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Dennis Junk

CDU 21.02.2024 Sitzungen 18/60

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stimmen wir dem Landesgesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und der Verlängerung bis zum 30. Juni 2025 zu. Ich glaube, wir sind uns einig, dass eine Sitzung in Präsenz und face to face nie durch ein schriftliches Verfahren sowie eine Video- oder Telefonkonferenz ersetzt werden kann. Mimik, Gestik und alles, was dazugehört, sind für den Austausch immer sehr wichtig, aber – und da stimme ich Kollegen Noss inhaltlich absolut zu – wir haben natürlich während der Corona-Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, zumindest die Voraussetzungen dafür zu haben. Deswegen stimmen wir gerne zu. Wir haben aber heute schon ein paar Mal darüber gesprochen, es gehe nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit bei Gesetzen. Irgendwann sollte man allerdings dann auch bei den Gesetzen tatsächlich einmal zu Potte kommen. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn die angekündigte Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes endlich auf den Tisch kommen würde und wir uns nicht in Zukunft von einer Verlängerung zur nächsten hangeln; denn Sie wollen immer sehr viel reden und ankündigen, wie ich schon bei vielen anderen Themen gesagt habe, aber Sie setzen leider immer relativ wenig um, und das können wir uns nicht erlauben. Das ist ein großes Problem. Daher wäre etwas mehr Gas wünschenswert. Danke schön. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

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