Reden (198)
22.05.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Maria Montessori sagte einst: „Schule ist jenes Exil, in dem der Erwachsene das Kind so lange hält, bis es imstande ist, in der Erwachsenenwelt zu leben, ohne zu stören.“ Dieses eigentlich kritisch gemeinte Zitat scheint die SPD bei diesem Antrag etwas zu wörtlich genommen zu haben. Früher war die …
21.05.2025
Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Kollege Hafke, zunächst einmal möchte ich Ihren Vorwurf zurückweisen, dass wir demokratischen Widerspruch ablehnen. Wir lehnen es ab, dass man die Oppositionspartei mit staatlichen Geldern bekämpft. Nichts anderes ist es, wenn der Staat Geld an Jugendverbände gibt, um die Opposition zu …
21.05.2025
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Da Sie ja gerade angeführt haben, dass die Verbände, die im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans gefördert werden, alle auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, möchte ich Sie fragen, wie Sie es bewerten, dass eine …
21.05.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Raten Sie mal, von wem das folgende Traktat stammt – Zitat –: „Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, für Kinder- und Menschenrechte und Diversität. Wir begreifen uns als antifaschistisch, antikapitalistisch, queer-feministisch, antirassistisch und anti-ableistisch. […] Wir kämpfen …
21.05.2025
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es mir einfach machen und die Rede meines Kollegen Esser zitieren, der so treffend formulierte: Der ÖPNV muss nicht billiger, sondern besser werden. Was Sie uns heute vorlegen, ist keine neue Idee. Einen ähnlichen Antrag haben Sie bereits im Juni 2023 gestellt, damals unter …
21.05.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wieder einmal serviert uns die FDP einen Antrag aus dem üblichen liberalen Baukasten. Man nehme ein beliebiges Thema – heute ist es die frühkindliche Bildung –, füge irgendwo das Schlagwort „Künstliche Intelligenz“ ein, versehe das Ganze mit einem knackigen Titel wie „KI-ta“ und verkaufe es als den …
27.03.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Invasive Arten sind eine der zahlreichen negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung. Dies sagt auch eine Expertin des NABU, die im weltweiten unkontrollierten Warenverkehr eine Gefahr für unsere Ökosysteme sieht, wofür sie die Asiatische Hornisse als Paradebeispiel anführt, da diese mit …
26.03.2025
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was bringt Tierheime zum Überlaufen? Glaubt man CDU und Grünen, sind es die wieder regulären Arbeitsbedingungen nach der Pandemie – eine sehr kreative Analyse. Da fragt man sich ja fast, wie die Leute sich jemals um ihre Haustiere kümmern konnten, bevor man sie in den Erkältungshausarrest …
20.02.2025
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. 20.02.2025 Ich will damit sagen: Das Waldsterben, mit dem die Grünen einmal groß wurden, ist heute der Grund, warum sie klein werden; denn das Waldsterben verursachen sie selbst durch ihre Energiepolitik. (Beifall von der AfD)
20.02.2025
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Wille, Sie haben in erwartbarer Weise das Hohelied der Energiewende gesungen. Die Energiewende sei auch ein Projekt zum Schutz der Natur. Dann haben Sie uns wieder mal mangelnde Fachkenntnis vorgeworfen. Wissen Sie, was Fachleute zu Ihrer Energiewende sagen? Sie kennen sicherlich das …
20.02.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die sogenannte Energiewende hat sich in unserem Sprachgebrauch fest etabliert. Sie ist die rhetorische Brechstange geworden, um die vermeintlich klimasündigen Bürger aus ihren Gewohnheiten auszuhebeln, um dann das Weltklima retten zu können. „Wende“ ist ein Schlagwort unserer Geschichte, von der …
20.02.2025
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was hier als bildungspolitisches Konzept verkauft wird, ist weniger ein durchdachter Plan als vielmehr ein Stück aus dem üblichen Wahlkampftheater. Statt einer seriösen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen unseres Bildungssystems erleben wir die altbekannten sozialdemokratischen …
19.02.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Doppelstrukturen haben wir nicht nur in den Behörden NRWs, sondern offenbar auch bei den Tagesordnungspunkten. Aber sei‘s drum. Die Trennung der Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft taugt dafür als schönes Beispiel für Studenten des dritten Semesters Politikwissenschaft – aber nicht als …
19.02.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die CDU will bei der Bürokratie ausmisten, zu lesen im Bundestagswahlprogramm, Seite 34, wer es genau wissen will. Die Bürokratie in diesem Staat ist wirklich ein Augiasstall, der mal ausgemistet gehört. Aber ist die CDU der Herkules, der diese Aufgabe meistern kann? Die Frage ist natürlich …
30.01.2025
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vorweg eine Triggerwarnung: Familie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. (Rodion Bakum [SPD]: Lüge!) Ja, wir bekennen uns zum klassischen Familienbild. Bevor Sie gleich in wutentbranntes Entsetzen verfallen: Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Familienkonstellationen verurteilen oder gar …
30.01.2025
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Ich habe auch manchmal echt Angst davor gehabt, dass irgendein Kind umkommen könnte in so einer Situation, so wie ich arbeite.“ – So 30.01.2025 beschreibt eine ehemalige ASD-Mitarbeiterin die Lage, in der sich die NRW-Jugendämter befinden. Überforderte Mitarbeiter, chronischer Personalmangel, …
19.12.2024
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich frage mich, ob heute wieder so ein Tag ist, an dem auch ein blindes Huhn mal ein Korn findet, (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Redezeit!) oder ob wir es vielmehr mit einem politischen Schauspiel zu tun haben, bei dem genau diejenigen als große Erntehelfer auftreten, die die Äcker jahrelang mit …
19.12.2024
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Das Volk hat auch im Kreis Kleve dem zweiten Nationalpark eine Absage erteilt. 53 % der Bürger sprachen sich dagegen aus. Nutzen wir also diese Aktuelle Stunde, um einmal innezuhalten und dankbar zu sein – dankbar dafür, dass die CDU so ist, wie sie ist: wendehälsig, an Eigeninteressen interessiert …
06.12.2024
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Überarbeitung der Qualzuchtleitlinien für Hunde beschäftigt nun schon seit geraumer Zeit den Bund und die Bundesländer. Für sich genommen ist das eine wichtige Thematik, die im Sinne des Tierschutzes und des Erhalts des ältesten Freundes des Menschen ist. Doch die traditionsreichen …
04.12.2024
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! An wen denkt die alte Tante SPD eigentlich, wenn die digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren gestärkt werden Landtag soll? Drei Mal dürfen Sie raten. Die SPD meint erstens sich selbst, um ihre Parteiklientel als Dozenten an den digitalen Lern- und Erfahrungsorten für …
