Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, werter Herr Weber, ich hätte nicht gedacht, dass Sie sich so schnell nach dem Beginn der Bauernproteste trauen, eine Aktuelle Debatte zur Landwirtschaft zu beantragen. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Warum das?) Als Teil der Ampel in Bund und Land wird die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die 10 Sekunden sind schon mal weg!) Herr Müller, Sie treiben die Energiewende massiv an, so Ihr Statement eben. Trotz Billionen an Subventionen, die in den letzten Jahrzehnten für die Energiewende ausgegeben worden sind, beruhen immer noch 80 % der …

– Ich bin fertig. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Energiewende ist teuer. Wegen hoher Kosten wandern Unternehmen ab, Bürger werden arbeitslos. Nun hat der Rechnungshof einen im wahrsten Sinne des Wortes fundamentalen Aspekt hinzugefügt. Ich habe dazu in den vergangenen Monaten schon in mehreren Kleinen Anfragen recherchiert, Kleinen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein geeignetes Beispiel, um die massive Steuergeldverschwendung aufzuzeigen, zu der KIPKI verleitet, ist die Stadt Mainz selbst. Dort wurden, wie aus Presseberichten hervorgeht, 2 Millionen Euro für vier E-Abfallsammelfahrzeuge verausgabt, obwohl ein herkömmliches Fahrzeug lediglich so um die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Lobeshymnen von RotGrün (Abg. Sven Teuber, SPD: Und Schwarz!) kommt hier einmal etwas Gegenwind. Es ist einmal mehr bemerkenswert, wie die Grünen es schaffen, die katastrophale wirtschaftliche Lage, den Investitionsstau in den Kommunen und das allgemeine düstere Stimmungsbild in der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von den FREIEN WÄHLERN formulierte, hier vorliegende Antrag geht aufgrund der Fülle an Debatten zum Thema „Landwirtschaft“ unter, wofür die Fraktion aufgrund ihrer Aktuellen Debatte allerdings selbst mitverantwortlich ist. „Viel hilft viel“ ist hier das Motto. Man will sich der Landwirtschaft …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen heute – man kann schon sagen traditionell – die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2023. Die wesentliche Erkenntnis der Erhebung lautet, dass das Schadniveau in Rheinland-Pfalz über alle Waldflächen, Baumarten und Altersstufen hinweg sehr hoch bleibt und sogar noch einmal gestiegen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Plenum steht ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Das ist wichtig und auch gut so. Wir haben bereits gestern unsere Argumente insbesondere zum Agrardiesel, zum Bürokratieabbau und zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf dem Weltmarkt umfassend ausgetauscht. Doch bei aller Wichtigkeit …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Stille Post hat noch nie gut funktioniert. Herr Zehfuß hat damit angefangen. Ich habe nicht Ruanda gesagt, sondern Uganda. Das wollte ich klarstellen, auch wenn das für Sie keinen Unterschied macht. (Beifall der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, der Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht der Haushaltsausschuss. Bei der Beschlussvorlage, die Sie eben angesprochen haben, ging es um die Steuerbefreiung für landund forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Hier hat das Bundesministerium für Finanzen aufgefordert, dieses …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurück von der Landesbühne Rheinland-Pfalz ins rheinland-pfälzische Landesparlament und damit zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft, nämlich der Landwirtschaft. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, die Leistung unserer heimischen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Wasser ist Leben. Spart nicht am Leben. Speichert Wasser.“ – Kollege Nico Steinbach hat es eben angesprochen –, liebe CDU-Kollegen, ich frage mich, wer bei Ihnen denkt sich solche Titel aus? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Der Autor beweist ein Gespür für dramaturgische Elemente, die eher ins …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsausschuss hat über den Obstbaustandort Klein-Altendorf bereits im Juli diskutiert. Es herrschte im Ausschuss Einigkeit darüber, dass der Standort für die berufliche und akademische Weiterbildung wichtig und als Versuchsstandort für die Erkenntnisgewinnung und -verbreitung im …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben das Problem, dass der Bundesgesetzgeber uns verpflichtet, bis Ende 2027 mindestens 1,4 % unserer Landesfläche der Windkraft preiszugeben und bis Ende 2032 sogar mindestens 2,2 % unserer Landesfläche für die Windkraft zu opfern. Das ist nichts, was wir im Landtag unterstützen oder gar …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Scheitern der EUPflanzenschutzverordnung durften unsere Landwirte und Winzer für einen kurzen Moment aufatmen. Dieses Aufatmen haben Sie abrupt beendet; denn heute wird es aller Voraussicht nach zu einer weiteren unnötigen Belastung der Landwirtschaft kommen. Nach der durchgeführten …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Energiewende hat aus Deutschland ein Stromimportland gemacht. Explodierende Energiepreise sind Grund für Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust, die sich mit jedem Abwandern energieintensiver Unternehmen und jedem insolventen Mittelständler weiter fortsetzen werden. Ich setze Ihren …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte der Grünen zeigt vor allem eines: Realitätsverweigerung pur, bei den Grünen nichts Neues. Es geht um ein erreichtes, willkürliches Ausbauziel, darum, Klimaneutralität zu erreichen und damit im Alleingang die Welt zu retten. Doch ich kann Ihnen eines verraten, meine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass alle in diesem Saal einen Beitrag zum Tierschutz leisten möchten. Nun gibt es unterschiedliche Ansätze, und ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass dafür niemals bürokratische Hürden im Wege stehen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie so oft lohnt es sich überhaupt nicht, sich mit den Gesetzentwürfen und Anträgen der Altfraktionen zur Energiepolitik detailliert auseinanderzusetzen, und ich will auch kurz erklären wieso. Ihre Energiepolitik ist weder zu Ende gedacht, geschweige denn bezahlbar, versorgungssicher oder …