Iris Nieland

Liebe Frau Kollegin Wächter, ich will es Ihnen gerne erläutern. Unser Antrag sagt nicht eindeutig, ob die Bescheide mit einem Vorläufigkeits- oder einem Vorbehaltsvermerk versehen sein sollen. Ich sage Ihnen warum. Das Finanzgericht hat, gut begründet, einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Zweifel am Bundesmodell. Wir teilen diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sie haben ausgeführt, dass wir gegen das Bundesmodell seien. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zweifelt an, dass das Bundesmodell verfassungskonform ist. Wir sagen, das Flächenmodell bildet die Verhältnisse relationsgerecht ab. Das Finanzgericht Nürnberg hat zum Beispiel das bayerische Modell …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Die Grundsteuer geht jeden an. Vermieter, Mieter und selbstnutzende Immobilieneigentümer sind von der Grundsteuerreform betroffen. Deshalb sind Entlastungen bei der Grundsteuer besonders wirksam. Bereits die Erklärung zur neuen Grundsteuer auszufüllen, hat viele Haus- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wie lebt es sich, wenn das Zuhause immer unterwegs ist? Jeder kennt sie, die langen schmalen Schiffe, die gemächlich auf dem Rhein, auf den Flüssen schippern. Es gibt Kapitäne in diesem Land, die fahren schon in achter Generation. Der Fluss ist Heimat; …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Landesregierung bestreitet das Problem, dass es einen Investitionsstau gibt. Wir wissen es, genauso wie die Bürger es wissen, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) von Schlagloch zu Schlagloch, von Funkloch zu Funkloch. (Beifall der AfD) Wir wollen es genau wissen, wir wollen es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute für meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, erneut einen sehr wichtigen Antrag zum Thema „Kommunale Finanzen“ vorzulegen. Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Städte und Gemeinden sparen. Traditionell spart die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist eine Zielsetzung, der niemand widersprechen wird, der nur halbwegs bei Verstand und moralischer Urteilskraft ist. Es ist konsequenterweise auch eines der mit Abstand am häufigsten behandelten Themen, mit denen wir uns im Ausschuss …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ja, Frauen sind in der Kommunalpolitik nicht entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten, aber es gibt eine Steigerung in den letzten fünfzehn Jahren. Wenn wir hingegen von der Zahl weiblicher Parteimitglieder ausgehen, sind Frauen heute bereits in den Kommunalparlamenten überrepräsentiert; …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die heutige Aktuelle Debatte der Grünen „Guter Rat braucht Frauen – mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ ist semantisch abenteuerlich. Sie ist hohl und plakativ. Sie, die Grünen, offenbaren damit auch das ganze Scheitern und das ganze Elend Ihrer Politik der Realitätsverdrängung, …

Vielen Dank. – Ich will es ganz kurz machen. Es ist spät. Sehr geehrte Kollegin, Sie haben nicht zugehört. Ich habe ausdrücklich auf das Gender-Equality-Paradox hingewiesen. Es gibt eine Korrelation zwischen offensiver Gleichstellung und der Wahl von geschlechtertypischen Berufen. Geschlechtertypische Berufe zu wählen ist typisch für …

– Danke schön. Sehr geehrte Kollegen, 2018 zeigte ein internationaler Ländervergleich, dass die Geschlechterkluft bei der Berufswahl umso größer ausfällt, je geschlechtsneutraler oder gegenderter oder gleichgestellter Gesellschaften erscheinen, Beispiel sind die skandinavischen Staaten Finnland, Norwegen und Schweden. Sie gelten als …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die Grünen-Fraktion fordert Girls’ und Boys’ Academies, und die CDU kopiert diesen Antrag vorbildlich aus Nordrhein-Westfalen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Damit soll den Schülern ab der achten Klasse mehr Zeit zur Berufsorientierung in sogenannten geschlechteruntypischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegen die Anträge auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2021, der Bericht des Landesrechnungshofs und die Stellungnahme der Landesregierung. Nicht nur, weil das Jahr 2021 unter der hohen Belastung von Corona stand, entsteht großes Unbehagen bei der gründlichen Prüfung. Bei der …

Ja natürlich haben wir das!) Ihre Anwort ist immer: die anderen. – Damit kommen Sie nicht weiter. Wenn Sie solide Politik machen wollen, müssen Sie auch einmal sagen, wie Sie es finanzieren wollen. Sie dürfe nicht immer nur das Land oder sonst irgendeine imaginäre Person oder Gesellschaft nennen. Das wäre eine richtige Politik, aber wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bereits gestern in der Aktuellen Debatte hatte die AfD-Fraktion die Kommunalfinanzen zum Thema im Plenum gemacht. Heute ziehen Sie nach. (Heiterkeit bei der CDU) Das finde ich richtig und gut; denn nirgendwo merken unsere Bürger so schmerzlich, schnell und deutlich, wenn es der …

Sehr geehrte Frau Köbberling, Sie haben den Antrag jetzt abgelehnt, weil er scheinbar – scheinbar – konstruktiv sei, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil er von Ihnen kommt! Weil er von der AfD kommt! –

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Immer wieder zeigen Erhebungen und Studien, dass bürokratische Regeln und Verfahren zu den großen Sorgenpunkten der Unternehmen gehören. Zum einen müssen Unternehmen einen beachtlichen Teil ihres Umsatzes für die Befolgung bürokratischer Anforderungen aufwenden, zum anderen besteht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen und in einem Satz zusammenfassen: Zuwanderung muss einen echten Mehrwert für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft bieten. Die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration lehnen wir dagegen ab. Ich möchte Ihnen sagen, wie es geht. Um den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Das Thema „Fachkräftemangel“ begleitet uns in nahezu jeder Plenarsitzung. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es bei 200 Berufen einen kritischen Engpass: bei Berufskraftfahrern, medizinischen Fachangestellten, Kinderbetreuern und Lehrern, in den Bauberufen, der Kraftfahrzeugtechnik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin! Selbstverständlich gibt es auch Gewalt von deutschen Männern. Das steht außer Frage. (Staatsministerin Katharina Binz: Darüber haben Sie nur eben nicht geredet!) Schauen Sie aber einmal, was die Neue Zürcher Zeitung heute über Deutschland schreibt: (Unruhe bei der SPD) „Junge …