Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich der Kollegin Blatzheim-Roegler für die wunderbare Darstellung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik in dem Landkreis da oben. Sie hätte erwähnen können, dass das alles unter CDU-Landräten so gut bewerkstelligt wurde. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Das will ich dann doch wenigstens noch einmal ergänzt haben. Die CDU kann eben Wirtschaft, und das unterscheidet uns von der einen oder anderen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ich freue mich, dass sich Herr Minister Ebling sehr klar positioniert hat, was diesen russischen Putin-Freund-Investor angeht. Das freut mich. Das tut auch gut. Die Hessen waren ein bisschen schneller, aber geschenkt, Hauptsache es ist jetzt einmal klargestellt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das hilft. Herr Minister Ebling, was mich nicht überzeugt, ist, wenn Sie es so darstellen, als hätte das Land überhaupt keinen Einfluss auf den laufenden Prozess. Meine Damen und Herren, das ist ein Insolvenzverfahren. Kollege Fernis hat das trefflich rechtlich dargestellt. Nicht gesagt hat er, dass es in so einem Verfahren einen Gläubigerausschuss, eine Gläubigerversammlung gibt. Da wird darüber abgestimmt, wie das Verfahren läuft. Da kann man sogar den Insolvenzverwalter auswechseln. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Das Land ist doch irgendwie auch Gläubiger in der Situation, hätte ich einmal erwartet. Das heißt, es stimmt einfach nicht, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als hätte das Land keinen Einfluss. Es ist nicht richtig, und es wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine Damen und Herren, deswegen bleibt es dabei: Das Land hat die Flächen drumherum, die Optionsflächen, im Zugriff. Das Land ist im Gläubigerausschuss mittelbar oder unmittelbar vertreten. (Zurufe von der SPD: Nein! –