Cornelia Willius-Senzer

– Da freue ich mich doch sehr. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wir uns auch!) Das Pult ist ein bisschen hoch. Alexander, warst Du das vorhin? (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ich war nicht dran!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Weltweit fliehen Menschen vor Verfolgung, Krieg, Gewalt, Armut, Diskriminierung, Respektlosigkeit, Perspektivlosigkeit und auf der Suche nach einem Leben in Würde. 57.473 Menschen haben im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz Schutz und Zuflucht gesucht und gefunden. Von ihnen sind 44.284, also gut drei Viertel, vor Wladimir Putins Bomben nach Rheinland-Pfalz geflohen. Vor wenigen Monaten sind wir im Plenum zusammengekommen, um über die Fluchtaufnahme zu sprechen. Ich kann Ihnen allen sagen, dass ich nach der Debatte sehr stolz auf diesen Landtag war. Die demokratischen Fraktionen haben zusammengestanden, die große Solidarität mit Geflüchteten in Rheinland-Pfalz gelobt, finanzielle Unterstützung für die Kommunen auf den Weg gebracht und die enge Abstimmung mit den Kommunen betont. Das war der Situation angemessen, zielorientiert und sachlich. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben diese Debatte vor dem Hintergrund geführt, dass wir in den rheinland-pfälzischen Kommunen ähnlich viele Menschen aufgenommen haben wie es im Jahr 2015 der Fall gewesen ist. Der Unterschied: Statt uns wie damals in Parlamenten politisch aufgeheizte Debatten auf dem Rücken Geflüchteter zu leisten, verwendeten die Verantwortlichen in Land und Kommunen heute alle Kraft einzig und allein darauf, Menschen Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten. Darauf bin ich stolz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis gestern dachte ich, wir hätten dazugelernt. Dann habe ich eine BILDSchlagzeile gesehen: (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) JETZT.“ Der Unterbringungs- und Versorgungskollaps solle jetzt durch die Abweisung von Asylbegehrenden an der Grenze verhindert werden. Ich will dazu eines deutlich feststellen: Ja, die Kommunen sind derzeit mit der Fluchtaufnahme extrem stark belastet. Lieber Herr Baldauf, schuld daran sind nicht die Asylbegehrenden. Wir haben im Jahr 2015 dreimal so viele Asylbegehrende in Deutschland aufgenommen, wie es im Jahr 2022 der Fall war. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ampelregierung, nicht die CDU!) Schuld daran sind allein die Bomben Wladimir Putins, die Fluchtbewegungen aus der Ukraine auslösen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind doch gar nicht die Ukrainer, die die Zahlen ausmachen!) Ich erwarte, dass wir das auch künftig so klar benennen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gestern mit dem Aufruf in der BILD deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es nicht um unsere Kommunen. Ihnen geht es nicht um die Geflüchteten. Ihnen geht es einzig und allein um eine möglichst große Boulevardschlagzeile vor der letzten Plenarsitzung Ihrer Amtszeit als Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) Das ist angesichts der politischen Lage sehr bedauerlich. Nun konkret zum Antrag. Sie machen nur sehr wenige Punkte auf landespolitischer Ebene. Dazu gehören mit Einschränkungen kommunalfinanzielle Fragen und die Rückführungen. Das muss an dieser Stelle ebenfalls klar gesagt sein: In keinem anderen Bundesland dieser Republik herrscht in Asylsachen so schnell Rechtssicherheit wie in Rheinland-Pfalz, bei allen Entscheidungen, sogar binnen zwei Wochen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist ein Verdienst von Justizminister Herbert Mertin und dieser Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –