immer gemacht, indem ich die Prioritäten richtig gesetzt habe, und die Prioritäten wären, wenn die CDU an der Regierung wäre, deutlich anders als bei Ihnen. Insofern mache ich mir über das Finanzierungsproblem überhaupt keine Sorgen, aus der Erfahrung heraus. (Beifall der CDU) Es ist nämlich bei jedem Haushalt so, dass man entscheiden kann, wofür man das Geld ausgibt. Das ist auch hier der Fall. Eine Sache hat mir meine Oma beigebracht, nämlich dass man sich am besten immer nur zu Dingen zu Wort meldet, von denen man auch selbst, vielleicht aus der Erfahrung, eine Ahnung hat. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es war, als diese wiederkehrenden Beiträge jetzt bis 2024 eingeführt werden sollten, so, dass man in jeder Verwaltung geschaut hat, wie bekommen wir das, was vorher nicht notwendig, sondern freiwillig möglich war, jetzt bis 2024 systematisch geregelt? Bisher war es nämlich so, es wurde nur punktuell abgerechnet. Natürlich hatten wir für diese punktuellen Dinge einzelne Teilbereiche, bei denen Mitarbeiter dafür zuständig waren. Bei 45 Ortsgemeinden mit über 400 km2 Fläche, 30.000 Einwohnern, brauchen Sie mir nicht zu erklären, wie man so etwas systematisch angeht. Wir haben das in Wittlich-Land mit dem entsprechenden Personal hinbekommen und sind heute auf dem Weg und in der Lage, das umzusetzen. So wie Sie das jetzt hier dargestellt haben, dass das alles überhaupt gar kein Problem gewesen wäre, ist es aber mitnichten. Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie immer sagen, Sie sind auch von der kommunalen Basis. Ich bin selbst momentan ehrenamtlicher Ortsbürgermeister, und ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister ist etwas anderes als ein hauptamtlicher Bürgermeister. Deswegen brauchen Sie mir da auch nicht den Unterschied zu erklären. Wenn Sie Verantwortung für eine Verwaltung tragen und die Dinge auf den Punkt bringen müssen, (Abg. Nina Klinkel, SPD: Hat er doch!) dann müssen Sie sich darum kümmern. Das haben wir gemacht. (Beifall der CDU) Deswegen noch einmal: Wir brauchen als CDU-Landtagsfraktion von Ihnen keine Nachhilfe in Sachen Finanzen. Wir haben eben drüben beim Landkreistag gesessen: 300 Millionen Euro, die jetzt wieder fehlen, nach einem Jahr des neuen Finanzausgleichs. Insofern, schauen Sie sich die Pressemitteilung des Landkreistags von heute an. Da sehen Sie, was die von Ihrer Haushaltspolitik halten, nämlich gar nichts, über alle Parteien hinweg. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)