Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag hat die KfW ihre Studie „Zeitenwende durch Fachkräftemangel: Die Ära gesicherten Wachstums ist vorbei“ veröffentlicht. Die KfW warnt ausdrücklich vor einem nachhaltigen Wohlstandsverlust. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die derzeit 1,9 Millionen unbesetzten Stellen sind eine echte Wachstumsund Wohlstandsbremse. Das Thema „Fachkräfte“ ist also zweifellos zwar nicht neu, aber aktuell. Die Aspekte, die die FDP mit ihrem Antrag heute in den Vordergrund rückt – berufliche Bildung und Zuwanderung –, sind beide wichtig. Beide sind intensiver zu beleuchten, auch als das hier natürlich in einer Aktuellen Debatte geht. Beides ist wichtig; denn wir dürfen uns nicht der Illusion anheimgeben, wir könnten das Problem primär mit Zuwanderung lösen, zumal Zuwanderung – das zeigen alle Erfahrungen – auch wieder zu Folgeproblemen führen kann. Also muss es im ersten Schritt darum gehen, Fachkräfte aus Deutschland zu fördern, weiterzuentwickeln und in Arbeit zu bringen. Die richtigen Weichenstellungen dafür müssen in der Schulzeit beginnen und in der Kita vorbereitet werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) In der Fachkräftestrategie der Landesregierung, die durchaus alle relevanten Akteure zusammenführt und – auch das bestätige ich ausdrücklich gerne – unterstützenswerte Ziele definiert, fehlt aber schon jede Auseinandersetzung mit der sinkenden Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen. In allen Unternehmensgesprächen ist das jedoch eines der Top-Themen. Wir als CDU-Fraktion haben sinnvolle Vorschläge und Forderungen zur Verbesserung gerade der beruflichen Bildung eingebracht, zuletzt in den Haushaltsberatungen im vergangenen Monat. Als Beispiele seien genannt: eine bessere Lehrkräfteversorgung der berufsbildenden Schulen, mehr Stunden für Berufswahlkoordinatoren und insbesondere in den Gymnasien deren intensivere Einbindung und Aufgabendefinition, ein Taschengeld zur Intensivierung von Berufspraktika in den Ferien sowie ein klarer Fokus auf das Erlernen der deutschen Sprache mit Sprachtests und Sprachförderung schon in der Kita, um nur einige unserer Vorschläge und Forderungen zu nennen. Meine Damen und Herren, leider lehnt die Ampel diese guten Vorschläge regelmäßig ab. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Weiterbildung, insbesondere die Weiterbildung im Betrieb, ist ein weiterer Baustein zur Stärkung des inländischen Fachkräfteangebots, aber gerade im Hinblick auf das, was Herr Heil jetzt ankündigt, legen wir Wert darauf, es darf nicht einseitig Arbeitgeber belasten und neue Lasten aufbürden, und die betrieblichen Belange müssen bei allem, was zu regeln ist, ausdrücklich berücksichtigt werden. Die CDU setzt hier vielmehr auf Anreize und vereinfachte Förderungen. Genauso wichtig – das hatte ich gesagt, und das gibt der Titel durchaus korrekt wieder – ist es eben auch, dass wir über die Fachkräfteeinwanderung und darüber, wie sie erleichtert werden kann, sprechen; denn – auch insofern besteht sicherlich Konsens – ohne Zuwanderung werden wir die Probleme nicht lösen können. Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. Uns ist wichtig, dass insbesondere auch für kleinere Betriebe das Rekrutieren ausländischer Fachkräfte erleichtert wird. Soweit es bei diesen Eckpunkten auch eine sogenannte Chancenkarte gibt, bin ich einmal auf die genaue Ausgestaltung gespannt; denn der komplette Verzicht auf beruffachliche Qualifikation birgt natürlich auch ein Risiko – das müssen wir ernst nehmen –, nämlich das Risiko der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Deswegen wird es sehr genau aufs Kleingedruckte ankommen. Wir werden das aufmerksam verfolgen; denn das wäre ökonomisch und gesellschaftspolitisch gefährlich. (Beifall der CDU) Einen Aspekt, den die FDP leider im Antrag noch nicht beleuchtet hat, will ich aber wenigstens kurz anreißen; denn Zuwanderung ist primär nach der Legislativkompetenz Bundessache, aber wohin ein zuwanderungswilliger Ausländer innerhalb von Deutschland aus- oder einwandert, ist schon eine Frage, bei der es sehr wohl darauf ankommt, wie attraktiv Rheinland-Pfalz für zum Beispiel den hoch qualifizierten Asiaten, der nach Deutschland kommen will, ist. Kommt der nach Bayern, oder kommt der zu uns? Das würde die spannende Frage sein. Da kommt es natürlich auch darauf an, wenn er zum Beispiel Kinder hat, wie er die Ausbildung seiner Kinder in Rheinland-Pfalz gesichert sieht. Ist es ihm egal, dass Rheinland-Pfalz bei dem IQB-Bildungstrend seit der letzten Erhebung in fast allen Kategorien schlechtere Werte hat, oder geht er nicht lieber nach Bayern, wo es eindeutig besser läuft? (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Dass Rheinland-Pfalz im ZEW-Ranking der Bundesländer bei den Standortfaktoren auf dem letzten Platz aller Flächenländer landet, (Glocke des Präsidenten) wird die ausländischen Fachkräften und Experten sicherlich auch nicht unbedingt nach Rheinland-Pfalz locken. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der CDU)