Dr. Helmut Martin

Ich will einen Punkt ergänzen: Wir werden den demografiebedingten Fachund Arbeitskräfteschwund nicht allein mit einer besseren beruflichen Bildung, auch nicht in Kombination mit der Zuwanderung und auch nicht, wenn wir dann noch die Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit inklusive Erhöhung der Frauenquote zusammennehmen, bewältigen. Was auch noch ganz wichtig ist – das will ich hier wenigstens angerissen haben –: Wir brauchen eine Produktivitätssteigerung. Dafür kommt es wesentlich darauf an, meine Damen und Herren, dass wir automatisieren und unproduktive Arbeit entbehrlich machen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Geht es jetzt ums Land oder um die CDU?) Dafür müssen wir die verwaltungsinternen Abläufe und die Verfahren im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat drastisch vereinfachen und verschlanken. Unsere Genehmigungsverfahren dauern zu lange und binden zu viele unproduktiv tätige Kapazitäten. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Glocke des Präsidenten) hinkt jedoch den gesteckten Zielen nicht nur, aber eben auch in RheinlandPfalz hinterher. Die Ampel im Bund hat gerade vom Normenkontrollerat bestätigt bekommen, dass in ihrem ersten Jahr die Bürokratiekosten für Unternehmen um 63 % (Glocke des Präsidenten) gestiegen sind. Meine Damen und Herren, das zeigt, das läuft genau in die falsche Richtung. So werden wir den demografischen Wandel nicht bewerkstelligen. Danke. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)