Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist eine gute Debatte, die wir führen. Es ist eine relativ ruhige Debatte. Oft sind die hoch emotional. Ich finde es gut, dass die CDU-Fraktion noch einmal gezielt diesen Vorstoß zu dem Thema Realschule plus gemacht hat. Die Vorredner haben auch schon darauf hingewiesen, bei der Problemanalyse sind wir uns relativ einig, glaube ich. Das merkt man auch in dem Antrag. Man merkt gleichzeitig aber auch, dass wir immer noch weit weg davon sind, eine Trendwende im Bildungsbereich wirklich konkret hinzubekommen. Ich glaube, es gibt kaum ein landespolitisches Thema, bei dem wir in den letzten Jahrzehnten – ich glaube, da ist sich die Fachwelt einig – so viel Qualitätsverlust hinnehmen mussten, aus den unterschiedlichsten Gründen, zum Leidwesen der jungen Generation. Darüber müssen wir reden. Ich glaube, darüber müssen wir auch noch sehr oft in diesem Parlament reden. Ich möchte drei Überschriften herausgreifen, die ich wichtig finde. Zum einen ist das Thema so wichtig, dass ich es begrüßen würde, wenn parteiübergreifende Ansätze gefunden und dann auch gemeinsam getragen würden, weil dieses Schwarz-Weiß-Denken, das Opposition und Regierung oft in sich trägt, gerade bei dem Thema oft nach hinten losgeht. Was meine ich damit? Erste Überschrift ist das Thema bessere Ausstattung im Bereich der Bildung. Ich erwähne noch einmal die DGB-Studie, die ich gestern erwähnt habe, die am 18. November vorgestellt worden ist. Da gibt es ein eigenes Kapitel zum Thema Bildung, und das ist sowohl von der Analyse als auch von dem, was wir eigentlich finanzpolitisch da bräuchten, ziemlich gut, finde ich. Über die Kita, die Schulen bis zu den Hochschulen hinweg, sagt uns diese Studie, bräuchten wir eigentlich über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr für die Bildung. (Abg. Florian Maier, SPD: Was?) Über 1 Milliarde Euro mehr. Das ist eine Hausnummer. Da fängt man als Landtagsabgeordneter, auch als Regierung an zu schlucken. Das zeigt aber den Notstand, den wir haben, nicht nur in dem Bereich kleine Klassen – was wünschenswert ist –, auch bei den Sozialteams und dem Lehrpersonal – wir hätten gern mehr Lehrpersonal – bis zur baulichen Situation, weil die junge Generation auch gern in angemessenen Gebäuden mit moderner Ausstattung ihren Lernalltag verbringen würde. Insofern sind diese Baustellen groß, und ich glaube, es ist eine Herkulesaufgabe, wenn man nur die Hälfte von 1 Milliarde nehmen würde, also 500 Millionen Euro, um das über die gesamte Palette der Bildungslandschaft – Kita, Schule und Hochschule – hinzubekommen. Der DGB ist nun nicht meine Institution, der ist anderen Parteien im Parlament näher als dem Herrn Hartenfels, sage ich jetzt einmal. Ich glaube aber, es ist eine gewichtige Institution, und die Studie sollte Beachtung fi nden, weil sie sich wirklich definitiv intensiv mit der Schullandschaft in RheinlandPfalz auseinandersetzt. Dieses Thema ist sehr, sehr ernst, und auch die Opposition muss sich Gedanken machen, wie sie das, was sozusagen als Wunsch im Weihnachtsrucksack ist, mit Finanzen hinterlegt. Die zweite Überschrift, die kein Geld kostet, die aber auch wichtig ist und dank der RHEINPFALZ in den letzten Wochen in mehreren Artikeln angerissen worden ist, ist das, was über die „Brandbriefe“ oder überhaupt andiskutiert worden ist. Ist ein guter Austausch zwischen der untersten Ebene über die ADD bis zum Ministerium und andersherum gewährleistet? Und: Haben wir eine Regierung und eine ADD, die von sich aus versuchen, ein gutes Gesprächsklima, eine gute Diskussionskultur und eine gute Veränderungskultur hinzubekommen mit dem ganzen Fachwissen und Problemwissen, das ganz, ganz unten herrscht? Das kann natürlich ein Herr Teuber nicht alles wissen und nicht alles abdecken. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Der weiß alles!) Das kann auch eine ADD nicht alles wissen und abdecken. Umso wichtiger ist es, dass man sich darüber Gedanken macht, wie man das gut hinbekommt. Ich glaube, dass wir viel Unruhe haben, vor allen Dingen dort, wo es nicht so rundläuft, kann man auch von außen betrachtet konstatieren, wenn man zum Beispiel mit Eltern oder mit Schülerinnen und Schülern im Gespräch ist. Deswegen wäre es schon sehr, sehr wichtig, dass wir unter dieser Überschrift – – – Haben wir eine gute Gesprächskultur in der Bildungsfamilie? Kriegen wir das hin? Was ist dafür nötig, das hinzukriegen? Ich finde, der FDP-Kollege hat das aus seiner Sicht ganz schön geschildert, dass wir da Problemstellen haben, nicht im Sinne der Schuldzuweisung, sondern im Sinne von: Wie kommen wir da zu einer guten Gesprächskultur? Ein dritter und letzter Punkt. Wichtig ist bei den ganzen Debatten, die wir führen, den Bogen nicht zu überspannen. Das liest man leider schon aus diesem CDU-Antrag heraus, wenn es darum geht, dass man unsere Bildungsstätten so langsam – – – Kleine Gefängnisse ist vielleicht übertrieben, aber auf einmal kommen da ein Sicherheitsbedürfnis und ein Regelungsbedürfnis. Wenn wir das dort hinein planen würden – mit Zäunen drumherum und einer Einlasskontrolle, Polizeistreifen und Videokameras auf den Fluren –, wenn wir zu dem Ganzen – das ist die Überschrift – hinkommen, dann haben wir echt versagt. Dann können wir scheitern. (Glocke der Präsidentin) Gerade die Schulen müssen freie und freiheitlich gefühlte Erlebnis- und Lernräume sein.