Iris Nieland

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegt der Mittelstandsbericht 2022, der die Zahlen des Jahres 2021 darstellt. Es ist ein umfangreiches Konvolut und noch einmal deutlich gewachsen gegenüber den letzten Berichten, von 170 auf nunmehr über 200 Seiten. Darin viele Zahlen, dazu viele schöne Formulierungen und Ausdeutungen, und alles in Hochglanz verpackt. Ich will Ihnen dies an einem Beispiel aufzeigen. Ich zitiere dazu, mit Erlaubnis der Präsidentin, aus Ihrem Bericht Ihre Wahrnehmung, Rheinland-Pfalz sei bewusst und resilient, und es sei das einzige Bundesland, das diese Wirtschaftsleistung bereits wieder erreicht habe und über dem Niveau des Jahres 2019 liege. Ja, das ist wirklich eine gute Leistung, aber gleichwohl, wir müssen bedenken – das sollte der Deutlichkeit, Vollständigkeit und Ehrlichkeit halber vonseiten der Landesregierung auch so formuliert werden –, dass dieser Anstieg des BIP in Rheinland-Pfalz bekanntermaßen fast ausschließlich ein BioNTechEffekt ist. Es ist keine generalisierbare Lagebeschreibung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusigner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Die Ausgangslage zu kennen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, künftigen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können. So habe ich mich mit Interesse Ihrem Projekt, Ihrem großen Kapitel „Handlungsprogramm Mittelstand“ im Mittelstandsbericht zugewandt und gesucht, was an Konkretem in den Kapiteln steht, die sich mit der Zukunft befassen. Ich will ein paar Beispiele geben. Ihre Rheinland-Pfalz-Agenda für die KMU. Sie verweisen auf ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Ihre Agenda für die Wirtschaft: in sogenannten Inputpapieren die Transformation analysieren. Interessant ist auch Ihre Demografiestrategie. Es handelt sich um „Gut leben im Alter“. Immerhin stellen Sie in einem Halbsatz fest, dass für die Ansiedlung von Unternehmen eine verkehrsgünstige Lage ein Entscheidungskriterium sein kann. Ansonsten kein Wort über den notwendigen Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, keine Aussage über eine belastbare und kostengünstige Energieversorgung, praktisch keine konkrete wirtschaftsfördernde Agenda für den ländlichen Raum und einige wenige Absichtserklärungen, immerhin, ganz am Ende des Berichts zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus. Sie versprechen aber Großes, und ich zitiere: Wir sichern den Wohlstand unseres Landes. – Wenn man Ihren Bericht weiterliest, dann müssten die Investoren hier Schlange stehen. Ich will Ihnen einmal die Realität dagegensetzen; denn was lesen wir in diesen Tagen in den Medien? – In Winnweiler wird geschlossen, wird abgeschaltet. Warnende Stimmen kommen auch aus den Handwerkskammern. Zitat: „Wenn nicht schnell etwas passiert, werden wir bis zum Ende des Jahres eine Pleitewelle erleben, wie wir sie in der Nachkriegszeit noch nicht hatten.“ Auch der Bundesverband der mittelständischen Industrie warnt vor einer Insolvenzwelle unter kleinen und mittleren Unternehmen, und ich zitiere: „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die höheren Kosten bewältigen sollen.“ Sehr geehrte Kollegen, die kleinen Unternehmen stehen aber nicht so oft und so prominent in den Medien. Sehr geehrte Kollegen, die kleinen Unternehmen fallen leise. Wir fordern Sie auf, endlich wieder eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik anzufassen mit bezahlbarer Energie, einer belastbaren Infrastruktur und Konkurrenzfähigkeit durch Bürokratieabbau. Weg mit der EU-Gängelung. Den Rest schafft eine gesunde Marktwirtschaft. Das hier, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Landesregierung, Ihr Mittelstandsbericht, ist aber eine große Märchenerzählung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)