Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 400.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben die AfD gewählt, und bei den unter 25-Jährigen ist die AfD inzwischen die Nr. 1 geworden. Was machen CDU, SPD und Grüne zuallererst? Sie beantragen zwei Sondersitzungen, um die Rechte der Opposition zu minimieren. Man kann das so machen. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Herr Schnieder, wenn wir Sondersitzungen brauchen – das sage ich in Ihre Richtung als künftiger Ministerpräsident –, haben wir wirklich wichtigere Themen, um uns hier zu treffen. Das wichtigste Thema aus meiner Sicht ist die mangelnde Finanzausstattung des Landes Rheinland-Pfalz. Was meine ich damit? Der DGB hat uns im letzten Herbst ins Stammbuch geschrieben, wir bräuchten in den nächsten zehn Jahren über 80 Milliarden Euro Invest, um den drängendsten Investitionsstau zu beheben – über 80 Milliarden. Sie alle wissen, dass wir weit davon entfernt sind, auch nur annähernd so viel investieren zu können. Deswegen bräuchten wir eigentlich ein ganz starkes Land in Richtung Berlin, das an zwei Stellschrauben drehen müsste, damit es wirklich eine substanzielle Veränderung gibt. Das eine ist – das wissen Sie von mir –, wir müssen die Kriegswirtschaft beenden. Solange wir Kriegswirtschaft betreiben, gehen Hunderte von Milliarden in die falsche investive Richtung. Weiterhin fahren wir seit vier Jahren die deutsche Wirtschaft ganz brutal an die Wand, weil die Rahmenbedingungen extrem schlecht sind. Ein Zweites müssten wir verändern: Wir müssen nämlich endlich dafür sorgen, dass Vermögen nicht von unten nach oben verteilt wird, sondern wir müssen diesen Prozess umkehren: von oben nach unten. Das wäre notwendig, um der AfD das Wasser abzugraben. Ich mache eine letzte Anmerkung. Es ist bemerkenswert, liebe SPD und liebe CDU, Sie haben zusammen von 3 Millionen Wahlberechtigten 1,2 Millionen überzeugt. Das ist ein gutes Drittel derer, die wahlberechtigt gewesen sind. Gleichzeitig werden Sie im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Da frage ich Sie allen Ernstes angesichts eines solchen Wahlrechts: Ist dieser Landtag noch ein Spiegelbild der Willensäußerung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung? Vielen Dank. (Zuruf von der SPD: Wir haben halt keine Wahlpflicht!)