Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel Realsatire zu empfinden, und ich brauche viel Galgenhumor, um das zu kommentieren, was sich hier abspielt. Wehrhafte Demokratie gilt es zu verteidigen. Ich würde eher davon sprechen, dass die Demokratie ausgehöhlt wird, ganz gezielt, um Oppositionsrechte zu schmälern. Vor allen Dingen ist die Begründung sehr fadenscheinig. Mein Vorredner hat Hessen ins Feld geführt. Gerade Hessen macht eigentlich das Gegenteil deutlich. Was ist denn da Spektakuläres passiert? Es gibt einen Corona-Untersuchungsausschuss. Der hat weder die Landesregierung arbeitsunfähig gemacht noch das Parlament. Ich habe zumindest keine solche Schlagzeile gehört. Was ist dort passiert? Letztlich hat der Hessische Staatsgerichtshof klären müssen, welche Fragen zulässig sind und welche nicht. Ich würde sagen, das ist funktionierende Demokratie. Wir haben eine dritte Gewalt, die klärt, wenn Regierung und Opposition nicht übereinkommen, wie weiter zu verfahren ist. Genau so stelle ich mir eine lebendige Demokratie vor, nämlich den Debatten nicht auszuweichen, sondern die Debatten zu führen bis, wie gesagt, zur letztlichen Klärung vor einem Verfassungsgerichtshof. Deswegen kann ich die ganze Argumentationskette, die hier angeführt wird von der Seite des Parlaments, (Der Redner deutet nach links) nicht nachvollziehen und möchte in der Kürze meiner Redezeit zwei Punkte festhalten. Zum einen: Herr Schnieder, noch sitzen Sie hier als Oppositionsführer. In wenigen Wochen sind Sie Ministerpräsident dieses Landes. Sie haben die Seiten gewechselt, und Ihre erste „Amtshandlung“ ist, dass Sie mit zwei Sondersitzungen auf den Weg gebracht haben, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Oppositionsrechte, nämlich das schärfste Schwert der Opposition, de facto für fünf Jahre ad acta zu legen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!) Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. (Beifall der AfD sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER) Eine zweite Anmerkung in Richtung meiner grünen Kollegen: Ich kann wirklich nur festhalten, auch ohne Not nehmen Sie jedes Fettnäpfchen mit, um die AfD stark zu machen, ohne dass die irgendetwas machen müssen. Noch haben wir es mit sechs Abgeordneten zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Kürze ist es aber die vierfache Stärke, nämlich 24 Abgeordnete der AfD. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Das ist nicht so, weil die so fleißig oder so gut sind, sondern weil Sie der AfD immer wieder die Bühne bereiten für ihre Aktionen. (Beifall der Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos, und Joachim Paul, AfD)