Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Krieg bedeutet immer und vor allem unermessliches menschliches Leid, Trauer, Traumata und Verletzung. Krieg bedeutet aber immer auch Zerstörung, die Vernichtung von Werten, die Bindung riesiger Ressourcen zu wirtschaftlich unproduktiven Zwecken und die …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, die wir mit der Aktuellen Debatte gestellt hatten, war: Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? – Ich muss sagen, die Redner und Rednerinnen, die ich bisher gehört habe, haben viel über den Bund gesprochen. Manche haben etwas über die Vergangenheit gesagt, aber auf die Frage …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg, es ist Krieg in Europa. Putins Russland führt Krieg gegen die Freiheit, auch gegen unsere Freiheit. – Robert Habeck hat das in seiner großartigen Rede beim BDI eindrücklich auf den Punkt gebracht. Ein Instrument, eine Waffe, die Putin in diesem Krieg einsetzt, ist …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Vorbereitungen auf den Weg bringen, um ausländische, vor allem außereuropäische Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz systematisch zu erfassen, zu registrieren und zu prüfen, wie sie es formuliert. Begründet wird das – wir haben es eben noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal einen Moment an Ihren letzten Gang durch Ihre – ich nenne es einmal – „Heimatcity“ zurückerinnern: Wie viele Menschen, die Sie kennen, haben Sie gesehen, gegrüßt oder mit ihnen gesprochen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Da, wo ich wohne, gibt es keine …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal für heute sprechen wir auf Antrag der AfD über den Themenkomplex „CoronaPolitik im Land Rheinland-Pfalz“. Das zeigt zum einen, dass wir gut daran tun und gut daran getan haben, bei der Geschäftsordnung Möglichkeiten vorzusehen, dass man Themen auch von hinten nach …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Geschäftsordnung legt das Parlament, legen wir die Regeln fest, nach denen unsere parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren organisiert werden und ablaufen soll. Schon daraus folgt, dass einer Geschäftsordnung durchaus nicht unerhebliche Bedeutung zukommt, auch wenn …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben gehört, die regierungstragenden Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes eingebracht. Man höre und staune, Ziel des Mittelstandsförderungsgesetzes ist es, den Mittelstand zu fördern. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Deshalb heißt …

Herr Minister Schweitzer, ich hatte so ein bisschen den Eindruck, in Ihrer neuen Aufgabe bemühen Sie sich um etwas mehr staatsmännischen Habitus, aber das eben war so ein klassischer Schweitzer, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!) wie wir ihn aus den Jahren als Fraktionsführer erlebt haben. (Beifall der SPD – Zurufe von der SPD) Das …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ca. acht Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die Ampel nun einen ersten Antrag zum Thema „Transformation“ ein. Das Thema ist komplex, auch wenn Sie es in der Überschrift auf die Arbeitswelt bezogen haben. Aber es ist komplex. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder spannend zu erleben, wenn eine Vertreterin der Landesregierung etwas sagt und dann die nächste Wortmeldung aus der Ampel genau das widerlegt. Das haben wir eben nämlich erleben dürfen. (Beifall der CDU) Da stellt sich die Ministerin Schmidt hin und sagt sehr …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich müsste mein Kollege Michael Wagner jetzt hier stehen. Er hat aber kreislaufmäßig gerade ein paar Probleme. Deswegen halte ich jetzt seine Rede. Das hat den Charme, dass ich etwaigen Applaus gerne entgegennehme und Kritik …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben der CDU haben wir im Plenum schon wiederholt – zuletzt bei der Landtagssitzung im September – über Ansätze zur Förderung der Innenstädte gesprochen. Jedes Mal erklären dann auch die Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen und der Regierung, wie wichtig lebendige …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Lewentz, wer so viele Fehler macht wie die Landesregierung, dass der lieber nach vorne schaut, das überrascht nicht. Das habe ich auch erwartet. Ich finde es aber geradezu perfide, wenn Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sage ich ausdrücklich, wir freuen uns über dieses Thema für die Aktuelle Debatte. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn das Thema ist aktuell, es ist drängend und es ist richtig, dass wir uns auf Perspektiven fokussieren. Jetzt wurde eben schon einiges angedeutet. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt, aller guten Dinge sind drei. Das lässt hoffen; denn heute befassen wir uns zum dritten Mal mit dem Vorschlag meiner Fraktion, mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen herzustellen. Wohlgemerkt, mehr Rechtssicherheit, nicht mehr …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens nach dieser Kurzintervention und den ausführlichen Erläuterungen vom Kollegen Wink kann ich meine Rede deutlich abkürzen. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) In diesem Detailreichtum hätte ich auch gar nicht zu dem Thema „Digitalsteuer“ sprechen wollen, vielleicht auch …