Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wichtig für die AfD-Fraktion ist kommunale Selbstverwaltung. Wichtig für die AfD-Fraktion ist Umweltschutz. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist KIPKI in beiden Punkten ungenügend. KIPKI grenzt die kommunale Selbstverwaltung auf eine Liste von rot-grün-gelber Gnaden ein. Zu der Gnadenliste soll es ein Beratungsangebot des Landes geben. Das hört sich für mich fast wie eine Drohung an. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Die vermeintliche Beratung dient dazu, dass die Kommunen die aus Sicht der Landesregierung wichtigen Maßnahmen umsetzen. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus. (Beifall der AfD) Vorgaben ohne Ende, Anträge, Verwendungsnachweise, Rückforderungsvorbehalte, das ist KIBKI, bitte mit B für „Bürokratie“. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Wir von der AfD-Fraktion ärgern uns über 10 Millionen Euro Bürokratiekosten von KIPKI. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ärgert euch doch, wegen mir!) Die Alternative wäre, wie so oft, besser, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atom!) die Mittel in voller Höhe unbürokratisch ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. Genau das beantragt die AfD. Wir beantragen ein kommunales Investitionsprogramm mit 250 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, jahrelang hat das Land über den kommunalen Finanzausgleich viel zu wenig Geld gegeben, und diese jahrelange Unterfinanzierung durch das Land ist für die Bürger im Alltag deutlich wahrzunehmen. An Schulgebäuden fällt der Putz ab, von Schultoiletten sprechen wir besser gar nicht erst. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schulträger, Schulträger!) Schlaglöcher überziehen viele Straßen, Bürgersteige sind übersät mit Stolperfallen. Viele Parks, Spielplätze, Sportplätze und Schwimmbäder laden nicht mehr zum Verweilen und zur Nutzung ein. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wo leben Sie denn? –