Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Katastrophe des 14. Juli des vergangenen Jahres hat im Ahrtal eine beispiellose Zerstörung angerichtet. Alle Maßnahmen für den Wiederaufbau stellen natürlich auch die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen. Angesichts des enormen Volumens aller Schäden war letztlich nicht zu erwarten, dass das alles reibungslos läuft, mehrere Tausend Einzelmaßnahmen, von der Straßenbeleuchtung bis zur Grundschule, allein für das Straßennetz 250 Millionen Euro, insgesamt Maßnahmen in der Größenordnung von Milliarden. Dass aber mehr als ein halbes Jahr nach der Katastrophe noch so vieles im Argen liegt, macht aufmerksam und sorgt für Handlungsbedarf. Zwar hat man Behelfe eingerichtet, und Straßen und Brücken wurden notdürftig instand gesetzt, aber ein echter Wiederaufbau scheint gerade erst zu beginnen. Infolgedessen schreiben die Koalitionsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf selbst: „Vor dem Hintergrund des Schadensausmaßes lässt sich selbst nach mehr als fünf Monaten seit dem Ereignis in vielen Bereichen eine gewisse Normalität in den Verwaltungsabläufen noch nicht feststellen.“ Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere die Gefahr, dass Unternehmen darüber nachdenken, abzuwandern, anstatt wieder aufzubauen. Diese Diskussion haben wir gesehen – sie läuft zum Beispiel am Unternehmensstandort ZF – und sorgt für erhebliche Unruhe bei den Arbeitnehmern und ihren Familien. Wir als AfD haben deswegen schon frühzeitig eine besondere Wirtschaftszone Ahrtal nachgefragt, weil man im Rahmen einer solchen Einschätzung für das Ahrtal besonders geeignete Ausnahmeregelungen für eine zukunftsweisende wieder zu erzielende Attraktivität des Standorts Ahrtal hätte schaffen können. Die Landesregierung hatte sich dagegen entschieden. Unter anderem schrieb lich führt die Einführung von Ausnahmeregelungen und Sondertatbeständen Jetzt schlagen die Koalitionsfraktionen aber selbst eine Ausnahmeregelung für das Ahrtal vor. Von den Ausnahmen soll nun allerdings noch nicht einmal direkt die Wirtschaft profitieren, sondern erst einmal die Landesregierung bzw. die öffentlichen Auftraggeber. Die Vergabe öffentlicher Aufträge, etwa für den Neuaufbau der Infrastruktur, soll vereinfacht werden. Also einmal Nein, und nun doch Ja, jedenfalls ein bisschen. Wir freuen uns jedenfalls, dass unser frühzeitiger Antrag (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) nun doch eine gewisse Umsetzung erfährt. In der Sache geht es darum, auf die vorgeschriebene mittelstandsfreundliche Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose im Ahrtal weitgehend zu verzichten. Das macht die zusammengefasste Vergabe von Losen und Gewerken und selbst die Beauftragung eines Generalunternehmers möglich. Man hofft, so den Aufbau schneller bewerkstelligen zu können. Natürlich muss man hier die Belange des Mittelstands sehr genau abwägen, aber insgesamt sehen wir dem Anliegen im Sinne der Menschen vor Ort im Ahrtal mit Wohlwollen entgegen, und wir erwarten eine intensive Diskussion im Fachausschuss, insbesondere zu den Fragen einer zeitlichen und örtlichen Begrenzung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)