Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehmann, die kritische Stimme kommt jetzt. Vor gut einem Jahr haben wir uns schon einmal mit dem Landessolargesetz befasst. Damals ging es auf Initiative der Ampelparteien darum, Gewerbebetriebe zu verpflichten, auf ihren Dächern und Parkplätzen Photovoltaikanlagen zu installieren. Ich habe damals davor gewarnt und gesagt, das sei eine Zäsur. Während man vorher nur mit Einspeisevergütung und zig verschiedenen Förderprogrammen den Bau von Photovoltaikanlagen finanziell gefördert hat, wurde mit der Novelle des Landessolargesetzes erstmals ein gesetzlicher Zwang eingeführt. Die CDU hat das begrüßt. Damit wurde klar, dass die CDU nicht auf der Seite der Freiheit und der freien Wahl steht und dass die CDU dem Weg in die Ökodiktatur nicht im Wege stehen will. (Zurufe von der CDU: Oje, oh, Ujujui!) Die CDU zeigt sich heute sogar als willfähriger Hilfsarbeiter der Ökosozialisten (Heiterkeit und weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und will weitere Steine auf dem Weg in die Ökoplanwirtschaft beiseite räumen. (Weitere Zurufe von der CDU – Zuruf von der CDU: Klimaleugner!) Sie will also die Solarpflicht nicht nur für Gewerbetreibende, sondern für alle neuen Gebäude, insbesondere auch für Wohngebäude. Außerdem soll die Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen greifen. Meine Damen und Herren, auch für Privatleute gibt es im Einzelfall gute Gründe, keine Solaranlage zu installieren. Wir als AfD respektieren darum die freie Entscheidung der Bauherren darüber, ob sie eine PV-Anlage installieren wollen oder nicht. Was immer wieder vergessen wird, es geht nicht nur um die Kosten der Anlage selbst. Die gesamte Statik muss unter Umständen auch auf eine höhere Dachlast ausgelegt werden, was Bauvorhaben dann unnötig verteuert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und was wollt Ihr?) Meine Damen und Herren, seit Jahren beklagen Bauherren, gerade auch diejenigen, die Wohnungen bauen, die Flut an Vorschriften, die ihnen das Bauen verleidet. Das ist in einer Zeit, in der in vielen Regionen Wohnungsknappheit herrscht, ein ernstes Problem. Jetzt kommt ausgerechnet die CDU und will noch eine weitere Vorschrift hinzu, was meinen Eindruck verstärkt, dass sich die CDU für die Wohnungsnot in vielen Städten nur wenig interessiert. Meine Damen und Herren, die Photovoltaik-Pflicht bedeutet vor allem auch Bürokratie. Werte Kollegen der CDU-Fraktion, immerhin gestehe ich Ihnen zu, dass Sie sich zumindest über diesen Punkt Gedanken gemacht haben; denn wenn ein Bauherr die Installation einer Anlage wegen technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit unterlassen will, soll die Genehmigungsbehörde ihm beweisen müssen, dass die Anlage trotzdem zumutbar ist. Das entlastet natürlich die Bauherren, es führt aber in der Summe nicht zu weniger Bürokratielasten. Es führt lediglich dazu, dass die Bürokratielasten fast vollständig von den Genehmigungsbehörden getragen werden müssen, und das heißt letztendlich von den Kommunen. Ob die Bauämter dazu personell und fachlich in der Lage sein werden, bleibt abzuwarten. Meine Damen und Herren, über Energiepolitik ist schon in der Debatte über die Regierungserklärung viel diskutiert worden. Ich fasse das einmal für den heutigen Zweck so zusammen: Entscheidend in der aktuellen kritischen Situation ist es, die Versorgungssicherheit zu verbessern. Das wichtigste Kriterium für die Versorgungssicherheit ist aber die gesicherte Kraftwerksleistung bzw. der Leistungskredit. Das ist die Leistung, die ein Kraftwerk bzw. ein Verbund von Energieerzeugungsanlagen mit annähernd 99%iger Wahrscheinlichkeit bringt. Bei Kohle- und Kernkraftwerken sind das 90 % der Maximalleistung. Bei Windkraftwerken geht man von 6 % Leistungskredit aus, aber nur im Verbund vieler Windkraftwerke über eine große Fläche. Meine Damen und Herren, bei Photovoltaikanlagen sind es 0 %. Kurz gesagt, Photovoltaik bringt uns gar nichts für die Versorgungssicherheit. Was den Änderungsantrag betrifft, so können wir durchaus einigen Punkten zustimmen, anderen hingegen nicht. Deshalb wird unsere Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)