Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Debatte hat gezeigt, wie schwierig es ist, sich bei dem Thema auf einem sicheren Grund zu bewegen und dass wir uns als politisch Verantwortliche noch schwer tun mit Regeln und mit Ver- oder Geboten. Ich glaube auch, dass die Debatte ein bisschen falsch ist, gerade in dem Zusammenhang, in dem Kinder und Jugendliche als Schutzbefohlene unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen. Jede Schulordnung arbeitet mit Geund Verboten. Deswegen finde ich es nicht zielführend, dass hier oft, statt sich der Debatte zu stellen, gesagt oder der CDU vorgeworfen wird, sie wäre jetzt eine Verbotspartei. Das ist nicht die ernsthafte Auseinandersetzung, die ich mir bei dem Thema wünsche. Man merkt es allen Rednern an, es gibt viel Unsicherheit. Nichtsdestotrotz glaube ich, haben wir das Problem, dass wir als Politik zu langsam reagieren auf ein Feld, das in den Schulen viel intensiver bearbeitet werden muss. Ich glaube, wir müssen zunächst einmal sauber trennen zwischen dem, was im privaten Raum Social Media passiert, und dem, was digitale Hilfsmittel im Unterricht sein können. Diese Debatte wird hier ganz, ganz häufig vermischt und das eine gegen das andere ausgespielt. Das führt uns nicht weiter. Kusel wird jetzt hier als Schreckensbeispiel in den Raum gestellt. Ich will Kusel gar nicht bewerten, aber wir sollten uns klarmachen, das Thema Mobbing hat sich durch den Einsatz von digitalen Medien noch mal verstärken können, durch die Möglichkeiten, noch sehr viel intensiver die Nachbarschülerin oder einen jüngeren Schüler unter Druck zu setzen, wenn man das will als Mitschüler. Deswegen glaube ich, es ist wichtig, dass wir diese Debatte ernsthaft führen, diese Unterscheidung vornehmen und noch mal schauen, wie die jüngsten Entwicklungen im wissenschaftlichen Raum sind. Ich möchte ein Zitat bringen von der Leopoldina. Das ist nun wirklich keine Schwurblergesellschaft oder -einrichtung. Diese hat im Juli eine ganz aktuelle Studie veröffentlicht zum Thema soziale Medien und dazu, was diese mit der psychischen Gesundheit von unseren Kindern und Jugendlichen machen. Wie weitgehend die Handlungsempfehlungen sind, hat mir selbst ein bisschen die Sprache verschlagen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dieser Studie oder aus diesen Handlungsempfehlungen: „Wir empfehlen, die Nutzung von Smartphones in Kitas und Schulen bis einschließlich Klasse 1 0 zu untersagen.“ Hoppla. „Smartphones sind die bei Jugendlichen am häufigsten vorhandenen digitalen Endgeräte und daher zentral für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. Wie in Abschnitt 3.2.1 dargestellt, zeigen Studien, dass ein solches Verbot positive Effekte auf Wohlbefinden, Sozialverhalten und schulische Leistungen haben kann. Auch wenn andere Untersuchungen kaum Vorteile solcher Maßnahmen feststellen konnten, halten wir ein Smartphoneverbot als Teil eines umfassenden Schutzkonzepts für sinnvoll. Entscheidend sind dabei die pädagogische Begleitung sowie eine regelmäßige Evaluation der Wirkung.“ Ich finde, dieser Satz, diese Ausführung der Studie macht deutlich, dass wir in der Politik im Moment wirklich etwas zu langsam unterwegs sind, dass wir uns schon – das ist mein Eindruck – davor scheuen, Verantwortung zu übernehmen, und in diesem wichtigen Bereich, in dem Schülerinnen und Schülern sowie Eltern Orientierung brauchen, weil es um die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Kinder und Jugendlichen geht, im Moment einen sehr schlechten Job machen. Ich würde mir wünschen, dass die heutige Debatte dazu genutzt wird, dass wir uns noch mal klarer darüber werden, welche Verantwortung wir haben. Insofern bin ich dankbar über den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in dieser Richtung. Ich finde, wie gesagt, die Kinder und Jugendlichen verdienen, dass wir dort schneller unterwegs sind als in der Vergangenheit. Ich hoffe, dass sich das auch der Bildungsminister ein Stück weit zu Herzen nimmt. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)