Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegt der Antrag auf Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2020 und weitere. An dieser Stelle gilt zunächst mein Dank dem Landesrechnungshof, Herrn Präsidenten Berres, seinem Kollegium und den Mitarbeitern für die Begleitung unserer Arbeit in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushaltsund Finanzausschuss. Ihrem Antrag auf Entlastung werden wir zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, manche meinen, die Beratung eines Landeshaushalts und die Entlastung einer Landesregierung seien nur ein Blick in eine längst erledigte Vergangenheit. Ich sage Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir prüfen und bewerten das realpolitische Fundament, auf dem wir heute stehen. Die Zahlen dazu hat Herr Reichert schon ausführlich vorgetragen. Ich frage Sie: Wie sieht denn dieses Fundament aus? Wir sehen eine absurd schlechte Investitionsquote, und das schon seit Jahren. Der Rechnungshof zeigte auf das Deutlichste den Maßnahmenstau bis hin zu einsturzgefährdeten Brücken auf. Wir sehen eine Digitalisierung, die nicht gelingt, eine Bildungspolitik, die uns einen Facharbeitermangel beschert, kreative Varianten bei Sonderurlauben in Ministerien, verkrustete Strukturen, überbordende Bürokratie, schlechteste energiepolitische Rahmenbedingungen und eine rekordverdächtige Abgabenlast. Nun sehen wir als weitere Folge einer verfehlten Politik eine rasante Geldentwertung. Ganz offensichtlich fühlen sich viele Entscheidungsträger in der Politik, so auch in Rheinland-Pfalz, von der Dynamik und der Breite des jüngsten Inflationsschubs überrascht. Hinzu kommt das Risiko, dass die Entscheidungsträger die Dauerhaftigkeit der Inflation und weiterer Risiken unterschätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dazu ein aktuelles Zitat aus der deutschen Wirtschaft anführen. Martin Brudermüller, BASF-Chef, äußerte sich vergangene Woche im Handelsblatt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Warum noch – fragt Brudermüller – soll man in Deutschland investieren? – Sehr geehrte Damen und Herren, einer der größten Arbeitgeber und Unternehmer in Rheinland-Pfalz stellt damit ganz offen und in aller Härte die Frage nach dem Standort Europa, Deutschland, Rheinland-Pfalz. Brudermüller weiter: „Es ist eine Illusion zu hoffen, mit Staatsgeld durch die Krise zu kommen und dann in den alten Strukturen weiterzumachen.“ Meine Damen und Herren, das ist genau das miserable Fundament aus vergangenen Haushalten, auf dem wir heute stehen. Festzustellen ist doch dieses: Deutschland und Rheinland-Pfalz verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Bereits seit einer Dekade gibt es nur noch schwaches Wirtschaftswachstum und dazu eine überbordende Bürokratie. Allein 7.100 Seiten Regulierung für die Chemieindustrie. Das muss bewältigt werden. Dafür bekommt man dann als Lohn die zweithöchsten Strompreise weltweit. So kann es nicht verwundern, wenn in diesem überregulierten und überteuerten Markt große Player wie die BASF laut darüber nachdenken, langfristige Investitionen nach Übersee – ich spreche hier nicht von China – zu verlagern. Der technologische Fortschritt in diesem Land ist ermattet, die Arbeitsproduktivität stagniert, und schon vor Corona trat ein faktischer Stillstand ein. Immer schärfere Vorgaben im sogenannten Kampf gegen den Klimawandel haben die Kosten der Produktion in die Höhe getrieben. Zwar blieben die Preise bis Corona stabil, aber nun entlädt sich die angestaute Inflation. Um diese rasante Inflation wieder in den Griff zu bekommen, fordern wir, endlich die realpolitische Inflationsbremse zu reparieren. Wir fordern dazu eine Wirtschaftspolitik, die die Produktion, diesen zentralen Wohlstandsindikator, endlich wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Die deutsche Industrie ruft nicht erst seit heute nach einer Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes. Da müssten doch bei der Landesregierung schon vor Jahren alle Alarmlichter angegangen sein. Das war aber im Jahr 2020 nicht der Fall und ist bei dieser Landesregierung auch heute nicht zu erwarten. Meine Damen und Herren, das, was diese Landesregierung abliefert, ist naturund bürgerfeindliche, industriefeindliche und wohlstandsfeindliche Politik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Unruhe bei der SPD) Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn Rot und Grün regieren, ist das Land am Ende ruiniert. (Unruhe bei der SPD) Ihre Haushaltsführung – auch die des Jahres 2020 – diente nicht dem Nutzen und Wohle der Rheinland-Pfälzer. Vielen Dank. (Beifall der AfD)