Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will meine Rede beginnen mit drei Zitaten aus diesem Reformstaatsvertrag, aus der Begründung, an denen man, glaube ich, bestimmte Themen ganz gut veranschaulichen kann. Zunächst das erste Zitat: „Die Stärkung seiner Akzeptanz in allen Teilen der Gesellschaft ist ein zentrales Reformmotiv.“ In allen Teilen der Gesellschaft. Ein zweites Zitat: „Hierbei sind für die Länder die Qualität der Angebote (…) unerlässlich.“ Ein dritter Aspekt: „Angesichts ihrer der Demokratie dienenden Funktion müssen öffentlich-rechtliche Medien ihren Beitrag dazu leisten, die gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen der Demokratie zu erhalten und zu fördern.“ Drei hehre Ansprüche, machen wir einen Realitätscheck. Zunächst zu „Akzeptanz in allen Teilen der Bevölkerung“. Die Uni Mainz macht eine Langzeitstudie, schon lange, zum Medienverhalten und Medienkonsum. Die Zahlen sind ernüchternd. 61 %, gerade mal noch 61 %, haben Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Studie hat auch nachgeschaut, wie es mit aktuellen, spannenden, wichtigen Themen aussieht, wie zum Beispiel dem Krieg im Gazastreifen. Da sinkt das Vertrauen auf gerade einmal noch 27 %. Das ist eine erdrutschartige Reduktion, und es ist eine Ohrfeige mit Blick darauf, wie Menschen es schon jetzt in einer breiten Mehrheit erleben, also wie die Berichterstattung über den Gazastreifen, den Gazakrieg wahrgenommen wird. Kommen wir zu dem zweiten Aspekt, Qualität. Qualität kann man schon benennen und beschreiben. Dazu möchte ich jemanden zitieren, der mir nicht unbedingt nahesteht, Tilo Jung von Jung & Naiv, ein linker, eher dem linken Spektrum zugeordneter politischer Journalist. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Wie alle! Wie alle! Wie 99 %!) Was hat er im studioM – MONITOR vor wenigen Tagen in einem Interview auf die Frage, ob es in Deutschland Qualitätsjournalismus gibt, gesagt? Ich hätte mich nicht so weit aus dem Fenster gelehnt, aber Herr Tilo Jung hat gemeint, Qualitätsjournalismus ist „tot“ in Deutschland, er liegt „3 m unter dem Boden“ – welches Bild –, und das in der Breite des Journalismus in Deutschland. Das ist eine sehr weitgehende Aussage und spricht eigentlich auch Bände darüber, wie selbst die Journalistenzunft in Teilen das wahrnimmt, was in Deutschland passiert. Da man Qualität benennen kann – er macht das fest an acht wichtigen Grundsätzen für guten Journalismus –, habe ich vier Überschriften mitgebracht und will sie in Erinnerung rufen. Das ist zum einen, man sollte Wahrhaftigkeit suchen, man sollte die Sorgfaltspflicht ernst nehmen, man sollte unabhängig sein, und man sollte vor allen Dingen fair miteinander umgehen. Deswegen will ich nochmals an den Gazastreifen erinnern und an den Krieg, der dort tobt, und wie darüber berichtet wird. Es ist natürlich kein Zufall, dass so viele Menschen einfach merken, es wird nicht seriös darüber berichtet, sondern nur noch anhand bestimmter Leitplanken. Das muss uns natürlich Sorge bereiten. Da erleben wir zum Beispiel eine Eins-zu-eins-Berichterstattung und Übernahme der militärischen Aussagen von Israels Armee. Stellen wir uns einmal vor, eins zu eins würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Kriegspropaganda der russischen Armee verbreiten. Da wäre der Aufschrei groß. (Abg. Florian Maier, SPD: Wie kann man das vergleichen? – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, genau, der Zwischenruf passt, Herr Kollege, „Wie kann man das vergleichen?“. Doch, das ist genau das Problem, dass wir darüber diskutieren müssen, dass das sauber berichtet und wahrhaftig berichtet werden muss. Die Menschen merken, dass hier ganz andere Leitplanken verfolgt werden. So viel zum Thema Qualitätsjournalismus. Kommen wir zum letzten und wichtigsten Punkt. Ein Zitat aus der Begründung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine „der Demokratie dienende Funktion“. Ja, das sehe ich auch so. Eine dienende Funktion der „vierten Gewalt“ bedeutet vor allen Dingen Machtkontrolle, Machtüberprüfung und ein breites Diskutieren dessen, was die zentralen gesellschaftlichen Themen sind. Auch hier müssen wir feststellen – deswegen gibt es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Abstimmung mit den Füßen –, dass das Vertrauen einfach verloren gegangen ist. Man muss sich nur einmal die nackten statistischen Zahlen anschauen. Wenn man schaut, was seit der Bundestagswahl an Leuten eingeladen worden ist in die Talkshows oder „Brot und Spiele“-Shows von Lanz und Co.: Seit der Bundestagswahl wurden 24mal grüne Abgeordnete, grüne Personen in die Talkshows eingeladen, 8mal Leute von der FDP und gerade mal zwei Leute vom BSW. (Abg. Marco Weber, FDP: Was? – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD – Unruhe bei der SPD – Zuruf aus dem Hause: Viel zu wenig FDP!) – Ja, ja, die FDP ist ja noch mit 5 % im Bundestag, natürlich, klar. Daran sieht man, wie manipulativ schon die Vorauswahl ist. Deswegen gibt es diese Abstimmung mit den Füßen, (Glocke des Präsidenten) und deswegen wird diese Reform nicht reichen, um den so wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder aufs richtige Gleis zu setzen.