Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ob am Kölnberg im Kölner Stadtteil Meschenich, in der Dortmunder Nordstadt, in den Wohnblocks an der Johannesstraße in Mönchengladbach oder im Weißen Riesen in Duisburg, in ganz NRW gibt es das Problem stets an der gleichen Art von Orten: Es sind Schrottimmobilien und soziale Brennpunkte. …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Man kann den politischen Niedergang der FDP förmlich an ihren Anträgen ablesen. Kaum ein Plenum vergeht, ohne dass wieder ein inhaltsgleicher und inhaltsleerer familienpolitischer Antrag auf den Tisch flattert. Kita, Kindertagespflege, Alltagshelfer – die Schlagworte wechseln, das Problem bleibt. …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die SPD macht wieder SPD-Dinge, diesmal zum Thema Heizkosten. Durch politische Fehlentscheidungen, Überregulierung, Eingriffe in den Markt, Subventionierung und realitätsferne Landtag Vorgaben werden massive Kostensteigerungen für den Verbraucher verursacht. Gerechtfertigterweise regt sich Otto …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Rasche, ich bin entsetzt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, aus drei Wikipedia-Artikeln den Unterschied zwischen „Landhilfe“, „Landjahr“ und „Landdienst“ herauszulesen, und hier behaupten, der Begriff „Landdienst“ komme aus dem Dritten Reich. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: …

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und damit die Gelegenheit geben, zu offenbaren, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, den historischen Kontext von so etwas wie einem Landdienst zu kennen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie! Dass Sie sich da auskennen!) Das Programm, das Sie gerade angeführt haben und das im …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Stellen Sie sich einen 16-Jährigen vor, der gerade sein Freiwilliges Ökologisches Jahr plant. Statt öde Akten zu sortieren oder Flyer für Umweltbildung zu verteilen, packt er auf einem echten Bauernhof mit an: morgens Kühe melken, nachmittags Stall ausmisten, abends todmüde, aber …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das belegt der Antrag der SPD-Fraktion mehr als deutlich, denn Fachkräfte können hier nicht am Werk gewesen sein. Das Scheitern der bisherigen Ansätze zeigt sich exemplarisch am Prestigeprojekt der …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist wie in einem Politkrimi: Geheimpläne, Hinterzimmerabsprachen und undichte Stellen. Das alles ins Rollen gebracht hat ein geheimes Eckpunktepapier. Die Hauptverdächtige: Familienministerin Josefine Paul. Ihre Komplizen: die kommunalen Spitzenverbände sowie freie und kirchliche Träger. Der …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! So oft, wie die SPD Wiederholungen sendet, könnte man meinen, das Kürzel „SPD“ stehe nicht für eine Partei im deutschen Parteiensystem, sondern für einen Fernsehsender, und zwar einen Fernsehsender mit rapide sinkenden Einschaltquoten, wenn wir uns das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl vor …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Schutz unserer Kinder und die konsequente systematische Aufarbeitung von Missbrauchsfällen gehören zu den zentralen staatlichen Aufgaben und müssen dauerhaft höchste Priorität erhalten. Nur durch nachhaltige und wissensbasierte Präventionsarbeit lässt sich sexueller Missbrauch langfristig …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn das linksgrüne Establishment ein Thema für sich entdeckt, dann darf man sicher sein: Es gibt große Worte, wenig Substanz und eine erst auf den zweiten Blick erkennbare Agenda. Seit einiger Zeit nun also Kinderrechte! Kaum ein Plenum vergeht, ohne dass uns die üblichen Ver-Landtag dächtigen mit …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Die FDP will den Fachkräftemangel an der Heimatfront NRW durch eine große Personaloffensive an der Ostfront bekämpfen. NRW soll also die ohnehin strukturschwachen ostdeutschen Bundesländer noch um ihre ohnehin wenigen Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung bringen. Das ist kein kluger Schlachtplan …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dutzende Anträge und Parlamentsdebatten zum Thema „Kindertagesstätten“, Demonstrationen mit über 20.000, 30.000 Teilnehmern aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung vor dem Landtag, nun ein Brandbrief der kommunalen Spitzen zur Reform des Kinderbildungsgesetzes – das ist die Folge, wenn Politiker …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Theodor Fontane, der Poet der brandenburgischen Sandbüchse, schrieb einst: „Zuletzt siegt immer das Ackerfeld über das Schlachtfeld.“ Im Krieg gegen das Eigene macht der grüne Zeitgeist mit jedem neuen Tag auch unsere alten und artenreichen Kulturlandschaften zu einem Schlachtfeld: …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die FDP will wieder der Zeit voraus sein und malt uns ein futuristisches Szenario über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Schweinestall. Schweine in der Matrix? Ich glaube, so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht. Die Problemanalyse teilen wir durchaus. Die industrialisierte …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die Landesregierung, zentrale Bestimmungen des vom Bund beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes auch in NRW umzusetzen. Das Bundesgesetz existiert seit mittlerweile vier Jahren, höchste Zeit also, dass auch das Land aktiv wird. …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die SPD will sich mit diesem Antrag mal wieder als soziale Partei aufspielen. Darum steht auch im Antragstitel „Neues Klimaanpassungsgesetz muss die Schwächsten schützen“. In Wahrheit ist es aber doch so: Die Klimapolitik schützt nicht die Schwächsten, sondern ist im höchsten Maße sozial …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben viel Zeit darauf verwendet, das österreichische Beispiel als nicht aktuell für NRW darzustellen. Wir haben aber noch einen zweiten Aspekt, nämlich das immaterielle Weltkulturerbe, das übrigens auf Antrag von Sachsen-Anhalt, das von der CDU …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, was der älteste Freund des Menschen so alles kann, wenn er entsprechend seiner natürlichen Veranlagung professionell ausgebildet wird. Die Fähigkeiten der Profihunde stehen Kommissar Rex, Lassie und Co. aus dem Fernsehen in der Realität kaum nach, ob als Partner mit der …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die SPD verfährt wieder nach dem typischen linken Muster: Erstens. Suche oder erfinde bei Bedarf eine marginalisierte Gruppe. Zweitens. Beschreibe entgegen jedweder Lebensrealität, wo und warum diese Gruppe benachteiligt sei. Drittens. Präsentiere dich dieser Gruppe als Kämpfer für ihre Interessen. …