Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dieses Gesetz beinhaltet eine notwendige Flexibilisierung des Talsperrensystems. Man hätte jetzt kritisieren können, dass das Gesetz nicht schon früher verabschiedet wurde, oder man hätte den Ablauf der Anhörung kritisieren können. Aber da alle Vorredner die zeitliche Notwendigkeit herausgestellt …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist schon faszinierend, wie schnell die SPD in einem Antrag zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ ihre völlige Unkenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen offenbart. So soll die Kreislaufwirtschaft das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Dieses Märchen vom grünen Wachstum kennen …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren trat Josefine Paul ihr Amt als Familienministerin der grün dominierten Landesregierung in NRW an. Zur Halbzeit dieser Regierung ist es auch Zeit, Bilanz zu ziehen. Eines vorweg: Diese Bilanz ist ein Desaster für die Familien in unserem Land. Was haben wir nach zweieinhalb …

Für die Beobachtung, dass der Staat schuld an steigenden Lebensmittelpreisen und Inflation ist, braucht es keine staatliche Expertenstelle, sondern lediglich gesunden Menschenverstand. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Sorgt Preisbeobachtung eigentlich dafür, dass Preise sinken? Oder anders gefragt: Wenn es durch mein Dach regnet, soll …

Nö. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn die SPD eine Preisbeobachtungsstelle einrichten will, aber ihr eigener Noch-Kanzler Olaf Scholz nicht einmal weiß, was der Liter Sprit kostet. Aber endlich kümmert sich die SPD ja um die Belange des kleinen Mannes. Nehmen wir einmal an, es wird so ein …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Wolf gehört zu Deutschland – als sagenumwobenes Tier in den Grimm’schen Märchen. Der Wolf als großer Beutegreifer ist ein herrliches Wildtier – in der Wildnis. Nur, wo in Deutschland haben wir noch Wildnis? Selbst der Wald ist Forst oder Naherholungsgebiet, aber er besteht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegin von den Grünen, auch wenn Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, können Sie dieser Frage trotzdem nicht entgehen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Doch, man braucht nicht zu antworten! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist falsch! Das ist einfach falsch!) Es ist dieselbe, die ich an …

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Stichwort „Kulturkampf“ aufgeworfen. In dieser gesamten Debatte um Pubertätsblocker, Transgeschlechtlichkeit, Queer oder wie man es auch immer nennt, heißt es seitens Ihres ideologischen Beritts immer, dass das biologische Geschlecht mit der …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zitat: „Bist du noch sehr jung? Und bist du noch nicht in der Pubertät? Dann kannst du Pubertäts-Blocker nehmen. […] Diese Medikamente sorgen dafür, dass du nicht in die Pubertät kommst.“ Wer jetzt denkt, dass das doch sicher aus einer Neuauflage von Peter Pan – der Junge, der nicht erwachsen …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Um es auf den Punkt zu bringen: „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat an einer Grundschule noch nichts verloren.“ Welcher hetzerische Rechtspopulist hat diesen menschenverachtenden Satz wohl ausgespien? Wer hätte es gewusst? Diese Feststellung stammt von der CDU, genauer von deren …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Alsdann fahr’n ma jung und fesch zum Heurigen hinaus“, dichtete der österreichische Komponist Robert Stolz in seiner Operette „Reise um die Erde in 80 Minuten“ aus dem Jahre 1937. Diese Textzeile zeigt die Beliebtheit der Heurigen, Buschenschenken, Besen- oder Straußwirtschaften und auch, …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Hast du Hammer, Zange, Draht, kommst du bis nach Leningrad.“ Diesen hemdsärmeligen Spruch nutzten DDR-Bürger, wenn sie lange Strecken mit ihrem Trabi fahren mussten. Jeder wusste: Auf die Qualität von Produkten kannst du dich in der sozialistischen Mangelwirtschaft nicht verlassen. Der Waren- und …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Am Anfang war das Wort. […] Alles wurde durch das Wort geschaffen; nichts ist ohne das Wort entstanden.“ Diese Weisheit aus der Bibel beschreibt eindrucksvoll, wie grundlegend Sprache für die menschliche Existenz ist. Umso erschreckender ist, in welch alarmierendem Zustand sich die sprachliche …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeder Form von Gewalt und Machtmissbrauch zählt zu den grundlegendsten Aufgaben des Staates, und es gilt, ihn fortwährend zu verbessern. Nicht ohne Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode den Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch und die …

Das bislang geltende Umlagegesetz der Landwirtschaftskammer von 1951 bedarf wegen einer BVG-Entscheidung zur Grundsteuerreform einer Anpassung an die geänderte Rechtslage. Neuer Maßstab für die Umlagefestsetzung soll der Grundsteuerwert zum 1. Januar 2025 sein, sodass sich die Berechnung der Kammerumlage ändern wird. Da es sich bei der …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist eines der abscheulichsten Verbrechen, mit dem wir uns als Eltern, als Gesellschaft und auch als Politiker beschäftigen müssen. Umso entsetzlicher ist es, wenn es in dieser ohnehin schon schutzlosen Altersgruppe die noch schutzlosere Gruppe von …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Reichskanzler Bismarck stellte einst richtigerweise fest: „Kinder sind unsere besten Richter.“ Wenn sie über diesen Antrag der SPD ein Urteil fällen müssten, wäre das sicher kein mildes. Wenn die Sozialdemokraten bemängeln, die Landesregierung vernachlässige den Bereich der Bildung, ist das auch …

Ein unerfüllter Kinderwunsch ist eine tiefgreifende sowie emotionale Belastung und stellt viele Paare zusätzlich vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Denn in vielen Fällen scheint die kostspielige Kinderwunschbehandlung der letzte Ausweg zu sein. Bisher übernahmen die gesetzlichen Krankenkassen 50 Prozent der Behandlungskosten, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Andrieshen, Sie wollten gerade meinen vermeintlichen Populismus mit Fakten kontern. Dann habe ich mal ein paar Fakten für Sie. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, dass die Ideen Helmut Kentlers in der deutschen Sexualpädagogik nicht verbreitet seien. Da kann ich gerne auf das Heft „Standards …