Iris Nieland

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Sehr geehrte Kollegen! Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz sind auf Antrag der FREIEN WÄHLER das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Tatsächlich ist dieses Thema allerdings daueraktuell. Dieses Jahr gab es bereits zwei Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz, letztes Jahr waren es acht, und seit Langem trägt Rheinland-Pfalz die Hauptlast der Kerosinablässe in Deutschland. Die Sorge, die Verunsicherung vieler Menschen ist sehr groß, und so haben wir uns immer wieder auch auf Antrag der AfD damit beschäftigt. Bereits in der letzten Wahlperiode gab es mehrere Aktuelle Debatten zum Thema, eine Anhörung von Fachexperten und sogar einen vom Landtag beschlossenen Antrag. In dieser Wahlperiode gab es bereits einen Berichtsantrag meiner Fraktion und eine Kleine Anfrage zu dem Thema. Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Nachweis von Kerosinrückständen im Grundwasser. Die Antwort der Landesregierung steht leider dazu noch aus; wir dürfen gespannt sein. Der Beschluss des Landtags von 2018 beinhaltete einige richtige Punkte, denen wir inhaltlich zugestimmt haben. Das betraf auch die Forderung nach einer Neuregelung der Informationspflichten und die Forderung nach schnellen Meldeketten. Der Sinn der schnellen Meldeketten wird allerdings oft missverstanden. Es ist nicht allein entscheidend, dass die Bevölkerung über einen gerade stattfindenden Kerosinablass informiert wird; denn was sollen die Menschen konkret machen? Sollen sie einen Regenschirm aufspannen? – Nein, das hilft wohl nicht. Der Sinn der schnellen Meldekette wäre, das Landesumweltamt zu informieren, damit es seinerseits mobile Messstationen an die mutmaßlich betroffenen Orte schickt. So hätte man endlich eine bessere Erfassung der Gefahren. Das wird aber bis heute nicht für notwendig gehalten. Wir als AfD-Fraktion sind allerdings überzeugt, dass für die Kerosinerfassung eine mobile Messstation besser wäre als fünf stationäre. Dabei verkennen wir nicht, dass in der Summe die Belastung der Bevölkerung in den Kerosinablasszonen durch Benzol und durch Kohlenwasserstoffe geringer als in städtischen Ballungsgebieten ist. Auch wissen wir, dass keine medizinischen oder toxischen Vorfälle nachgewiesen wurden, die sich auf Kerosinablässe zurückführen lassen. Meine Damen und Herren, der bereits erwähnte Landtagsbeschluss von 2018 hatte aber immerhin 2021 Nachwirkungen in den Koalitionsverträgen der Landesampel und der Bundesampel. Heute ist darum auch eine gute Gelegenheit für die Landesregierung darzulegen, welche Fortschritte sie denn bei der Umsetzung ihrer Koalitionsbeschlüsse zum Kerosinablass zu vermelden hat. Zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht folgende Regelungen vor: Die minimale Flughöhe für den Kerosinablass soll von 6.000 Fuß auf 10.000 Fuß angehoben werden. Außerdem sollen nicht immer wieder die gleichen Zonen vom Kerosinablass betroffen werden. Darum sollten alternierende Lufträume hierfür ausgewiesen werden. Frau Ministerin Eder, welche Fortschritte konnten Sie bei diesen beiden Punkten erreichen? Auch die Bundesregierung wiederum hatte sich vorgenommen, für Transparenz bei Ablässen von Kerosin zu sorgen und Möglichkeiten der Vermeidung zu entwickeln. Auch hier stellt sich wiederum die Frage, welche Fortschritte es gibt. Tatsächlich ließen sich wohl fast alle Kerosinablässe vermeiden. Ja, ein Kerosinablass wird immer nur im Notfall vorgenommen; er ist aber nicht unbedingt das beste Mittel im Notfall, und er ist auch nicht das einzige Mittel. Flugzeuge können auch im Notfall normalerweise durchaus mit Überlast landen. Nach einer Landung mit Überlast wird allerdings ein zeitaufwendiger extra Sicherheits-Check des Flugzeugs vorgesehen, und die Fluggesellschaften wollen dies aus Kostengründen natürlich vermeiden. So sprühen die Großraumjets jetzt Tonnen, Tausende Liter Kerosin, in Richtung Erde. Ich zitiere die Landesregierung auf ihrer Internetseite: „Saubere Luft ist ein unverzichtbares Gut, das für die menschliche Gesundheit und für unsere Vordergrund steht dabei zunächst der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, die als Immissionen auf den Menschen, Liebe Landesregierung, ich fordere Sie auf, beenden Sie endlich Ihre Politik der schönen Worte. Lassen Sie Taten folgen. Setzen Sie sich mit den Sorgen der Bürger auseinander. Wir tun das. Wir nehmen uns dieser Befürchtungen an, ob es Kerosin ist oder Bauschutt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)