Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, das ist heute keine gute Stunde, Herr Ministerpräsident, für dieses Land, weil wir weiterhin in den nächsten Jahren deutlich zu wenig investieren werden, und zwar in einer Größenordnung, dass es einem schwindlig wird. Ich werde gerne das kleine Einmaleins mit den Zahlen, die auf dem Tisch liegen, durchgehen, damit es auch jeder nachvollziehen kann. Was meine ich damit? Der DGB – die Studie ist schon angesprochen worden – hat vor Kurzem, am 18. November, die Zahlen auf den Tisch gelegt, was dieses Land Rheinland-Pfalz an Investitionsvolumen braucht. Frau Kollegin Schellhammer hat es gesagt: 83 Milliarden Euro – das kommt uns so locker über die Lippen – für den Zeitraum von zehn Jahren. Hier fängt das kleine Einmaleins an. Das ist bezogen pro Jahr 8,3 Milliarden Euro fehlendes Invest; das, was eigentlich notwendig wäre. Dann schauen wir uns einmal die Zahlen an, die wir heute diskutieren. 400 Millionen Euro soll es jedes Jahr mehr geben vom Bund, für Bund, Land und Kommunen gemeinsam – 400 Millionen Euro. Wir bräuchten das Zwanzigfache dieser Summe bezogen auf die 8 Milliarden Euro. Das Delta zwischen dem, was wir brauchen, und dem, wofür wir uns hier als Regierung und Parlament feiern lassen, ist so gigantisch, dass natürlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon ausgehen müssen, dass wir dieses Land weiter an die Wand fahren, systematisch an die Wand fahren. Auch wenn wir das Gesamtinvest aus dem Haushalt 2025 nehmen – bleiben wir einmal beim kleinen Einmaleins –: Da lesen wir 1,7 Milliarden an Gesamtinvest. Da sind die 400 Millionen mit enthalten, über die wir heute reden. Dann bräuchten wir das Fünffache, immer noch das Fünffache, um all die Themenbereiche, die Überschriften, die schon genannt worden sind, auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Deswegen müssen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon ausgehen, dass sie weiter über schlechte Straßen fahren werden, dass sie weiter eine Bahn erleben werden, die mehr steht, als dass sie fährt. Sie werden erleben müssen, dass im sozialen Wohnungsbau weiterhin zu wenig günstiger Wohnraum bis gar kein Wohnraum in unseren Ballungsgebieten in Rheinland-Pfalz zur Verfügung steht. Was, meinen Sie, wird das mit der Politik, mit der Demokratie und mit diesem Land machen? Was wird das mit den Menschen machen, die noch stärker zu den Verliererinnen und Verlierer Ihrer Politik gehören? (Zurufe von der SPD) Da bin ich an dem Punkt, Frau Schellhammer, an dem ich ganz anderer Meinung bin als Sie. Sie haben gesagt, Sie hätten mit dieser Zweidrittelmehrheit im Bundestag dazu beigetragen, uns auf den rechten Weg zu bringen. Nein, Sie haben mit der Zweidrittelmehrheit dazu beigetragen, dass wir uns für die nächsten Jahre – da unterscheide ich mich fundamental von vielen in diesem Haus – für Kriegswirtschaft entschieden haben, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt fängt das wieder an!) und zwar perspektivisch in der Größenordnung von etwa der Hälfte des Bundeshaushalts. 5 % des BIP bedeuten 200 Milliarden Euro jedes Jahr für Tod und Verderben. Ich muss kein Prophet sein, um Ihnen zu sagen, wir werden dieses Land nach drei Jahren Rezession weiter, weiter ruinieren, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist. Das ist unser Grundproblem. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos, sowie der Abg. Ralf Schönborn und Peter Stuhlfauth, AfD)