Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab die Bemerkung, dass es schon beachtlich ist, dass sich die AfD, die sonst in diesem Hause keinen guten Ton pflegt, hier als Hüter der Rechtschreibung und Sprache aufspielt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Im Antrag lautet die erste Forderung „Pflicht zur Anwendung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr“. Das ist gegeben. Ich weiß nicht, welche Texte Sie sehen, aber alles, was ich in diesem Land wahrnehme, ist in unserer deutschen Amtssprache geschrieben. Der zweite Punkt – darum geht es Ihnen ja, auch wenn Sie das hier abstreiten – ist ein Genderverbot. Das geht eindeutig aus Ihren Zeilen hervor. Sie tun so, als wären alle unsere Texte mit Gendersternchen, Bindestrichen, Binnen-I oder Ähnlichem durchdrungen. Diesen Eindruck wollen Sie ganz bewusst vermitteln. Wenn man sich Pressemitteilungen des Landes anschaut oder auch die Ministerien betrachtet, wird man feststellen, dass das nicht der Fall ist. Das zeigt wieder einmal Ihren schlechten Stil. Sie verschärfen hier Unwahrheiten und wollen einfach nur die Bevölkerung blenden. Das ist es. Nur nebenbei: Sprache ist viel mehr als nur die Einhaltung von Rechtschreibung. Sprache ist auch ein Ausdruck von Respekt und Einfühlungsvermögen, indem man aufeinander zugeht, in den Dialog kommt und das Gemeinsame und das Verbindende sucht. All das vermisse ich in Ihrem Antrag. Zu der Sache an sich gibt es auch ein gutes Zitat von unserem Ministerpräsident Hendrik Wüst in der FAZ vom April 2024. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Das Gendern spielt bei uns in Nordrhein-Westfalen keine große Rolle. Die beste Antwort auf kulturkämpferische Ansätze ist nicht Kulturkampf, sondern Gelassenheit. Und Sie sehen mich in dieser Frage sehr gelassen, weil ich weiß, dass Landtag viele der damit verbundenen Dinge bei den Menschen im Alltag überhaupt keine Rolle spielen.“ Machen Sie das also nicht zum Thema, denn wir haben viel größere vor der Brust. Wir werden uns auch ohne Sie um die echten Probleme in diesem Land kümmern. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)