Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Eder hat alles andere als gute Rahmenbedingungen, was das Thema ÖPNV betrifft. Der rbb hat es im Sommer dieses Jahres sehr treffend mit einer Überschrift formuliert: „Die Bahn – Dauerpatient auf [morschen] Gleisen“. Genau das ist das Problem, das wir seit Jahrzehnten haben, dass die Deutsche Bahn ganz brutal an die Wand gefahren worden ist, systematisch an die Wand gefahren worden ist, und dass es unter den Rahmenbedingungen natürlich sehr, sehr schwer ist, auf Landesebene ein gutes ÖPNV-Angebot anzubieten. Schauen wir uns mal vier Stellschrauben an, die wichtig wären auf Bundesebene, die angegangen werden müssen. Das ist einmal der Sanierungsstau, den wir haben, der Investitionsstau. Da müsste eigentlich viel, viel mehr Geld in die Hand genommen werden, damit wir die Versäumnisse von drei Jahrzehnten Bundespolitik zumindest ein Stück weit beheben könnten. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will und der, glaube ich, den Kundinnen und Kunden besonders wichtig ist – die grüne Kollegin hat es angesprochen, hat so eine Alltagsszene skizziert –: Verlässlichkeit und Pünktlichkeit wären das A und O, wenn ich auch noch so viel Geld in die Hand nehmen muss, um von A nach B zu kommen. Wenn wir dann einen Bundesverkehrsminister haben, der sagt, also, was schon mal klar ist, kurzfristig werden wir nicht über 70 % Pünktlichkeit kommen, sondern wir werden uns eher vielleicht irgendwann einmal sogar unter 60 % bewegen, dann zeigt das, wo wir stehen im ÖPNV und bei der Bahn. Das ist eine Katastrophe für alle, die die Bahn und den ÖPNV stärken wollen. Dann haben wir nach wie vor das Thema Güterverkehr. Wenn wir im Klimaschutz weiterkommen wollen, müssten wir eigentlich massiv in den Güterverkehr der Bahn investieren, auch in neue Strecken. Auch hier: Fehlanzeige seit Jahren und Jahrzehnten, auch das ist eine Katastrophe. Der vierte und für mich wichtigste Punkt: Wir müssen natürlich investieren in die Zukunft, nicht nur Bestandssanierung, sondern weiter ausbauen. Ein Stichwort wäre zum Beispiel der viergleisige Ausbau von Mainz nach Frankfurt. Solche Projekte müssten ganz im Zentrum auch gerade der Bundespolitik stehen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle den Bundesrechnungshof zitieren, der sich den Bundesverkehrsplan für 2026 einmal angeschaut hat. Der kommt zu einem nicht so schönen Ergebnis – ich zitiere –: „Im Jahr 2024 finanzierte der Bund aus Kapitel 1202“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was hat das mit dem Nahverkehrsplan zu tun?) „noch die Rekordsumme von [16 Milliarden] Euro in die Bundesschienenwege. Für das Jahr 2025 sind Ausgaben von 12,6 Mrd. Euro vorgesehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was hat das mit dem Nahverkehrsplan zu tun?) Im Jahr 2026 sollen diese weiter um fast 10 Mrd. Euro abgesenkt werden. Die Ausgaben im [Sondervermögen Infrastruktur und Klima] sind zu einem großen Teil Verlagerung aus dem Kernhaushalt und keine im Wortsinn ‚zusätzlichen‘ Investitionen.“ Das hat auch etwas mit dem Nahverkehr zu tun, weil die Rahmenbedingungen wichtig sind in diesem Zusammenhang. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ne, hat es nicht! Güterverkehr mit dem Nahverkehrsplan? Also, jetzt geht’s los! So ein Quatsch!) Der Rechnungshof sagt auch – ich zitiere weiter –: „Der Bedarfsplan Schiene ist seit Jahren unterfinanziert. Die Unterfinanzierung wird sich auch aufgrund der Baupreissteigerungen und der begrenzten Kapazitäten trotz des steigenden Ansatzes voraussichtlich weiter verstärken.“ Deswegen würde ich mir wünschen, dass ein Herr Wolf und auch ein Herr Oster bei ihren Bundestagsfraktionen mal vorstellig werden würden, damit die sehr, sehr gute Arbeit, die Frau Katrin Eder zweifellos – wirklich zweifellos – für dieses Land investiert, bessere Rahmenbedingungen vorfindet, damit wir den Schwung noch mitnehmen könnten, der uns im Moment leider auf Landesebene fehlt. Schönen Dank. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das hat nichts mit dem Nahverkehrsplan zu tun, Kollege Hartenfels!)