Zacharias Schalley

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! An wen denkt die alte Tante SPD eigentlich, wenn die digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren gestärkt werden Landtag soll? Drei Mal dürfen Sie raten. Die SPD meint erstens sich selbst, um ihre Parteiklientel als Dozenten an den digitalen Lern- und Erfahrungsorten für Schulungsangebote unterzubringen. Wenn schon, denn schon, braucht es auch eine Support-Hotline bei den Landesmedienanstalten, um Schulungen und Support von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sicherzustellen. Die SPD meint auch zweitens sich selbst, weil sie als alte Tante gern das Taschentuch reicht, um den Kümmerer heraushängen zu lassen. Das hört sich dann so an: digitale Teilhabe umsetzen und zugleich vor digitalen Ausgrenzungserfahrungen schützen. Wir sehen: Die fürsorgliche Sozialindustrie braucht stets neue Wachstumsmärkte, um sich um irgendjemanden zu kümmern. Die SPD meint schlussendlich auch drittens sich selbst, um in ihrem Wahn des Kümmerns wie immer an der Realität und den wirklichen Bedarfen zielgerichtet vorbeizuplanen. Klar, dass die SPD die digitale Wirtschaft mit Zwangsmaßnahmen in die Pflicht nehmen will, um die Digitalkompetenz von Seniorinnen und Senioren zu steigern. Aber erst einmal wäre der Staat in die Pflicht zu nehmen. Denn bevor überhaupt digitale Kompetenz hergestellt werden kann, braucht das Land flächendeckend guten Empfang für die Smartphones und das schnelle Internet, womit wir die digitalen Medien nutzen wollen. Seit einer gefühlten Ewigkeit wird uns versprochen, dass der schlechte Empfang auf dem Land der Vergangenheit angehören soll, dass das Internet schneller werden soll. Da hätte der SPD-Antrag ruhig ansetzen können. Häufig liegt die Ursache für langsames Internet auf dem Land nicht beim Nutzer, sondern an der Leitung. Ein privates Beispiel. Mein Internet zu Hause hängt an einem papierisolierten Kabel, das älter ist als die Senioren, die die SPD jetzt mit digitaler Kompetenz beglücken will. Aber zum Glück sind die Silver Surfer rüstiger, als die SPD es uns glauben machen will. Die Internetnutzung bei den über 60-Jährigen ist von rund 20 % im Jahr 2007 auf über 70 % im Jahr 2023 gestiegen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wo ist eigentlich Herr Esser? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, wo ist eigentlich Herr Esser?) Senioren setzen dabei andere Schwerpunkte als Jugendliche: weniger Social Media, mehr E-Mail-Verkehr, aber auch mehr Information über das Thema „Gesundheit“. Aber auch die sozialen Medien werden für Senioren immer wichtiger. Es betrifft nicht mehr nur jene, deren Kinder und Enkel weiter weg wohnen. Die Oma, die das Enkelkind anruft, weil sie das Internet gelöscht hat, ist ein Klischee. Senioren können sich besser anpassen, als es die SPD wahrhaben will. Die Senioren gehen mit der Zeit, weil sie den 04.12.2024 Zugang zu ihren Liebsten nicht missen wollen. Man teilt Fotos via WhatsApp, man skypt und so weiter. Es gibt längst auch Influencer unter den Senioren, wie den 86-jährigen chinesischen Professor, der mit schrillem Outfit sechs Millionen Follower in den Bann zieht. Oder einen 80-jährigen YouTuber aus Mittelfranken, der sich fragt, was Heimat im digitalen Zeitalter bedeutet. Das mögen noch Einzelbeispiele sein, aber sie zeigen auf, dass die Senioren längst nicht so hinter dem Mond unterwegs sind, wie die SPD denkt. Es stimmt ja, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist im Alter von mehreren Seiten bedroht. Eine davon ist tatsächlich, digital abgehängt zu werden. Seit dem starken Digitalisierungsschub in der Coronazeit ist Deutschland eines der wenigen Länder in der EU, in dem digitale Dienstleistungen sogar noch gewachsen sind. Man sieht, dass es bei uns noch Aufholbedarf gibt, und das vor allem in Bereichen, die für Senioren wichtig sind. Besonders rasant stieg der Anteil in Bereichen Onlinebanking und Gesundheitsdienstleistungen allein zwischen 2020 und 2023 um 14 %. Gerade auf dem Land verschwinden aus Kostengründen physische Angebote zugunsten von digitalen, ohne dass, wie gesagt, der Ausbau der digitalen Infrastruktur mithält. Rückzug aus der Fläche bei Banken, ebenso bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsanbietern – hier liegt der Hase im Pfeffer und nicht in der Studie der SPD-nahen Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation mit dem vielsagenden Titel „Leben ohne Internet? Geht’s noch?“. Aber natürlich geht es noch. Es gibt sogar Senioren, die gar nicht vom Internet abgehängt sind oder sich damit überfordert fühlen, sondern schlicht das Internet nicht brauchen. So wie es auch junge Leute gibt, die sich zumindest teilweise als Offliner sehen wollen. Es gibt sogar eine regelrechte Offline-Bewegung. Nur ein paar Beispiele: Digital Detox, die Offline-Apps, die Slow-Internet-Bewegung oder die Analog-Revival-Bewegung. All diese Dinge sind auf dem Vormarsch und werden sowohl von jungen als auch von alten Leuten gut angenommen. Dabei sind die jungen die Follower der Senioren, die auf analoge und physische Kanäle als Gegengewicht zum viel zu schnell anwachsenden digitalen Dschungel setzen. An diese Entwicklung denkt die SPD gar nicht. Denn dann bräuchte man ja den Staat und sein Füllhorn nicht. Auch digitale Souveränität erwächst aus Resilienz und kreativer Unabhängigkeit, nicht aus staatlicher Bevormundung oder gar staatlichen Subventionen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der AfD)