Cornelia Willius-Senzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Flucht, Migration und Integration nehmen im öffentlichen Diskurs einen immer größeren Stellenwert ein. Sie sind längst kein Nischenthema mehr. Mit Blick auf die großen Krisen der letzten Jahre ist dies auch vollkommen nachvollziehbar. Der lang anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, die abgebrannten Flüchtlingslager von Moria, die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan, allesamt schreckliche Ereignisse. Aktuelles Beispiel ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind Großereignisse, die hunderttausende Menschen in existenzielle Not stürzen. Im Angesicht von Krieg, Terror und Unterdrückung bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zu fliehen, sich in Sicherheit zu bringen. Herr Frisch, ich bin wieder einmal erschüttert von Ihrem Menschenbild und Ihren Aussagen heute. Es erschüttert mich wirklich. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was sagen Sie zu Herrn Kubicki?) Nicht selten führt sie der Weg nach Europa, nach Deutschland und nach Rheinland-Pfalz. Angesichts dieser Tragödie halte ich es für sehr wichtig, dass wir auch weiterhin auf eine humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik setzen, so wie es Bundes- und Landesampel in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben haben. Wer sich hingegen in manche Gefilde der gesellschaftlichen Debatte begibt, stößt nur allzu häufig auf ausgeprägte Polemik und Populismus. Ich spreche aus Erfahrung, muss ich doch seit 2016 Ihre polemischen Kommentare ertragen, Herr Frisch. Dabei ist doch klar, Menschen migrieren aus den unterschiedlichsten Gründen, und Deutschland war schon immer Einwanderungsland. Einwanderung wird immer eine Herausforderung für die hiesige Bevölkerung sein. Sie birgt aber auch massive Chancen, also lassen Sie uns die Debatte sachlich und vernünftig führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Flucht und Migration sprechen, dann reden wir auch immer über Dynamik, und in dieser Dynamik liegt die Herausforderung. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel erklären. Bis November 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.024.841 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister registriert. 1 Million Menschen, die hier bei uns Schutz sowie Unterschlupf suchen und auch finden. Zahlreiche Geflüchtete sind bei Bekannten, Freunden oder Verwandten untergekommen. Der größte Teil wird über die Länder und somit auf die Kommunen verteilt. Wieder andere sind in ein Nachbarland weitergezogen oder bereits in die Ukraine zurückgegangen, trotz des ungewissen Ausgangs des Kriegs. Zwar scheint es angesichts der militärischen Erfolge der ukrainischen Armee eine positive Tendenz zu geben, Gewissheit wäre hier aber vermessen. Es ist kein Leichtes, dieser Dynamik Rechnung zu tragen. Darin liegt auch die Herausforderung. Gerade deswegen weiß ich die Arbeit der rheinlandpfälzischen Landesregierung sehr zu schätzen, ob Koordination, finanzielle Unterstützung – Stichwort „Doppelhaushalt“ – oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Fluchtaufnahme und Unterbringung – Stichwort „Landesaufnahmegesetz“ –. Eines dürfen wir dabei nicht vergessen. Die Herausforderung Integration wird vor Ort angegangen. Erstaufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Kommunen leisten täglich Großes, um dem Anspruch einer erfolgreichen Integration gerecht zu werden. Um es kurz zu sagen: Hier wird angepackt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs erwähnte ich das Potenzial von Migration. Eine erfolgreiche Integration von geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive fördert nicht nur das Gemeinwohl, sondern entlastet den Staat und kann zur Festigung der Arbeitsmarktstruktur beitragen. Die Freien Demokraten haben sich immer für ein klar ausgestaltetes Einwanderungsgesetz ausgesprochen, das Potenziale erkennt und ausschöpft. Daher verfolge ich mit großem Interesse das Gesetzesvorhaben der Bundesampel zum ChancenAufenthaltsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam kann diese große Aufgabe aus Aufnahme, Unterbringung und Integration gelingen. Lassen Sie uns gemeinsam an den Herausforderungen wachsen und die Chancen nutzen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)