Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig und immer gut, über Wege in eine gute Zukunft des Flughafens Hahn zu sprechen und sich gemeinsam Gedanken zu machen, wie das gelingen könnte; insofern begrüßt die CDU-Fraktion die von den FREIEN WÄHLERN beantragte Aktuelle Debatte natürlich. Bemerkenswert am Titel „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“ ist nun – das klang bei den Vorrednern auch schon einmal an –, dass quasi en passant als selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört. Bei Betrachtung mit gesundem Menschenverstand mag das auch gar nicht überraschen, zumindest nicht in Zeiten eines Kriegs in Europa; denn immerhin wird der Flughafen für militärischen Nachschub genutzt, ergänzt der Hahn die Militärflughäfen in Rheinland-Pfalz wie zum Beispiel Büchel, spielt auch die Kerosin-Pipeline in der Gesamtbeurteilung eine Rolle und sicherlich auch der Betrieb einer US-amerikanischen Funkanlage auf dem Gelände. Gerade weil diese Einordnung als kritische Infrastruktur im Titel so selbstverständlich vorausgesetzt wird, ist es besonders auffallend, dass die Landesregierung sich um eine klare Einordnung mindestens einmal sehr lange gedrückt hat. Ob sie jetzt vorliegt, wie es eben durchklang, werden wir gleich hören. Lange Zeit ist sie ausgewichen. Als es um Corona ging, da war der Hahn kritische Infrastruktur. Als es um die drohende Energiemangellage ging, da war er kritische Infrastruktur. Ausgerechnet in Zeiten des Kriegs, eines russischen Angriffskriegs in Europa, als es um Fragen der Sicherheit ging, da war die Landesregierung aber erst einmal abgetaucht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Im Innenausschuss hat sich dann Minister Ebling dazu bewegen lassen, den Hahn als kritische Infrastruktur zu qualifizieren – immerhin –, aber nur, um es kurz darauf wieder, zumindest nach meinen Informationen, doch auch etwas zu relativieren und nur auf den Kontext mit Corona und einer Energiemangellage zu beziehen. Wenn das gleich anders geklärt wird, freuen wir uns; denn es ist in der Tat entscheidend wichtig, auch wichtig gerade als Gegenpol zu der Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das für mich aus nicht nachvollziehbar rein formalistischen Gründen zu einer anderen Einschätzung gekommen ist. Insofern freuen wir uns darauf, das gleich von Ihnen zu hören. (Beifall der CDU) Das ist auch dringend notwendig, meine Damen und Herren; denn dieses Rumeiern, was wir in dieser Frage erlebt haben, passt in erschreckender Weise in das gesamte Bild, was die Landesregierung beim Thema „Hahn“ bisher abgegeben hat. Vom Kollegen Streit sind schon einzelne Aspekte aus der Vergangenheit noch einmal beleuchtet worden, und in dieses Gesamtbild passt das in der Tat auch. Meine Damen und Herren, wer so herumeiert bei so zentralen Fragen, wer sich lange Zeit vor politischer Verantwortung und Führung drückt, bei dem muss man sich um die Zukunft des Hahn wirklich Sorgen machen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich will noch einmal zusammenfassen, worauf es ankommt und was wir als CDU-Fraktion durchgängig – ich betone, durchgängig – in der ganzen Lage gefordert und gesagt haben. Erstens: Der Flugbetrieb muss für die wirtschaftliche Entwicklung der Region fortgesetzt werden. Der Flugbetrieb zieht nämlich Hightech-Firmen an, und am Flugbetrieb hängen somit hochqualifizierte Arbeitsplätze, von denen die gesamte Region profitiert. Die Nachtfluggenehmigung ist ein wichtiges Asset, um diese Strahlkraft sogar noch zu verstärken, ganz abgesehen davon – das sei nur am Rande erwähnt –, dass bei einer Beendigung des Flugbetriebs jetzt oder zumindest in nächster Zeit das Land auch aus einer Bürgschaft noch einmal ziemlich haften würde. Alles Gründe, warum der Flugbetrieb unbedingt fortgesetzt werden sollte. Er ist auch wichtig – das zeigt gerade die Kriegszeit –, weil wir nicht nur über Resilienz reden dürfen, sondern auch handeln müssen mit den Erkenntnissen, was Krieg bedeutet. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zweitens: Die Landesregierung hat Zugriff auf die riesigen Flächen um den Flughafen. Sie kann daher Einfluss nehmen und bei der Ansprache geeigneter Investoren eine aktive Rolle spielen und diesen Investoren attraktive Rahmenbedingungen aufzeigen. Sie muss endlich ein schnelles und rechtssicheres Ergebnis präsentieren. Die bisher gezeigte Passivität bei der ganzen Frage der Betreuung des Insolvenzverfahrens ist schädlich, meine Damen und Herren. Drittens: Dazu muss endlich ein Gesamtkonzept aus Flugbetrieb und Flächenentwicklung her. Zeit dafür hat die Landesregierung reichlich gehabt. Bisher haben wir aber nichts davon gehört, wie zum Beispiel flugbezogene Unternehmen angesiedelt werden können. Viertens: Das Land – das muss ich schon noch einmal sagen – hat keine Kompetenz für den Betrieb eines Flughafens, zumindest nicht mit dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das sollten wir professionellen Marktteilnehmern überlassen und uns als Politik (Glocke des Präsidenten) auf die richtigen Rahmenbedingungen konzentrieren. Ein russischer PutinFreund – das muss ganz klar sein – ist kein geeigneter Investor. Vielen Dank. (Beifall der CDU)