Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die CDU Widerspruch anmeldet und sagt, es ist das völlig falsche Signal, gerade beim Thema Finanzen diesen Automatismus einzuführen, wo wir doch wissen, dass in der Gesellschaft eine breite Debatte dazu läuft, ob die Gebühren, die jeder abführen muss, wirklich noch angemessen sind für die Qualität, die der öffentliche Rundfunk uns bietet. (Zurufe von der SPD: Es sind Beiträge, keine Gebühren!) – Ja, Beiträge, Beiträge, die man aber abführen muss. Das wird nicht zur Diskussion gestellt, und es ist immerhin ein Betrag über 10 Milliarden Euro jedes Jahr. Das gibt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr viel Planungssicherheit. Das ist ein Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger an diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und deswegen müssen wir schon auch über die Inhalte reden und auch über den Vertrauensverlust, der in einem großen Umfang stattgefunden hat. Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als vierte Gewalt sehr, sehr wichtig in einer Demokratie, und er hat eine sehr, sehr hohe Funktion. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir ihn auskömmlich finanzieren, welchen Reformbedarf es gibt und wo der Vertrauensverlust herkommt. Über diese Elemente müssen wir reden. Ich kann von unserer Seite aus nur sagen, der Reformbedarf ist viel, viel größer als das, was im Moment auf dem Tisch liegt. Deswegen müssen auch gerade die Parlamente darüber reden: Wollen wir nicht mehr Reformen, und muss nicht auch die Stoßrichtung eine andere sein, wenn wir diese Debatte führen? Ich möchte noch einmal daran erinnern, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll natürlich vor allen Dingen das abdecken, was im privaten Bereich zu kurz kommt. Darauf muss der Schwerpunkt liegen. Deswegen ist es gut, dass die Reformschritte, die gemacht werden, sich auf die Zusammenlegung von Sendern, von Rundfunkanstalten konzentrieren, dass es effizienter und schlanker passieren soll, dass die Social-Media-Kanäle, die angeboten werden, in der Form vielleicht doch zu viele sind. Über das alles muss man reden, das muss man in die Reform mit einbringen. Aber man muss auch viel, viel strenger darüber nachdenken, ob wir wirklich noch die 20. Quizsendung brauchen, ob wir noch den 150. Krimi brauchen, ob wir noch dies, das und jenes brauchen, oder ob wir nicht vor allen Dingen für die politische Willensbildung einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, der sehr seriös diese Themen aufarbeitet, in der gesamten Bandbreite, also von ganz weit links bis ganz weit rechts, von der einen Position pro bis zur anderen Position contra, seriös und vor allen Dingen fair. Dazu möchte ich noch einmal an die Themen erinnern, wo der Vertrauensverlust herkommt. Der enorme Vertrauensverlust hat bei Corona angefangen und geht weiter bei der Berichterstattung zum Thema Krieg und Frieden in der Ukraine. Er setzt sich auch gerade aktuell ganz stark fort bei der Berichterstattung deutscher Medien über das, was in den letzten Jahren im Gazastreifen passiert ist. Sie merken schon an dieser Überschrift, dass es wichtig ist, wenn wir weiter Vertrauen haben wollen, dass wir über diese Themen auch offen reden. Das fordere ich ein, auch von den Parlamenten. Davon sind wir leider weit entfernt. Nehmen wir zum Beispiel das Stichwort „Gaza“. Wer sich die Mühe macht, in die ausländische Berichterstattung hineinzuschauen, wird feststellen, wie weit die deutschen Medien von einer breiten und fairen Berichterstattung entfernt sind. Ich möchte als Betroffener auch noch einmal an die Corona-Zeit erinnern. Wir haben vorhin in der Stadtbild-Debatte von Ressentiments gesprochen und davon, wie wichtig Sprache ist und wie wichtig es eigentlich ist, (Glocke des Präsidenten) dass wir fair miteinander umgehen. In der Corona-Zeit wurde nicht nur vom politischen Raum ungeheuer viel Diffamierung über die Menschen ausgesprochen und losgetreten, die kritisch gegenüber der Impfung waren. Das Schlimme war aus meiner Sicht, dass die vierte Gewalt, weil sie sehr viel Meinungsmacht hat, nicht dämpfend gewirkt hat, sondern ins gleiche Horn mit der gleichen Brutalität gestoßen hat, um diese Ressentiments zu erzeugen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, das waren auf einmal die „Schwurbler“, es waren die „Idioten“, es waren „Leugner“. (Glocke des Präsidenten) Es waren auf einmal Menschen, die sind doch „alle halbe Nazis“, und das sind doch „vermutlich Gewaltbereite“, nur weil es Millionen von Menschen in Deutschland gegeben hat – – –