Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Judentum und Deutschland, das gehört alles zusammen; denn unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben unser Land seit jeher geprägt, zu bedeutenden Errungenschaften beigetragen und das Erscheinungsbild Deutschlands entscheidend mitgestaltet. Hier in Rheinland-Pfalz bilden die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz jahrhundertewährende und dabei quicklebendige zentrale Orte der traditionsreichen Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland, und von den dort befindlichen einzigartigen Monumenten konnte ich mich bereits selbst überzeugen und mir einen Eindruck verschaffen. Herr Baldauf, Ihr Vorschlag, einmal dorthin zu gehen und die Stätten zu besuchen, kommt zu spät. Ich war schon dort und kann einen Besuch jederzeit empfehlen, und ich sage dazu, es lohnt sich. Im Juni 2021 sind diese sogar Teil des UNESCO-Weltkulturerbes geworden. Das unterstreicht noch einmal die Bedeutung unserer jüdischen Geschichte, die unser heutiges Rheinland-Pfalz in vielfacher Hinsicht geprägt hat und immer noch prägt. Aus eben dieser Geschichte erwächst aber auch unsere besondere Verantwortung, die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort bestmöglich zu fördern und zu schützen; denn leider sind Antisemitismus und Judenfeindlichkeit nach wie vor ein Problem in unserer Gesellschaft. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Das hat sich erst jüngst in offenen, antisemitisch auftretenden Protesten in unserer Republik leider wieder bestätigt, und das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen unter keinen Umständen hinnehmen, dass Mitglieder unserer jüdischen Gemeinden – in welcher Weise auch immer – angefeindet oder gar angegangen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Judenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Nie wieder! Jetzt nicht und auch nicht in Zukunft. Wir sehen unsere Verantwortung, und wir werden dieser Verantwortung nachkommen. Aus diesem Grunde bin ich auch stolz darauf, dass wir als erstes Bundesland im Jahr 2017 einen ehrenamtlich tätigen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz eingesetzt haben. Diesem Beispiel sind zahlreiche weitere Länder wie auch der Bund gefolgt. Das zeigt uns, wir machen unseren Job richtig gut. Diese Arbeit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fortsetzen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Stellung der oder des Antisemitismusbeauftragten gesetzlich festschreiben und gesetzlich fassen, auch um die Bedeutung dieser Position zu verdeutlichen. Um ihre oder seine Arbeit noch effektiver zu gestalten, sieht der Gesetzentwurf Einsichts- und Auskunftsrecht der oder des Antisemitismusbeauftragten gegenüber unseren Behörden vor. Damit bringt die Landesregierung handfeste Verbesserungen auf den Weg, um die tägliche Arbeit der beauftragten Person umfänglich zu erleichtern. Sie sehen, dieser Entwurf macht Sinn. An dieser Stelle bleibt mir nur noch, dem ehemaligen Antisemitismusbeauftragten Dieter Burgard, der bis April dieses Jahres als solcher tätig war, für seine intensive und erfolgreiche Arbeit meinen Dank auszusprechen. Seiner Nachfolgerin Monika Fuhr wünsche ich eine mindestens genauso erfolgreiche Zeit. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)