Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Kollegin! Die Große Anfrage trägt den Titel Fragestellungen der Frauenpolitik. (Abg. Martin Haller, SPD: Das wissen wir! Wir haben sie gestellt! –

Vielen Dank. – Diese zugewanderten Milieus sind überwiegend geprägt von radikaler Frauenfeindlichkeit und einem zutiefst patriarchalen Familienbild. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Es gibt ja nicht schon seit 30 Jahren Frauenhäuser!) Sie speisen sich nicht unwesentlich aus der Asylzuwanderung der letzten Jahre, die diese Landesregierung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich auf die Große Anfrage „Situation von Frauen“ und allgemeine Fragestellungen der Frauenpolitik eingehe, möchte ich ein paar Gedanken zum Frauen- und Familienbild der Antragsteller erwägen. Sie beklagen, dass es in unserer Gesellschaft immer noch keine geschlechtsneutrale …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Ärzte, die mit über 70 noch tätig sind, als seltsame Persönlichkeiten zu bezeichnen, finde ich ziemlich unerträglich; denn für mich ist das Ausdruck Ihres Verantwortungsgefühls und Ihres Selbstverständnisses als Arzt, insbesondere gegenüber Kindern. (Beifall der AfD –

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die Versäumnisse der letzten Jahre der Landesregierung manifestieren sich zunehmend. Wir gewinnen den Eindruck, dass für die Lösung der dringendsten Probleme der Menschen in Rheinland-Pfalz nicht die Landesregierung, sondern immer die anderen zuständig sind. Über welches Thema spreche …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Heidbreder, wir diskutieren hier Verkehrspolitik und nicht staatlich verordnete Erziehungspolitik. Sehr geehrte Kollegen, ich habe im ersten Teil meiner Rede wichtige Punkte aufgezählt, die für guten und sicheren Radverkehr dringend verbesserungswürdig sind. Es …

Sehr geehrter Herr Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ja, alle zwei Jahre veranstaltet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club seinen viel beachteten Fahrradklima-Test. Wenn man der FDP-Landtagsfraktion auf Twitter folgt, dann sollte wohl ursprünglich dieser Fahrradklima-Test des ADFC im Titel der Aktuellen Debatte stehen. (Abg. Marco …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Mit der Fusion der Landesbausparkasse Südwest und der Landesbausparkasse Bayern begründen wir die größte öffentlich-rechtliche Landesbausparkasse Deutschlands. Durch Staatsvertrag und Landesgesetz schaffen wir die rechtliche Grundlage, um diese Fusion zu ermöglichen. Angesichts der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegt der Mittelstandsbericht 2022, der die Zahlen des Jahres 2021 darstellt. Es ist ein umfangreiches Konvolut und noch einmal deutlich gewachsen gegenüber den letzten Berichten, von 170 auf nunmehr über 200 Seiten. Darin viele Zahlen, dazu viele schöne Formulierungen und …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Liebe Kollegin Jeckel, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Diese Ausführungen aus dem Mund einer jungen Kollegin sind ganz prima. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh! Na super! –

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kollegen! Es ist eine immer wieder aktuelle Debatte. Ich will heute ein paar Schlaglichter setzen, die auch immer wieder in diese Debatte gehören. Ein Punkt, auf den ich das Schlaglicht werfen will und der uns als AfD-Fraktion besonders wichtig ist, ist die stärkere …

Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen liebe Kollegen! Brot wirft man nicht weg. Haben wir uns das heute Morgen beim Frühstück bewusst gemacht? Kein Frühstück? Das wundert mich nicht. Lebensmittel wirft man nicht weg. Verschwendung ist fehlendes Maßhalten und daher eine höchst ethische Frage. Die heutige Frage ist aber: Was können …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ja, eine der großen Herausforderungen der Politik ist die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen gleichwertigen Lebensverhältnisse. Solide Kommunalfinanzen sind dabei ein wichtiger Baustein. Wie sehr es in Rheinland-Pfalz haperte, zeigt sich im gewaltigen Anstieg der …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bedanken möchte ich mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses vom Vorsitz bis zum Protokoll, bei den Ministerien, der Verwaltung und dem Rechnungshof. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung, diese Regierung, diese …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage Sie: Werden wir wieder zum kranken Mann Europas? Meine Antwort: Ja. An der Stelle, an der eine Ampel regiert, wird ein Land am Ende ziemlich weit unten ankommen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ah!) Wie ist die Lage? Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von GOLDMAN …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegt der Antrag auf Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2020 und weitere. An dieser Stelle gilt zunächst mein Dank dem Landesrechnungshof, Herrn Präsidenten Berres, seinem Kollegium und den Mitarbeitern für die Begleitung unserer Arbeit in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Kommunalrecht ist unter dem Grundgesetz Landesrecht. Nicht zuletzt über Zusammensetzung, Leben und Wohlergehen der kommunalen Familie, der Städte, Gemeinden und Landkreise definiert sich das Selbstverständnis des Landesgesetzgebers und einer Landesregierung. Für die Aufgabenerledigung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! ÖPNV kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Notwendige Bedingung ist eine auskömmliche Finanzierung. Nach Angaben der Landesregierung sieht der Haushaltsetat des Ministeriums für Mobilität für Busse und Bahnen alljährlich aktuell 530 Millionen Euro vor. Dies sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ja, der Finanzausgleich ist wohl eines der zentralsten Gesetze unseres Landes, da hier die Maßstäbe der finanziellen Versorgung unserer Kommunen gelegt werden. Über Jahre war dieser verfassungswidrig. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2020 hat dieser eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die Schweigepflicht gehört zunächst einmal zu den wichtigen Rechtsgrundlagen für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Ich glaube, jeder stimmt überein, dass nichts von dem, was man mit seinem Arzt bespricht, den Weg in die allgemeine Öffentlichkeit finden sollte. Daher …