Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzeihen Sie zunächst. Vorab in aller Klarheit: Antisemitismus hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen und keinen Platz in Deutschland – (Beifall von der CDU) vor dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel ebenso wenig wie seit diesem besagten 7. Oktober 2023, bei dem so viele Juden bestialisch umgebracht wurden wie seit der Shoah nicht mehr. Fakt ist: Antisemitismus war nie verschwunden. Wir erleben ihn nunmehr in einer neuen, wieder erstarkten und erschreckenden Dimension, egal aus welcher Richtung er kommt. Ich sage zunächst ganz klar: Der eingewanderte Antisemitismus, der im Zuge antiisraelischer Demonstrationen in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen sichtbar wurde, ist eine unvorstellbare Widerwärtigkeit. Eingewanderte Islamisten, die Antisemitismus mitbringen und Judenfeindlichkeit als Staatsdoktrin zelebrieren, haben keinen Platz auf unseren Straßen. Es ist richtig, die Probleme zu benennen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten für sein unmissverständliches Bekenntnis und klare Worte sowie unserem Innenminister Herbert Reul, der immer – egal in welchem Zusammenhang – Probleme beim Namen nennt und mit aller Entschiedenheit dagegen vorgeht. (Beifall von der CDU, Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE] – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Das stimmt!) Wir halten also fest: Unser Land steht fest an der Seite Israels. Wir gehen mit voller Entschlossenheit des Rechtsstaates gegen jedwede Form von Antisemitismus vor. Wir schützen jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen. Die Intention der AfD-Anfrage ist jedoch eine ganz andere. Sie vermengen hier Antisemitismus mit Rassismus. Es geht Ihnen um die kategorische Mitverdächtigung sowie Stigmatisierung von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund. (Zuruf: So ist es!) Sie, die AfD, sind nicht die Alternative. Sie sind die Aufhetzer für Deutschland. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Immer wieder zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Ihre Galionsfigur Höcke, der das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, ist ein prominentes Beispiel. Auch Ihr Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen, der – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – von „tonangebenden Landtag Globalisten in Politik, Medien und Konzernen“ spricht, reiht sich nahtlos ein. Das ist Nazisprech. Wenn ich mir die Instagram-Profile von Landtagsabgeordneten der AfD in Nordrhein-Westfalen anschaue, sehe ich mich bestätigt, dass Sie ein tiefes Feindbild von Menschen mit Migrationshintergrund haben. Das alles wird in einer gemeinsamen Erklärung vom Zentralrat der Juden auf den Punkt gebracht. Ich zitiere auch daraus mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, ,die‘ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder ,der‘ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal-muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute viel reden, und wir müssen gegen Antisemitismus und Fremdenhass alles tun, egal woher er kommt. Für mich persönlich ist es jedoch immer wieder ein Wahnsinn, weil ich mich bei dieser Thematik ständig an Besuche im Konzentrationslager in Auschwitz erinnere. Ich war viermal dort: als Kind, als Jugendlicher, als Erwachsener und als Abgeordneter. Wer einmal dort war, der verändert sein Leben, sein Denken und seine Haltung zu jedem Menschen. Daher ist es gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen seinen Schulen Fördermittel bereitstellt, wie etwa für den Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Ich hoffe und rege es immer wieder bei den Besuchern im Landtag an, dass viele Lehrerinnen und Lehrer diese Reise mit ihren Schulklassen auf sich nehmen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Tun Sie es! Ihre Schülerinnen und Schüler werden dann nicht so geschichtsvergessen denken und handeln, wie wir es in manchen Parteien und bei Aufmärschen gegen Israel beobachten. Für mich waren die Besuche eindrucksvoll, weil man nicht allein im Kopf, sondern auch im Herzen kalt erwischt wird. Wenn Sie einmal in dem Raum stehen, in dem die Haare von Tausenden ermordeter Menschen aufgetürmt sind, können Sie keinen Hass mehr spüren. Unvergesslich sind für mich zwei Sätze von KZ-Insassen, die ich beim Betreten des Konzentrationslagers immer wieder gelesen habe. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten zum einen diesen Satz von Primo Levi: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ 29.02.2024 Zum anderen zitiere ich die Worte von Max Mannheimer: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Ich gebe zu: Ich habe diese Sätze als Kind und Jugendlicher nicht verstanden. Es erschien mir fremd, dass Menschen so etwas wiederholen könnten. Und es erschien mir fremd, dass ich verantwortlich sei. Bei meinem letzten Besuch im Sommer 2023 habe ich es verstanden: Geschichte kann sich wiederholen. Wir stecken bereits mitten in der Geschichte drin. Wir sind verantwortlich dafür, dass sich Antisemitismus und Fremdenhass nie wiederholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten wir unseren Beitrag. Wir sind es den Opfern von damals schuldig. Wir tragen Verantwortung für die Menschen von heute. Nie wieder ist jetzt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)