Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Landwirte stehen schon seit Langem permanent unter Druck. Die Folgen des Ukraine-Kriegs, explodierende Energiekosten, Inflation, Trockenheit, vor allem die immer weiter zunehmende Bevormundung durch die EU stellen eine enorme Belastung dar. Werte Kollegen, in aller Regel lieben und leben …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns als AfD-Fraktion ist das Landessolargesetz völlig untragbar. Ich glaube, das ist vorhin in meiner Rede schon sehr deutlich geworden. Jetzt ist angekündigt, es um eine PV-Ready-Pflicht für private Bauherren und eine Solarpflicht für die öffentliche Hand bei Neubauten und umfassenden …

– – mal überdenken. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der in Ihrem Antrag angekündigte Gesetzentwurf zur Novellierung des Landessolargesetzes, der dann als Folge des CDU-Gesetzentwurfs zur Solarpflicht zu verstehen ist, zeigt eines klar auf: Sämtliche Altfraktionen hier in diesem Hohen Hause liefern sich hinsichtlich der Energiewende einen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schöne Debatte. (Heiterkeit bei der CDU) Werte Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf der CDU und der vorliegende Entschließungsantrag legen den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde. Angesichts steigender Energiekosten und steigender Personalkosten droht dem ÖPNV eine drastische …

Herr Fernis, nicht dass wir uns falsch verstehen: Den Angriffskrieg verurteilen wir auch, aber wenn doch klar ist, dass die Sanktionen den eigenen Bürgern mehr schaden als Russland, dann sollte man doch einmal ins Nachdenken kommen. (Beifall der AfD –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle sollten sparsam und nachhaltig leben. Das betrifft Krisenzeiten genauso wie Nichtkrisenzeiten. Einige tun das, um mehr Geld im Portemonnaie zu haben, andere, um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dass wir im Jahr 2023 als staatliche Institution aber darüber diskutieren müssen, wie der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die FREIEN WÄHLER wieder einmal ein eindeutiges Bundesthema im Landtag besprechen, lasse ich in meiner Argumentation außen vor; denn das Anliegen, das Frau Jeckel vorgebracht hat, ist richtig. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat beinahe im Alleingang die Mitgliedschaft der Bundesrepublik …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen heute die Ergebnisse des Waldzustandsbericht 2022. Dabei ist eine zentrale Erkenntnis der Untersuchung, dass das Schadniveau über alle Waldflächen, Baumarten und Altersstufen in Rheinland-Pfalz auf dem sehr hohen Niveau der Vorjahre verbleibt. Vergleicht man die Waldschäden über alle …

Frau Präsidentin! Herr Weber, Sie beklagen die Kalamitätsschäden im Wald zu Recht. Sie sagen, die FDP sei technologieoffen, schließen die Kernkraft aber kategorisch aus. Das passt nicht zusammen. (Beifall der AfD –

– Ich bin enttäuscht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das kann ja noch kommen! –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehmann, die kritische Stimme kommt jetzt. Vor gut einem Jahr haben wir uns schon einmal mit dem Landessolargesetz befasst. Damals ging es auf Initiative der Ampelparteien darum, Gewerbebetriebe zu verpflichten, auf ihren Dächern und Parkplätzen Photovoltaikanlagen zu installieren. Ich habe …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der deutsche Wald, in so vielen unserer Volksmärchen und Lieder besungen und daher auch unserem Bundeswirtschaftsminister sicherlich nicht ganz unbekannt, ist nun zum Irrlicht politischer Märchen geworden. Erst hat ihn Rot-Grün zum Abholzen für Wunschwindräder und Klimaschutz freigegeben, nun soll …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Bundesratsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag wahrgenommen und Änderungsvorschläge eingebracht, mit denen die Bundesregierung gebeten wird, diese bei Verhandlungen auf EUEbene zu unterstützen. Meine Damen und Herren, werte …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der heftigsten Krisen seiner Geschichte. Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht. Die ideologisch geprägte Politik der selbst ernannten Demokraten hier im Hause und in anderen Parlamenten …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das Für und Wider der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Landesbauordnung kann man sehr gut streiten. Ich werde später in meiner Rede auch meine Argumente und die Argumente meiner Fraktion zu einzelnen Punkten vortragen. Was aber meiner Meinung nach überhaupt nicht geht, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein ressourceneffizienter Hochschulbetrieb, wie im Titel des CDU-Antrags gefordert, ist sicherlich Konsens hier im Landtag und angesichts der Energiekrise, die Bundesregierung und EU verursacht haben, ein Gebot der Stunde. Für die TU Kaiserslautern hat DIE RHEINPFALZ einmal die Zahlen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Feinstaub, der zum Beispiel beim Heizen mit Holzöfen entsteht, soll die Luft in Wohngebieten weniger stark belasten. Aus diesem Grund müssen gemäß der Änderung des § 19 BundesImmissionsschutzgesetz Schornsteine seit dem 1. Januar 2022 höher gebaut werden, und das ist schon auch sinnvoll; denn beim …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags lautet „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren“. Gleich zu Beginn sei hier einmal betont, dass Sie den Klimawandel scheinbar gerne für alles vorschieben, die immer weiter abnehmende Ernährungssicherheit aber auch ein Versagen der Politik ist. Meine Damen und …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten im Wandel und trifft dabei auf immer größere Herausforderungen. So hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten 20 Jahren halbiert. Insbesondere kleinere Betriebe konnten sich nicht am Markt behaupten, und so wurden es im …