Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht selten wird Politik zu einem Schauspiel umfunktioniert. Das haben wir eben erlebt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind Sie ja Experte!) Nicht selten nutzen regierungstragende Fraktionen parlamentarische Instrumente, um den eigenen Minister in einem guten Licht dastehen zu …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wasserstoff heißt die neue Wunderwaffe, die Deutschland retten soll. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das Land setzt bekanntlich die Energiewende durch und steht genau deshalb vor einem energiepolitischen Desaster. Grüne haben mit Begeisterung Kraftwerke zerschlagen und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was haben der Wassercent und die meisten Asylbewerber ohne Pass gemeinsam? (Zurufe aus dem Hause: Oh!) Ich sage es Ihnen gerne, den Geburtstag am 1. Januar. Am 1. Januar 2013 trat das Wasserentnahmeentgeltgesetz in Kraft. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist nicht …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere heimische Landwirtschaft ist der Garant für die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Unsere Landwirte und Winzer in Deutschland und Rheinland-Pfalz haben bei ihrer Arbeit neben der Versorgungssicherheit auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Tierwohl …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Zukunftsbranche Landwirtschaft“ titelt die FDP. Die Wahrheit ist aber, dass sich durch die EU-Agrarpolitik die Zahl der Höfe in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert hat. Jeden Tag sind mehr als sechs Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen. Kein Wunder, dass die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ernteausfälle zwischen 5 % und 25 %, Schäden über mehrere 10.000 Euro, für Landwirte stellen Saat- und Rabenkrähen eine zunehmende Belastung für die heimische Landwirtschaft dar. Besonders problematisch ist, dass die Tiere sowohl Saatgut als auch Keimlinge fressen oder zerstören. Zerhackte …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nach zwölf Jahren grüner Regierungsbeteiligung merkt der Alltagsradfahrer in Rheinland-Pfalz wenig von Verbesserungen für den Radverkehr. Das bestätigte nicht zuletzt der letzte Fahrradklima-Test des ADFC. Die rheinland-pfälzischen Radfahrer zeigten sich dabei unzufrieden mit ihrer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bertolt Brecht sagte einmal, wer A sagt muss nicht B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war. Jedes Mal, wenn im Mainzer Landtag eine weitere Verschärfung bzw. Beschleunigung zugunsten der sogenannten erneuerbaren Energien beschlossen werden soll, weil Sie Ihre Ziele wieder einmal verfehlt …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung und Tragweite der Kreislaufwirtschaft, Recycling und Mülltrennung bewusst. Umweltschutz bedeutet eben auch, Benutztes wenn möglich wiederzuverwenden oder in irgendeiner Art und Weise dem Wertstoffkreislauf zuzuführen, um Müll zu …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Schmitt, Sie haben einen Ausschnitt meiner Rede kritisiert. Dieser Ausfall an Getreidelieferungen ist alles andere als schön. Es betrifft insgesamt ca. 3,5 % der weltweiten Produktion an Weizen. Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass dadurch eine Hungersnot entsteht, und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass deutsche Außenpolitik Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hält. Der Kollege von der FDP hat offensichtlich verzweifelt nach einem landwirtschaftlichen Themenbezug gesucht (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) und ist mit dem ausgelaufenen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Weidetierhaltung ist eine tiergerechte und naturnahe Nutztierhaltungsform, die unseren Landwirten und den betroffenen Tieren zahlreiche Vorteile bringt: Eine grundfutterbetonte Tierernährung wird sichergestellt, das Tierwohl wird gefördert, und Lebensmittel tierischen Ursprungs werden naturnah …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung führt den öffentlichen Personennahverkehr immer im Munde, getan hat sie bisher allerdings nichts. Ja, ich weiß, der Nahverkehrsplan befindet sich in Arbeit, aber ich bitte doch die Kollegen der links-grünen Ampelfraktionen, hier nicht weiter über ungelegte Eier zu reden. (Abg. …

(Abg. Sven Teuber, SPD: Ich dachte, Sie sprechen nur zu Atomkraftwerken!) – Falsch gedacht. Herr Präsident, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich im Namen meiner Fraktion den Feuerwehrleuten, die wirklich Großartiges geleistet haben, meinen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Darauf können die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir den Klimaschutzbericht in dieser Plenarwoche besprechen, dürfte die wenigsten überraschen. Die antragstellende Fraktion heißt jedoch CDU und dürfte damit den Grünen ihr Thema für die Aktuelle Debatte weggenommen haben. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht liefert einige …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist sicher populär. Bus- und Bahnfahren für alle Schüler gratis, und das deutschlandweit. Wer will dahinter zurückstehen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Fahren mit Atomstrom!) Wichtig ist, dass das Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro neue Fragen und neue Probleme …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wichtig für die AfD-Fraktion ist kommunale Selbstverwaltung. Wichtig für die AfD-Fraktion ist Umweltschutz. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist KIPKI in beiden Punkten ungenügend. KIPKI grenzt die kommunale Selbstverwaltung auf eine Liste von …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte befassen wir uns im Wesentlichen mit zwei Dingen, mit der Gesundheit und Robustheit unserer heimischen Wälder und mit Waldbränden und deren Prävention. Die hiesige Bedeutung des Walds bzw. Mischwalds machen folgende Zahlen deutlich: Mit über 40 % …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir verhandeln heute über KIPKI und damit über sehr viel Geld. Insgesamt bis zu 250 Millionen Euro, oder anders ausgedrückt, eine Viertelmilliarde Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Ja, richtig ist, wir als Land Rheinland-Pfalz sind verpflichtet, den Kommunen genügend finanzielle Mittel …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist eine tragende und zentrale Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und verdient deswegen unsere politische Unterstützung. Unser Leitbild sollte dahin gehend auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung der Landwirtschaft ausgerichtet sein. Was …