Iris Nieland

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nur eine Eskalationsstufe davon entfernt, dass der Staat der Industrie den Gashahn abdreht. Da geht es nicht allein ums Heizen, da geht es um Gas als Grundstoff für die Produktion. Das bedroht Hunderttausende Arbeitsplätze, und da sollte den …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Was die bisherige Debatte gezeigt hat, ist, dass Sie im Wesentlichen an den Symptomen herumbasteln: einmal Zuschuss, zweimal Zuschuss, Pendlerpauschaleentfall, Umlagenentfall. Wie sieht aber die Situation für die Bürger in Deutschland in Wirklichkeit aus? Während Konzerne noch und Finanzminister …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine interessante, eine differenzierte Diskussion. Vielen Dank, dass Sie meine Argumente, meine Rede so gut aufgenommen haben. Ich habe alles wiedergefunden in Ihren Repliken. Frau Ministerin Eder, Sie verweisen auf luftverkehrsrechtliche Richtlinien, auf die internationalen Richtlinien. Also sind Sie …

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Sehr geehrte Kollegen! Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz sind auf Antrag der FREIEN WÄHLER das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Tatsächlich ist dieses Thema allerdings daueraktuell. Dieses Jahr gab es bereits zwei Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz, letztes Jahr waren es acht, und seit Langem …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der CDU „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz“ liegt uns vor. Im Antrag der CDU geht es um Kinder als Opfer. Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Bekämpfung und der Prävention …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich kann den Anlass für den vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU gut nachvollziehen. Dazu werfe ich einen Blick in die Große Anfrage bzw. in die Antworten der Landesregierung; denn liest man die Antworten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! § 13 b Baugesetzbuch hat bundesweit für eine Belebung des Immobilienmarkts gesorgt. Ich finde ihn ein wirksames Werkzeug; denn durch die Möglichkeit, schneller und unbürokratischer Wohnraum zu schaffen – wie wir auch im Antrag dargelegt haben –, bekommen viele Gemeinden ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fernis, Sie sprechen von „nicht zu Ende gedacht“. Das Corona-Sondervermögen ist in Teilen verfassungswidrig. Ich frage Sie, ist das zu Ende gedacht? 200 Millionen Euro sind verfassungswidrig. Ist das zu Ende gedacht? Was bedeuten für Sie 200 Millionen Euro Haushaltsgeld? Peanuts? Ist das das, was Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich auf die Einzelpläne 04, 12 und 20 und die mitzuberatenden Gesetze eingehe, möchte ich noch einmal eines ganz deutlich festhalten. Das habe ich hier gestern in aller Deutlichkeit ausgeführt. Wir wollen die Entschuldung der Kommunen. Daran gibt es …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich komme zum Einzelplan 08. Zur Einordnung ein genauerer Blick in die Zahlen, in die aktuellen statistischen Zahlen zu den Bundesländern. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der WELT von heute:„Abgesehen von der einmaligen Erfolgsgeschichte Biontech stellen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen! Ja, das ist ein Thema zum Wachwerden. Die AfD-Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass es endlich zu der längst überfälligen Entschuldung unserer Kommunen kommen soll. So können nun endlich die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden wiederhergestellt und die wichtige kommunale …

Genau!) Wir können dort jede helfende Hand gebrauchen. Das hat sie hier gesagt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau, danach ging sie zum Abendessen! – Unruhe im Hause) Danach war sie – – – (Zuruf aus dem Hause: Hat sie Hunger gehabt!) Danach war sie – – – (Zuruf aus dem Hause: Abendessen! –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich vorab feststellen, dass sich im Laufe der vergangenen Woche, nein, Tagen und Stunden hinsichtlich der Lockerung bestehender Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 erfreulicherweise schon etwas bewegt hat. Daher haben wir auch unseren Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Auf den Bürgern in Rheinland-Pfalz lastet eine im Ländervergleich sehr hohe überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung vor allem auch aus nicht zurückgeführten kommunalen Liquiditätskrediten. Hinzu kommt, dass es in den letzten vor Corona wirtschaftlich außerordentlich starken Jahren …

Schweiz zum Beispiel!) dann finden Sie bei allen eine relativ ähnliche Vorgehensweise, weil es die auf dem damaligen Wissensstand beruhende beste Vorgehensweise war. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich doch gerade gesagt! Dann haben Sie nicht zugehört!) Herr Frisch, dass wir hier alles richtig machen oder alles richtig gemacht haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Katastrophe des 14. Juli des vergangenen Jahres hat im Ahrtal eine beispiellose Zerstörung angerichtet. Alle Maßnahmen für den Wiederaufbau stellen natürlich auch die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen. Angesichts des enormen Volumens aller Schäden war letztlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die CDU beklagt in ihrem Antrag die prekäre Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir haben es ausführlich gehört. Sie fordern so einiges, und Sie wollen den Kommunen auf Augenhöhe begegnen. Ich frage Sie: Wie begegnen Sie jemandem, der am Boden liegt, auf Augenhöhe? (Abg. Dr. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegen die Anträge auf Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019, der Jahresbericht des Rechnungshofs sowie die Stellungnahme der Landesregierung. Mein herzlicher Dank gilt der kollegialen Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Katastrophe vom 14. auf den 15. Juli in diesem Jahr bedeutet für viele Menschen einen enormen finanziellen Schaden. Schlimmer noch traf es jene, die einen Menschen, ein Familienmitglied, einen Freund verloren haben. Blankes Entsetzen, das sind bis heute die Worte, mit denen viele …