Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt, glaube ich, kaum einen Bereich, bei dem die SPD weniger liefert, als im Bereich der Infrastruktur. Sie liefert nicht nur nicht, sondern sie ist auch entscheidender Teil des Problems. Wer sich die Zahlen noch einmal in Erinnerung ruft, wo die Infrastruktur im Land Rheinland-Pfalz steht, weiß, diese Infrastruktur ist in den letzten drei Jahrzehnten so dermaßen an die Wand gefahren worden, dass es einem eigentlich die Sprache verschlägt. Das sage nicht ich, sondern die Zahlen und Analysen liefert der Rechnungshof. Ich glaube, das ist ein seriöses Institut, was diese Zahlen liefert. Ich möchte die einfach noch einmal in Erinnerung rufen; im August hat auch der SWR diese Zahlen der Öffentlichkeit ausführlich präsentiert. Allein im Bereich der kommunalen Straßen und Brücken, nur in diesem kleinen Bereich, reden wir über einen Investitionsstau von 5,2 Milliarden Euro. 5,2 Milliarden Euro nur in diesem Bereich. Jetzt kommen diese Sonderschulden um die Ecke mit den 4,8 Milliarden. Nicht pro Jahr, nein, schön wäre es ja, sondern gestreckt auf zwölf Jahre. Das heißt, wir reden noch über einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die marode Infrastruktur im Land Rheinland-Pfalz. Wenn wir das diesen 5,2 Milliarden Investitionsstau nur im kommunalen Bereich gegenüberstellen, dann merken wir, dass das nur der Tropfen auf einen heißen Stein ist und wir weiterhin diese Infrastruktur an die Wand fahren werden. Warum? Weil es natürlich noch viel mehr Infrastruktur im Land RheinlandPfalz gibt. Nehmen wir den Bereich der Bildung: marode Schulen, marode Hochschulen, marode Kitas. Bereich Gesundheitswesen: Wir haben vorhin über die Situation der Landeskrankenhäuser, überhaupt des Krankenhauswesens gesprochen. Nehmen wir im Bereich der Wohnungsnot den sozialen Wohnungsbau als Stichwort. Oder, wieder in der kommunalen Familie, den Bereich Sport, Kultur- und Sportstätten oder auch kommunale Schwimmbäder – es gibt inzwischen ja kaum noch welche. Das ist doch der eigentliche Skandal, über den wir hier reden müssten und der uns deutlich macht, diese 4,8 Milliarden Euro werden uns überhaupt nicht substanziell weiterhelfen. Es ist besser als nichts, aber es wird uns nicht substanziell weiterhelfen. Auf der anderen Seite wird das Füllhorn ausgeschüttet. Es kam der Zwischenruf „Wo sollen die Gelder herkommen?“. Im Bundeshaushalt – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Keiner hat bei Ihnen dazwischengerufen! Bei Ihnen ruft niemand etwas dazwischen! Warum auch?) – Doch, der Herr Haller. Der Herr Haller ruft ständig dazwischen, „Putinversteher“ und andere Zwischenrufe. (Zurufe von der SPD) Also, Herr Haller, Sie sind richtig, richtig gut darin, was die Zwischenrufe betrifft. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja, ein guter Mann! – Zurufe des Abg. Martin Haller, SPD) Ob sie immer so geistreich sind, ist eine andere Frage. Der Rüstungshaushalt auf Bundesebene ist von 25 auf 26 in der Planung von 60 Milliarden auf 80 Milliarden hochgeschraubt worden. Wir reden über 20 Milliarden Euro mehr für Tod und Verderben. 20 Milliarden Euro mehr. (Zuruf aus dem Hause: Für Freiheit und Sicherheit!) Deswegen muss mir keiner erzählen, wir hätten nicht genügend Geld zur Verfügung für die notleidende Infrastruktur oder für andere Themen, bei denen in Deutschland wirklich die Hütte brennt und für die wir die Finanzmittel eigentlich haben müssten. Deswegen wundert es mich nicht, wenn heute im Pressespiegel zu lesen war, die SPD sucht ihren Markenkern. (Heiterkeit bei der AfD) Ja, in der Tat, den muss sie suchen, weil im Bereich des Sozialen (Zurufe von der SPD) nicht mehr viel da ist. Vor dem Hintergrund muss man wirklich sagen, (Glocke des Präsidenten) das Wichtigste für das Land Rheinland-Pfalz ist, dass wir eine neue Landesregierung und einen neuen Ministerpräsidenten brauchen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU – Vereinzelt Unruhe im Hause)