Cornelia Willius-Senzer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Alle Jahre wieder werden wir von der CDU mit Anträgen zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ beglückt, nun immerhin reduziert um das, was garantiert europarechtlich rechtswidrig gewesen wäre. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Selbstverständlich ist es auch …

Okay. – Also, in 16 Jahren haben Sie es zumindest verpasst, bundespolitisch die Weichen zu stellen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie ist vorbei, die Redezeit!) Wir machen es jetzt in Rheinland-Pfalz und im Bund. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir bei gutem Zuhören wirklich schwer. Ich frage mich, liebe CDU: Welchen Weg schlagen Sie eigentlich ein? (Zurufe von der SPD: Ja! –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mal wieder durch die Drehtür gekommen, durch die sie immer geht. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Da hat sich an den Parolen nichts geändert. Es ist wie gewohnt, aber geschenkt. Herr Schnieder, auch wenn Sie noch so laut mit …

– Da freue ich mich doch sehr. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wir uns auch!) Das Pult ist ein bisschen hoch. Alexander, warst Du das vorhin? (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ich war nicht dran!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Weltweit fliehen Menschen vor Verfolgung, Krieg, Gewalt, Armut, Diskriminierung, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöffinnen und Schöffen nehmen eine bedeutende Rolle in unserem Verständnis eines rechtsstaatlich geführten Strafverfahrens ein und stellen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern und Justiz als Teil einer Rechtsprechung im Namen des Volkes dar. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der GrünenFraktion danken, dass wir heute über Chancengleichheit im Erwerbsleben sprechen können. Für uns Freie Demokraten steht fest, Frauen können alles werden. Beim Papstamt müsste die CDU-Fraktion noch einmal den Vatikan lobbyieren. (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt eigentlich direkt anfangen und draufhauen, aber ich versuche es zuerst einmal neutral. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie doch!) Wenn ich das Jahr 2022 rekapituliere, sehe ich ein Jahr der Krisen, ein Jahr der Herausforderungen. Es wurde heute schon …

– Ja, ja, Respekt! Wir haben Respekt vor Menschen. (Weitere Zurufe aus dem Hause)

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Die Krisen lassen im Moment nicht von uns ab und stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Dabei haben uns die letzten beiden Jahre besonders kalt erwischt, angefangen mit der Corona-Pandemie, die uns in jeder erdenklichen Weise beschwert und noch immer nicht vollends von uns abgelassen hat, liebe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Flucht, Migration und Integration nehmen im öffentlichen Diskurs einen immer größeren Stellenwert ein. Sie sind längst kein Nischenthema mehr. Mit Blick auf die großen Krisen der letzten Jahre ist dies auch vollkommen nachvollziehbar. Der lang anhaltende Bürgerkrieg in …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach wissen Sie, AfD, es ist schon interessant. Ich habe richtig lachen müssen. Jetzt plötzlich zählen die Ausländer als Vorbilder für Sie. Darüber freue ich mich. (Heiterkeit im Hause – Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Damian Lohr und Dr. Jan …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon alles gesagt, aber Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher leisten in unserem modernen Verständnis des Rechtsstaats eine grundlegende Arbeit; denn was wäre, wenn man rechtlich Gehörtes nicht verstehen würde. Aus diesem Grund gehört es eindeutig dazu, dass sie für uns eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vier Monate ist es her, seitdem Putin die Ukraine überfallen hat. In diesen vier Monaten hat der russische Angriffskrieg Tausende Menschen das Leben gekostet. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist kaum in Worte zu fassen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, das war wieder einmal ganz typisch. Ich hatte das Gefühl, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es hier überhaupt geht. Hauptsache, Sie konnten mal wieder etwas sagen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Wenn Menschen im Kriegsgebiet aus Angst um ihr Leben ihre Heimat …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der CDU-Fraktion danken, dass sie uns mit dem Antrag die Möglichkeit gibt, über ein sehr wichtiges Thema zu sprechen, nämlich das Kindeswohl. In den vergangenen sechs Jahren im Parlament habe ich wahrgenommen, dass es in den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP viele …

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das wichtigste Ziel des Justizvollzugs ist es, die straffällig Gewordenen zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne weitere Begehung von Straftaten zu führen. Der Vollzug ist damit unverzichtbarer Teil des justiziellen Gefüges, ja, unserer gesellschaftlichen Ordnung. Er ist …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat von nationalem Bewusstsein gesprochen. Das habe ich auch. Es ist nur die Frage, wie man das auslegt. Ich lege das bestimmt anders aus als Sie. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Plenum schon das zweite Mal über Europa und die Europäische Union sprechen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Herrn Spies, der SPD, wurde die Genese dieses Gesetzes schon ausführlich dargelegt; deswegen beschränke ich mich auf die jetzige Vorlage. Der Herr Minister hat es schon ausgeführt: Hier geht es vorrangig um technische Gesetzesänderungen. Dennoch möchte ich einige wenige …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Judentum und Deutschland, das gehört alles zusammen; denn unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben unser Land seit jeher geprägt, zu bedeutenden Errungenschaften beigetragen und das Erscheinungsbild Deutschlands entscheidend mitgestaltet. Hier in Rheinland-Pfalz bilden …